Anti-Klimalobby raus aus der Politik!

An die Mitglieder des europäischen Parlaments

Appell

Die Energiepreise schießen in die Höhe und die Menschen haben Mühe, ihre Wohnungen zu heizen. Gleichzeitig gibt die Lobby der Kohle-, Gas- und Ölindustrie Millionen aus, um politische Maßnahmen zu sabotieren, die den Menschen helfen sollen, ihre Rechnungen in diesem Winter zu bezahlen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen die Beziehungen zur Lobby der fossilen Brennstoffindustrie beenden durch:

  1. Den Entzug der Lobbyausweise für Vertreter*innen der Öl-, Gas- und Kohlekonzerne, so dass sie in europäischen Institutionen nicht mehr ein und aus gehen können.
  2. Die Entwicklung eines Konzeptes für Interessenskonflikte bezüglich europäischer Klima- und Energiepolitik, ähnlich wie die Beschränkungen für die Lobbyarbeit der Tabakindustrie im Bereich der Gesundheitspolitik.
  3. Einrichtung einer europäischen Taskforce für Klima- und Soziales, durchgeführt von NGOs, Sozialverbänden und Gewerkschaften, um eine soziale und ökologisch gerechte Beratung der Politik zu gewährleisten.
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Warum das wichtig ist

in Brüssel läuft die Lobbymaschinerie der Kohle-, Öl- und Gasindustrie auf Hochtouren. [1] Jeden zweiten Tag treffen sich Lobbyist*innen mit führenden Politiker*innen und sorgen so dafür, dass Kohle und Gas weiter Vorrang vor erneuerbaren Energien bekommen.

Dabei fährt genau diese Industrie beispiellose Gewinne ein - während viele Menschen vor der bitteren Wahl stehen, entweder die Wohnung zu heizen oder Essen auf den Tisch zu bringen. [2]

Die gute Nachricht ist: Dieser Einfluss der Lobby auf unsere Politik ist nicht gesetzt. So wurden zum Beispiel den Lobbyist*innen russischer Staatskonzerne ihre Zugangsprivilegien entzogen. [3] Wir fordern das Gleiche für die Lobbyist*innen der Kohl- und Gasindustrien – denn sie schaden Menschen und Planeten.

Wir haben keine Zeit zu verlieren. Die Industrielobby will Pläne zunichte machen, die uns "Normalbürger*innen" helfen sollen, diesen Winter zu überstehen. Zum Beispiel die Deckelung der Energiepreise oder eine Steuer auf Übergewinne. [4] Unsere europäischen Politiker*innen müssen JETZT die Beziehungen zur fossilen Energielobby beenden.

In den letzten Jahrzehnten haben die Kohle-und Gaskonzerne Millionen für Lobbyarbeit ausgegeben, um Europas Abhängigkeit vom Gas zu erhalten und den Übergang zu erneuerbaren Energien zu blockieren. Die Industrie nutzt die gleichen Taktiken wie die großen Tabakkonzerne: Sie sponsert Greenwashing-Veranstaltungen für Politiker*innen und bringt dubiose Forschungsergebnisse heraus, die die Gefahren des Klimawandels verharmlosen. [5]

Jetzt kämpft die Industrie dafür, dass Gas so teuer wie möglich bleibt und Familien in ganz Europa zahlen den Preis dafür. Wir müssen die fossile Industrie zur Verantwortung ziehen und ihren Einfluss auf unsere Politiker*innen begrenzen.

Fordern Sie unsere Politiker*innen auf, den Öl-, Gas- und Kohlekonzerne ihre Lobbyausweise zu entziehen, so dass sie im europäischen Parlament nicht mehr ein und aus gehen können.

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Referenzen:

  1. Zwischen Februar und September 2022 gab es mehr als 100 Treffen zwischen der fossilen Brennstoff-Industrie und führenden Vertreter*innen der Europäischen Kommission - also jeden zweiten Tag eines:
    https://corporateeurope.org/en/2022/10/fuelling-cost-living-crisis
    Auch bei der UN-Klimakonferenz COP27 im letzten Jahr waren die Unternehmen für fossile Brennstoffe in fast allen nationalen Delegationen in der Überzahl:
    https://www.euronews.com/green/2022/11/10/fossil-fuel-lobbyists-outnumber-almost-every-national-delegation-at-cop27-data-shows
  2. https://www.euractiv.com/section/energy-environment/news/analysis-forget-showering-its-eat-or-heat-for-shocked-europeans-hit-by-energy-crisis/
  3. https://euobserver.com/eu-political/155120
  4. https://corporateeurope.org/en/2022/11/how-gas-lobby-fuelling-cost-living-crisis
  5. https://edition.cnn.com/2021/05/13/business/exxon-climate-change-harvard/index.html

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