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An europäische Regierungen, Parlamente, EU-Institutionen, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Steffi Lemke, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck und Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler

Appell

Steigen Sie aus dem Energiecharta-Vertrag aus und stoppen Sie seine Ausweitung auf andere Länder! Der Vertrag ermöglicht es Kohle-, Öl- und Gaskonzernen, die Energiewende zu behindern. Nehmen Sie den fossilen Energiekonzernen jetzt die Möglichkeit, dringende Klimaschutzmaßnahmen mit Hilfe des Vertrags zu blockieren.

Warum das wichtig ist

Wir zahlen hohe Geldstrafen an Unternehmen, die fossile Brennstoffe herstellen. Europäer*innen könnten am Ende über 7 Milliarden Euro an Öl-, Gas- und Kohleunternehmen zahlen für das Ergreifen von Klimaschutzmaßnahmen. [1]

  • Das Öl- und Gasunternehmen Rockhopper fordert von den Italiener*innen 260 Millionen Euro für das verhindern neuer Ölfelder an der italienischen Küste.
  • Ascent verlangt 120 Millionen Euro von den slowenischen Steuerzahler*innen, weil sie Umweltschutz dem Gas-Fracking priorisieren.
  • Vattenfall verklagt die deutsche Bevölkerung auf 4,3 Milliarden Euro, da das Unternehmen den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen hat.
  • Niederländer*innen sollen 2,4 Milliarden Euro an RWE und Uniper für den Ausstieg aus der Kohle zahlen!

Die Zeit, um eine Klimakatastrophe zu vermeiden, läuft bald ab. [2] Fossile Unternehmen halten unsere Regierungen in Geiselhaft, indem sie ihnen drohen, sie auf hohe Geldstrafen zu verklagen. Dadurch hindern sie Regierungen daran, dringend notwendige Entscheidungen zu treffen, um unser Klima zu retten. Ein toxischer Vertrag aus der Vergangenheit über fossile Brennstoffe hat uns in diese absurde Situation gebracht. [3]

Deutschland und Polen erwägen einen Ausstieg, während andere Länder wie Belgien, die Niederlande, Spanien und Frankreich noch unentschlossen sind.

Dieser toxische Vertrag über fossile Brennstoffe - offiziell Energiecharta-Vertrag genannt - ist ein Relikt aus der Vergangenheit, aus einer Zeit als die Regierungen den menschengemachten Klimawandel leugneten. [4] Doch klammern sich die Unternehmen fossiler Brennstoffe mit aller Kraft an den Vertrag, weil er ihre Gewinne schützt.

Aber wir gewinnen gegenüber den großen Umweltverschmutzern an Einfluss. Italien hat seine Mitgliedschaft in diesem toxischen Vertrag bereits beendet, die europäischen Abgeordneten unterstützen unsere Forderung. Nun liegt es an den Mitgliedsländern, sich für eine Seite zu entscheiden. Damit dies geschieht, müssen unsere Energieminister*innen hören, warum es wichtig ist.

Referenzen

  1. Das Öl- und Gasunternehmen Rockhopper fordert von der italienischen Regierung 260 Millionen Euro für das Untersagen neuer Ölfelder an Italiens Küste. Ascent verlangt 120 Millionen Euro von den slowenischen Steuerzahler*innen für das Priorisieren von Umweltschutz vor Erdgas-Fracking. Vattenfall verklagt die deutsche Bevölkerung auf 4,3 Milliarden Euro, als das Unternehmen den Atomausstieg beschlossen hat. Und die Niederländer*innen sollen 2,4 Milliarden Euro an RWE und Uniper für den Ausstieg aus der Kohle zahlen!
    https://energy-charter-dirty-secrets.org/#section5
    https://friendsoftheearth.eu/press-release/uk-fracking-company-sues-slovenia-over-environmental-protection/
    https://www.investigate-europe.eu/en/2021/ect/
    https://www.euractiv.com/section/energy/news/energy-charter-treaty-strikes-again-as-uniper-sues-netherlands-over-coal-phase-out/
    https://www.euractiv.com/section/energy/news/germanys-rwe-uses-energy-charter-treaty-to-challenge-dutch-coal-phase-out/
  2. ttps://energy-charter-dirty-secrets.org/#section5
  3. Dieser toxische Vertrag über fossile Brennstoffe wird Energiecharta-Vertrag (ECT) genannt.
    https://friendsoftheearth.eu/news/how-the-energy-charter-treaty-derails-climate-action/
  4. https://foeeurope.org/sites/default/files/climate_justice/2020/ect_axe_to_climate_action.pdf

In Zusammenarbeit mit:

Tweet to Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler

Unternehmen, die nach Öl bohren oder Kohle verbrennen, können durch den toxischen Vertrag Regierungen verklagen, wenn diese nicht weiter fossile Brennstoffe unterstützen. Es ist eine Bedrohung für unsere Regierungen, die auf klimafreundliche Energiequellen umsteigen wollen und könnte uns Europäer*innen über 7 Milliarden Euro kosten.

Gerade haben wir sehr gute Chancen, diesen Vertrag endlich zu beenden und die Macht der fossilen Industrie zu beschneiden - statt für viele weitere Jahre an ihn gebunden zu sein. Die verantwortlichen EU-Kommissar*innen müssen unsere Stimmen hören.

Um den Druck der fossilen Brennstoff-Konzerne zu übertönen, haben wir uns heute Morgen in großer Zahl direkt vor dem Büro der Kommissar*innen versammelt. Auch wenn Sie nicht bei uns sind, können Sie uns helfen, damit unsere Botschaft nicht ignoriert werden kann!

Wenn Sie sich jetzt mit den Kommissar*innen in Verbindung setzen, wird unsere Botschaft innerhalb oder außerhalb ihres Büros zu hören sein! Unterstützen Sie unsere Stimmen und sagen Sie den Kommissar*innen, dass sie dieses klimaschädliche Abkommen stoppen sollen!

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