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An die Mitglieder des Europäischen Parlaments

Appell

Wir fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, gegen die vorläufige politische Einigung über eine neue Verordnung zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI) zu stimmen. Wir fordern, neue Verhandlungen aufzunehmen, mit denen die EBI als demokratisches Instrument gestärkt wird. Die vorgelegte EBI-Reform würde es EU-Bürger/innen schwerer machen, an der europäischen Demokratie teilzunehmen. Die EBI ist das bisher einzige Instrument, mit dem EU-Bürger/innen gemeinsam ein direktes und formales Mitspracherecht in den politischen Prozessen der EU haben.

Die vorgeschlagenen Änderungen werden die Chancen neuer erfolgreicher EBIs reduzieren, weil einzelne Online-Erfassungssysteme (iOCS) nicht weiter zugelassen sind und so neue Hindernisse aufgebaut werden. Die EU-Institutionen tragen die gemeinsame Verantwortung, die EBI weiterzuentwickeln und sie nicht zu beschränken. Wir zählen darauf, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sich für die Rechte ihrer Bürger/innen einsetzen.

Warum das wichtig ist

Am 12. März könnte das EU-Parlament es Bürger/innen wie Ihnen und mir deutlich schwerer machen, das einzige Instrument der direkten Demokratie in der EU zu nutzen, die Europäische Bürgerinitiative (EBI)[1]. Die Abgeordneten werden über eine Änderung der EBI abstimmen und könnten dabei die einzige Software verbieten, die innerhalb von fünf Jahren zu einer erfolgreichen EBI geführt hat![2]

Die EBI ist das einzige Instrument, das die EU-Bürger/innen zusammenbringt, um ein direktes und formales Mitspracherecht bei der Entscheidungsfindung in der EU zu haben. Es ist jedoch nicht einfach zu bedienen, und seit der Einführung des Tools im Jahr 2012 waren nur vier EBIs erfolgreich. Und wenn es nach dem Willen der EU geht, werden die Chancen, dass neue erfolgreiche EBIs entstehen, noch geringer sein. Die EU-Abgeordneten sind der Meinung, sie können diese destruktiven Reformen unmittelbar vor den Europawahlen verabschieden, ohne dass wir es mitbekommen.

Im Jahr 2017 organisierte unsere Organisation eine erfolgreiche EBI zum Verbot von Glyphosat. Um dies zu ermöglichen, haben wir unsere eigene Signatur-Erfassungssoftware angepasst, die von den EU-Regierungen in voller Übereinstimmung mit dem Gesetz zertifiziert wurde.[3] Jetzt will die EU das Gesetz ändern und diese Art von Unterschriften-Erfassungssoftware verbieten!

Eine Gruppe von engagierten Programmierern entwickelte diese Software im Jahr 2015, und zwar wegen der Mängel der EU-eigenen Software. Die EU will diese Software nur verbieten, weil die Verantwortlichen, die über die Reform verhandeln, mit unvollständigen Informationen arbeiten und nicht bekommen haben, wie erfolgreich unsere Software ist.[4] Anstatt das Problem zu lösen, versucht die EU nun, diese unsinnige Reform noch vor den nächsten Wahlen durchzuziehen. Jetzt ist unsere letzte Chance, das zu stoppen.[5]

Als ob das Verbot unserer Software nicht schon schlimm genug wäre, würden die Änderungen auch bedeuten, dass die EBI-Organisatoren nach Abschluss des EBI-Prozesses nicht mit den Unterzeichnern Kontakt aufnehmen können. Dies würde die Organisatoren daran hindern, europäische Aktionsgemeinschaften wie unsere aufzubauen, die es so erfolgreich geschafft haben, die Stimmen der Bürger/innen direkt zu den Entscheidungsträgern der EU zu bringen.[6] Anstatt die derzeitigen Probleme mit der EBI zu lösen, ist die EU bereit, eine ganze Reihe neuer Hindernisse zu schaffen, die die Menschen daran hindern, sich zu beteiligen.

Image by Diliff [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Referenzen

  1. https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?lang=&reference=2017/0220(COD)
  2. Hier finden Sie eine Auflistung der Gründe, warum unsere Software zum Sammeln von Unterschriften so wichtig ist für eine erfolgreiche EBI: http://www.citizens-initiative.eu/10-reasons-to-preserve-eci-organisers-right-and-freedom-to-use-individual-online-collection-systems/
  3. Für unsere EBI zum Stopp von Glyphosat nutzten wir das “openECI”-Online-Erfassungssystem und führten es mit unserer normalen Petitions-Software zusammen. http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/successful/details/2017/000002
  4. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sah vor, dass der Einsatz von Online-Systemen zum Sammeln von Unterschriften wie unseres fortgeführt werden soll. Das EU-Parlament unterstützte diesen Vorschlag. Doch bei den Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat enthielt der Textentwurf, mit dem gearbeitet wurde, unvollständige Informationen. Es hieß darin, keine EBI habe diese Software in den Jahren 2014 und 2015 genutzt. Deshalb empfahl der Rat, die Software nicht weiter einzusetzen. Dabei gibt es unsere Software seit erst seit Ende 2015 und viele andere EBI-Organisatoren nutzten sie sowohl 2016 als auch 2017 und 2018.
  5. http://www.citizens-initiative.eu/eu-deal-creates-a-highly-uncertain-future-for-eci/
  6. https://www.theparliamentmagazine.eu/articles/news/european-citizens%E2%80%99-initiatives-become-more-accessible-after-deal-reached

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Am Dienstag findet eine finale Abstimmung über die Reform der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) statt. Dies ist unsere letzte Chance, diese unsinnige Reform zu stoppen. Wenn wir den Europaabgeordneten zeigen können, dass die Bürger/innen einen einfachen Weg zur Beteiligung beibehalten wollen, können wir diese rückständige Reform verhindern.

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