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An den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble und und seine europäischen Ressortkollegen, die an der Einführung einer Finanztransaktionssteuer arbeiten

Appell

Sehr geehrter Herr Finanzminister, seit drei Jahren verhandeln Sie mit zehn EU-Staaten die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die Steuer wäre ein historischer Durchbruch - endlich müssten sich Finanzspekulant/innen an den Kosten der Bankenrettung beteiligen.

Lassen Sie nicht zu, dass eine Einigung so kurz vor dem Ziel scheitert. Stellen Sie öffentlich klar, dass Deutschland die laufenden Verhandlungen voll unterstützt. Setzen Sie jetzt alle Hebel in Bewegung, um die Finanztransaktionssteuer durchzusetzen.

Warum ist das wichtig

In Europa spüren wir bis heute die Folgen der Finanzkrise. Viele Mitgliedstaaten haben eine drückende Schuldenlast aufgetürmt. Die Rettung der Banken hat insgesamt 4,5 Billionen Euro verschlungen! [1] Für die Banken war das ein gutes Geschäft: Sie waren für die Krise verantwortlich und mussten trotzdem bisher nur einen Teil des Geldes zurück zahlen.

Die Bankenrettung ist uns teuer zu stehen gekommen. Die Budgets von Krankenhäusern und Schulen wurden zusammengestrichen, Sozialleistungen wurden gekürzt. Überall in Europa wächst die Armut. Einkommensunterschiede werden immer größer.

Zehn EU-Finanzminister/innen, verhandeln zurzeit über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die Steuer würde gefährliche hochspekulative Finanzgeschäfte eindämmen und zugleich dringend benötigtes Geld in die öffentlichen Kassen spülen.

Seit drei Jahren verhandeln sie bereits über die Details. Alle 10 Länder haben sich für eine Transaktionssteuer ausgesprochen. Eine Einigung ist in Reichweite. Doch wenn nur ein Land abspringt oder aus nationalem Egoismus weitere Bedingungen stellt, könnte das unsere Chance kaputtmachen, dass wir die Banken für den Crash zahlen lassen, den sie verursacht haben.

Wir haben es in der Hand, ihnen eine unüberhörbare Botschaft mit auf den Weg zu geben: Führt endlich eine Transaktionssteuer ein! Unsere Chancen stehen gut, denn wir haben in vielen europäischen Ländern den Rückhalt von Zehntausenden Aktiven. Wir werden dafür sorgen, dass jeder Minister von seinen Wählerinnen und Wählern hört. Machen Sie mit, damit unser Appell unüberhörbar wird!

Referenzen

[1] http://ec.europa.eu/competition/recovery/financial_sector.html

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