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Abgeordnete des Europäischen Parlaments

Appell

Steigen Sie aus dem Energiecharta-Vertrag aus und stoppen Sie seine Ausweitung auf andere Länder! Der Vertrag ermöglicht es Kohle-, Öl- und Gaskonzernen, die Energiewende zu behindern. Nehmen Sie den fossilen Energiekonzernen jetzt die Möglichkeit, dringende Klimaschutzmaßnahmen mit Hilfe des Vertrags zu blockieren.

Warum das wichtig ist

Unsere Länder zahlen hohe Geldstrafen an Konzerne, die fossile Brennstoffe generieren. Europäer*innen könnten am Ende über 7 Milliarden Euro an Öl-, Gas- und Kohlekonzerne zahlen - für das Ergreifen von Klimaschutzmaßnahmen. [1]

  • Das Öl- und Gasunternehmen Rockhopper fordert von Italiener*innen 260 Millionen Euro für das verhindern neuer Ölfelder an der italienischen Küste.
  • Ascent verlangt 120 Millionen Euro von den slowenischen Steuerzahler*innen, weil sie Umweltschutz statt Gas-Fracking wählten.
  • Vattenfall verklagt die deutsche Bevölkerung auf 4,3 Milliarden Euro, da der deutsche Staat den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen hat.
  • Niederländer*innen sollen 2,4 Milliarden Euro an RWE und Uniper für den Ausstieg aus der Kohle zahlen!

Die Zeit, um eine Klimakatastrophe zu vermeiden, läuft bald ab. [2] Fossile Unternehmen setzen unsere Regierungen unter Druck, indem sie ihnen drohen, sie auf hohe Geldstrafen zu verklagen. Dadurch hindern sie Regierungen daran, dringend notwendige Entscheidungen zu treffen, um unser Klima zu retten.

Dieser toxische Vertrag [3] über fossile Brennstoffe - offiziell Energiecharta-Vertrag genannt - ist ein Relikt aus der Vergangenheit, aus einer Zeit als die Regierungen den menschengemachten Klimawandel leugneten. [4] Doch klammern sich die Konzerne fossiler Brennstoffe mit aller Kraft an den Vertrag, weil er ihre Profite schützt.

Aber wir gewinnen gegenüber den großen Umweltverschmutzern an Einfluss. Italien hat seine Mitgliedschaft in diesem toxischen Vertrag bereits beendet und die europäischen Abgeordneten unterstützen unsere Forderung. Nun liegt es an den Mitgliedsstaaten, sich für eine Seite zu entscheiden. Damit dies geschieht, müssen unsere Energieminister*innen hören, warum es wichtig ist.

Referenzen

  1. Das Öl- und Gasunternehmen Rockhopper fordert von der italienischen Regierung 260 Millionen Euro für das Untersagen neuer Ölfelder an Italiens Küste. Ascent verlangt 120 Millionen Euro von slowenischen Steuerzahler*innen für das Priorisieren von Umweltschutz vor Erdgas-Fracking. Vattenfall verklagt die deutsche Bevölkerung auf 4,3 Milliarden Euro, als der deutsche Staat den Atomausstieg beschlossen hat. Und Niederländer*innen sollen 2,4 Milliarden Euro an RWE und Uniper für den Ausstieg aus der Kohle zahlen!
    https://energy-charter-dirty-secrets.org/#section5
    https://friendsoftheearth.eu/press-release/uk-fracking-company-sues-slovenia-over-environmental-protection/
    https://www.investigate-europe.eu/en/2021/ect/
    https://www.euractiv.com/section/energy/news/energy-charter-treaty-strikes-again-as-uniper-sues-netherlands-over-coal-phase-out/
    https://www.euractiv.com/section/energy/news/germanys-rwe-uses-energy-charter-treaty-to-challenge-dutch-coal-phase-out/
  2. ttps://energy-charter-dirty-secrets.org/#section5
  3. Dieser toxische Vertrag über fossile Brennstoffe wird Energiecharta-Vertrag (ECT) genannt.
    https://friendsoftheearth.eu/news/how-the-energy-charter-treaty-derails-climate-action/
  4. https://foeeurope.org/sites/default/files/climate_justice/2020/ect_axe_to_climate_action.pdf

In Zusammenarbeit mit:

Mail Abgeordnete des Europäischen Parlaments

Form to send email

Schicken Sie Ihren Abgeordneten eine persönliche Nachricht und fordern Sie den Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertag!

Hier sind ein paar Hinweise, was in Ihrer E-Mail drin stehen könnte.

  1. Setzen Sie sich für den Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ein! Sorgen Sie dafür, dass die Kohle-, Öl-, und Gaskonzerne dringende Klimaschutzmaßnahmen nicht mehr ausbremsen können!
  2. Kohle-, Gas- und Erdölkonzerne nutzen den Energiecharta-Vertrag (ECT), um Regierungen wegen Umweltschutz zu verklagen. Dieser Vertrag macht es unseren Regierungen schwerer, auf saubere Energie umzusteigen, und könnte uns Europäer*innen Milliarden an Euro kosten. Stimmen Sie gegen den ECT!
  3. Die nächsten 10 Jahre sind entscheidend für den Klimaschutz, aber der Energiecharta-Vertrag (ECT) ist ein Disaster. Bitte stimmen Sie gegen den ECT!
  4. Der neue modernisierte Energiecharta-Vertrag (ECT) formuliert Investitionen für neue Gasinfrastruktur (z. B. Pipelines) und neue Energiequellen wie Wasserstoff auf fossiler Basis, Kohlenstoffabscheidung und -speicherung. Beides falsche Lösungen, die den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe verzögern.
  5. Das Modell der Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) ermöglicht es Konzernen, Regierungen vor Spezialgerichten zu verklagen, wenn Klimaschutzmaßnahmen ihre erwarteten Profite beeinträchtigen. Dies ist im Energiecharta-Vertrag (ECT) enthalten, obwohl es von der EU und den Mitgliedstaaten bei früheren Handelsverhandlungen für inakzeptabel erklärt wurde und zudem nicht im Einklang mit dem EU-Recht steht. ISDS könnte zwar aus dem modernisierten ECT gestrichen werden, aber es würde 5 bis 10 Jahre dauern, bis die Änderung umgesetzt wird. Sie müssen gegen den ECT stimmen!
An: Abgeordnete des Europäischen Parlaments

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