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An folgende Abgeordente des Europäischen Parlaments: Angelika WINZIG, Christian EHLER, Manfred WEBER, Sabine VERHEYEN, Axel VOSS, Peter JAHR, Monika HOHLMEIER, Lena DÜPONT, David McALLISTER, Michael GAHLER, Norbert LINS, Dennis RADTKE, Hildegard BENTELE und Stefan BERGER

Appell

Stimmen Sie der Haushaltsentlastung für Frontex nicht zu! Diese zu untersützen, ist wie die Untersützung von Menschenrechtsverletzungen.

Warum das wichtig ist

Es ist DURCHGESICKERT: ein hochbrisanter Bericht über Menschenrechtsverletzungen, Misswirtschaft und Vertuschungen. Alles finanziert durch unsere Steuergelder. [1]

Im Mittelpunkt des Skandals? Die best-finanzierteste Behörde der EU, die Grenzschutzagentur Frontex, die eigentlich Menschen auf der Flucht schützen sollte. [2]

Stattdessen sind sie Zeugen von Menschenrechtsverletzungen und sahen zu wie Menschen im Mittelmeer ertranken.

Zudem “ergriff Frontex bewusst keine Maßnahmen, die Verstöße zu dokumentieren, zu untersuchen oder die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen”. [3] Frontex brachte diejenigen zum Schweigen, die Verstöße meldeten und entwickelten ein fragwürdiges und rechtswidriges System der Straffreiheit.

Viele wichtige Führungspersonen der EU wussten davon und verschwiegen es monatelang. [4]Aber jetzt, da der Skandal an die Öffentlichkeit gelangt ist, stehen unsere Politiker*innen unter Druck, dieser Agentur Einhalt zu gebieten.

Es ist eine riesige Chance, den Missbrauch zu beenden. Wir wollen Frontex dort treffen, wo es am meisten weh tut - beim Budget.


Referenzen:

  1. https://www.spiegel.de/ausland/eu-untersuchungsbericht-frontex-vertuschte-auch-pushback-nach-libyen-a-3fdcc994-b84d-476f-9676-c7a9533c7443
  2. Der Haushalt von Frontex für 2022 beträgt 754 Millionen Euro
    https://frontex.europa.eu/about-frontex/faq/key-facts/
  3. https://fragdenstaat.de/en/blog/2022/10/13/frontex-olaf-report-leaked/k
  4. https://www.spiegel.de/international/europe/frontex-scandal-classified-report-reveals-full-extent-of-cover-up-a-cd749d04-689d-4407-8939-9e1bf55175fd

Tweet an An folgende Abgeordente des Europäischen Parlaments: Angelika WINZIG, Christian EHLER, Manfred WEBER, Sabine VERHEYEN, Axel VOSS, Peter JAHR, Monika HOHLMEIER, Lena DÜPONT, David McALLISTER, Michael GAHLER, Norbert LINS, Dennis RADTKE, Hildegard BENTELE und Stefan BERGER

Am Dienstag werden unsere Europaabgeordneten darüber abstimmen, ob sie der Haushaltsentlastung von Frontex zustimmen. Wir haben also nicht viel Zeit. Darum ist es sehr wichtig, dass wir ihnen so schnell wie möglich unsere Meinung deutlich machen. Mit unserer Hilfe könnten die Abgeordneten das Budget blockieren und die Agentur in ihre Schranken weisen.

Wenn wir den Politiker*innen unmittelbar vor der Abstimmung Tweets schicken, wird ihnen deutlich, dass ihr Abstimmungsverhalten genau beobachtet wird. Auch werden sie sehen, dass wir Wähler*innen von ihnen erwarten, dass sie ihre rechtliche Verantwortung Ernst nehmen und Menschenrechtsverletzungen nicht gutheißen.

Helfen Sie mit, unsere Abgeordneten des Europa-Parlaments davon zu überzeugen, den Haushalt von Frontex nicht zu entlasten. Senden Sie jetzt einen Tweet! Gerne können Sie unsere Vorlagen verwenden und sie personalisieren. Persönliche Botschaften haben eine größere Wirkung.

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