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Abgeordnete des Europäischen Parlaments

Appell

Steigen Sie aus dem Energiecharta-Vertrag aus und stoppen Sie seine Ausweitung auf andere Länder! Der Vertrag ermöglicht es Kohle-, Öl- und Gaskonzernen, die Energiewende zu behindern. Nehmen Sie den fossilen Energiekonzernen jetzt die Möglichkeit, dringende Klimaschutzmaßnahmen mit Hilfe des Vertrags zu blockieren.

Warum das wichtig ist

Unsere Länder zahlen hohe Geldstrafen an Konzerne, die fossile Brennstoffe generieren. Europäer*innen könnten am Ende über 7 Milliarden Euro an Öl-, Gas- und Kohlekonzerne zahlen - für das Ergreifen von Klimaschutzmaßnahmen. [1]

  • Das Öl- und Gasunternehmen Rockhopper fordert von Italiener*innen 260 Millionen Euro für das verhindern neuer Ölfelder an der italienischen Küste.
  • Ascent verlangt 120 Millionen Euro von den slowenischen Steuerzahler*innen, weil sie Umweltschutz statt Gas-Fracking wählten.
  • Vattenfall verklagt die deutsche Bevölkerung auf 4,3 Milliarden Euro, da der deutsche Staat den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen hat.
  • Niederländer*innen sollen 2,4 Milliarden Euro an RWE und Uniper für den Ausstieg aus der Kohle zahlen!

Die Zeit, um eine Klimakatastrophe zu vermeiden, läuft bald ab. [2] Fossile Unternehmen setzen unsere Regierungen unter Druck, indem sie ihnen drohen, sie auf hohe Geldstrafen zu verklagen. Dadurch hindern sie Regierungen daran, dringend notwendige Entscheidungen zu treffen, um unser Klima zu retten.

Dieser toxische Vertrag [3] über fossile Brennstoffe - offiziell Energiecharta-Vertrag genannt - ist ein Relikt aus der Vergangenheit, aus einer Zeit als die Regierungen den menschengemachten Klimawandel leugneten. [4] Doch klammern sich die Konzerne fossiler Brennstoffe mit aller Kraft an den Vertrag, weil er ihre Profite schützt.

Aber wir gewinnen gegenüber den großen Umweltverschmutzern an Einfluss. Italien hat seine Mitgliedschaft in diesem toxischen Vertrag bereits beendet und die europäischen Abgeordneten unterstützen unsere Forderung. Nun liegt es an den Mitgliedsstaaten, sich für eine Seite zu entscheiden. Damit dies geschieht, müssen unsere Energieminister*innen hören, warum es wichtig ist.

Referenzen

  1. Das Öl- und Gasunternehmen Rockhopper fordert von der italienischen Regierung 260 Millionen Euro für das Untersagen neuer Ölfelder an Italiens Küste. Ascent verlangt 120 Millionen Euro von slowenischen Steuerzahler*innen für das Priorisieren von Umweltschutz vor Erdgas-Fracking. Vattenfall verklagt die deutsche Bevölkerung auf 4,3 Milliarden Euro, als der deutsche Staat den Atomausstieg beschlossen hat. Und Niederländer*innen sollen 2,4 Milliarden Euro an RWE und Uniper für den Ausstieg aus der Kohle zahlen!
    https://energy-charter-dirty-secrets.org/#section5
    https://friendsoftheearth.eu/press-release/uk-fracking-company-sues-slovenia-over-environmental-protection/
    https://www.investigate-europe.eu/en/2021/ect/
    https://www.euractiv.com/section/energy/news/energy-charter-treaty-strikes-again-as-uniper-sues-netherlands-over-coal-phase-out/
    https://www.euractiv.com/section/energy/news/germanys-rwe-uses-energy-charter-treaty-to-challenge-dutch-coal-phase-out/
  2. ttps://energy-charter-dirty-secrets.org/#section5
  3. Dieser toxische Vertrag über fossile Brennstoffe wird Energiecharta-Vertrag (ECT) genannt.
    https://friendsoftheearth.eu/news/how-the-energy-charter-treaty-derails-climate-action/
  4. https://foeeurope.org/sites/default/files/climate_justice/2020/ect_axe_to_climate_action.pdf

In Zusammenarbeit mit:

Mail Abgeordnete des Europäischen Parlaments

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Senden Sie eine persönliche Nachricht an die für den Vertrag über giftige fossile Brennstoffe verantwortlichen Minister*innen: den ECT! Jetzt ist unsere entscheidende Chance, diesen Vertrag zu beenden, der der Industrie für fossile Brennstoffe volle Macht verleiht, bevor wir für die nächsten Jahre an ihn gebunden sind. Die verantwortlichen Minister*innen müssen unsere Stimmen hören. Fordern Sie sie auf, gegen den ECT zu stimmen!

Befolgen Sie die nachstehenden einfachen Anweisungen, und wenn Sie Anregungen brauchen, haben wir einige Gesprächsvorschläge für Sie.

  • Seien Sie persönlich: Sprechen Sie aus dem Herzen und erklären Sie, warum es Ihnen wichtig ist, dass die Regierungen Klimaschutzmaßnahmen ergreifen - in dem Wissen, dass persönliche Botschaften mehr Wirkung haben.
  • Inspirieren Sie die Minister*innen, aktiv zu werden: damit er/sie die Gewissheit hat, die Unterstützung der Menschen in ganz Europa zu haben, um sich gegen mächtige Unternehmen zu behaupten
  • Machen Sie Ihren Standpunkt klar:Versuchen Sie, Ihre Nachricht kurz zu halten
  • Vergessen Sie nicht, sich zu bedanken und Ihre Nachricht zu unterschreiben
    •

Wenn Sie mehr Hilfe benötigen, können Sie auch einen der folgenden Punkte verwenden. Bitte passen Sie sie so weit wie möglich an, um ihnen Ihren eigenen Touch zu verleihen:

  1. Der Austritt der EU aus dem ECT ist unvermeidlich. Ein koordinierter Austritt der EU und aller Mitgliedstaaten ist bei weitem die beste Option. Treten Sie aus dem Energiecharta-Vertrag aus und stoppen Sie dessen Ausweitung! Der Vertrag ermöglicht es Kohle-, Öl- und Gaskonzernen, den Übergang zu einem sauberen Energiesystem zu stören. Entwaffnen Sie die fossilen Energiekonzerne jetzt, damit sie dringende Klimaschutzmaßnahmen nicht mehr behindern können!
  2. Aufgrund einer Verfallsklausel können Länder noch 20 Jahre nach ihrem offiziellen Austritt verklagt werden. Deshalb fordern wir Schweden auf, die gesamte EU zum gemeinsamen Austritt aufzufordern, um diese heimtückische Klausel loszuwerden.
  3. Die ECT-Reform hat nicht genügend politische Unterstützung: Das Europäische Parlament hat die Reform als unzureichend abgelehnt und die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, einen koordinierten Rückzug einzuleiten. Über 1 Million Bürger haben eine Petition für den Austritt unterschrieben und bereits acht EU-Mitgliedstaaten (Frankreich, Deutschland, die Niederlande, Polen, Spanien, Luxemburg und Slowenien; Italien seit 2016) sind aus dem Vertrag ausgetreten, darunter auch die wichtigsten Investoren aus dem Ausland.
  4. Es gibt kein plausibles Szenario dafür, dass die Reform jemals in Kraft treten könnte, wenn die EU ein Mitglied des Vertrags bleibt. Die Ratifizierung durch die EU erfordert die Zustimmung des Europäischen Parlaments und aller EU-Mitgliedstaaten, einschließlich derjenigen, die den Vertrag kündigen wollen oder bereits gekündigt haben.
An:

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Tweet an Ebba-Elisabeth Busch, Stellvertretende Ministerpräsidentin von Schweden und Ministerin für Energie, Wirtschaft und Industrie und Johan Forssell, Schwedischer Minister für internationale Entwicklungszusammenarbeit und Außenhandel

Diese Woche haben die schwedischen Minister*innen die Möglichkeit, eine große Bedrohung für unser Klima abzulehnen: den Vertrag über die Energiecharta (ECT). Sie müssen wissen, dass die Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa sie bei dieser historischen Abstimmung beobachten.

Und wir haben den Schlüssel, um unsere Botschaft zu vermitteln: Twitter. Minister*innen verfolgen Twitter ständig und überprüfen es oft sogar auf ihren Handys, wenn sie in Sitzungen sind.

Schreiben Sie einen Tweet an die schwedischen Minister*innen, die für diesen giftigen Vertrag über fossile Brennstoffe zuständig sind, und fordern Sie sie auf, gegen den ECT zu stimmen!

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