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An die Mitglieder des Europäischen Parlaments

Appell

Wir fordern ein EU-Sorgfaltspflichtengesetz, das:

  1. Unternehmen verplichtet, Menschenrechte, Umwelt und Klima zu respektieren.
  2. Unternehmen strenge und eindeutige Verpflichtungen auferlegt, um Schäden abzuwenden und zu beenden.
  3. Muttergesellschaften für Schäden entlang ihrer Lieferketten haftbar macht. Es darf in Zukunft keine Schlupflöcher mehr geben!
  4. Tarifverhandlungen durch Gewerkschaften garantiert und Arbeitnehmer*innenvertreter*innen ein echtes Mitspracherecht bei allen Facetten der Sorgfaltspflicht gibt.
  5. zur Bewältigung der Klimakrise beiträgt, indem es Unternehmen dazu verpflichtet, Emissionen entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette zu senken.
  6. den Planeten schützt, indem es Unternehmen für Umweltschäden zur Verantwortung zieht.
  7. Sorgfaltspflichten ausnahmslos für alle Geschäftsbeziehungen entlang von Wertschöpfungsketten auferlegt.
  8. Menschen, die durch schlechte Geschäftspraktiken geschädigt wurden, Gewerkschaften sowie der Zivilgesellschaft die Möglichkeit gibt, vor Gerichten in der EU Gerechtigkeit zu erlangen.
  9. alle Personen konsultiert, die von Unternehmenstätigkeiten betroffen sind oder betroffen sein könnten, und bei Bedarf deren Zustimmung einholt.
  10. Kontroll- und Vollzugsbehörden die Befugnis einräumt, Unternehmen weitreichend zu kontrollieren und bei Fehlverhalten zu sanktionieren.

Warum das wichtig ist

Die Europäische Union behauptet, sie will Menschenrechte schützen und den Weg in eine nachhaltige Zukunft ebnen.

Doch die Skandale häufen sich. Jahrzehntelang haben europäische Unternehmen Arbeiter*innen ausgebeutet, vor allem in ärmeren Ländern. Sie haben Menschen vertrieben und sie ohne Heimat und Überlebensmöglichkeiten zurückgelassen. All das aus Profitgier.

Die Menschen und der Planet haben schon zu lange den Preis für korrupte Konzerne bezahlt. Wir haben es satt.

Eine gerechtere Welt ist möglich. Eine Welt, in der die Wirtschaft die Rechte der Arbeitnehmer*innen und die Lebensgrundlage von Menschen respektiert. Eine Welt, in der Menschen der Armut entkommen können und die Natur gedeihen kann. Eine Welt, in der Menschen überall zu ihrem Recht kommen können, wenn sie durch Konzerne geschädigt worden sind.

Wir brauchen Gesetze, die Unternehmen zur Verantwortung ziehen. So können wir sicherstellen, dass die Produkte, die wir kaufen, kein Leid und keine Zerstörung verursachen.

Anfang 2022 schlug die Europäische Kommission ein Gesetz vor, mit dem die Rechenschaftspflicht von Unternehmen in die Tat umgesetzt werden soll. Dies ist jedoch nur der erste Schritt, um die auf Ausbeutung basierenden Lieferketten aufzuräumen.

Wir brauchen jetzt Ihre Hilfe, um uns gegen Unternehmenslobbyist*innen zu wehren, die alles dafür tun, den Gesetzesvorschlag zu verwässern.

Wir müssen Gesetze durchbringen, die die Wirtschaft nachhaltig gerechter machen. Gesetze, die für uns und unseren Planeten funktionieren. Denn Gerechtigkeit geht uns alle etwas an. [1]

Referenzen

  1. https://justice-business.org/

    2. In Zusammenarbeit mit:

    Unsere vollständige Partnerliste finden Sie hier: https://justice-business.org/about/

Tweet an Rainer WIELAND, Jens GIESEKE, Helmut GEUKING, Ralf SEEKATZ, Peter LIESE, Monika HOHLMEIER, Axel VOSS, Karolin BRAUNSBERGER-REINHOLD, Norbert LINS, Marion WALSMANN, Marlene MORTLER, Christine SCHNEIDER, Christian EHLER, Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, Stefan BERGER, Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Hildegard BENTELE, Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, Lena DÜPONT, Christian DOLESCHAL, Niclas HERBST, Sven SIMON, Dennis RADTKE, Daniel Caspary, Sabine VERHEYEN, Andreas Schwab, David McALLISTER, Angelika NIEBLER, Manfred WEBER, Peter JAHR, Markus PIEPER, Michael GAHLER, Markus FERBER, Ska KELLER, Niklas NIENASS, Reinhard BÜTIKOFER, Malte GALLÉE, Viola VON CRAMON-TAUBADEL, Romeo FRANZ, Rasmus ANDRESEN, Damian BOESELAGER, Michael BLOSS, Anna CAVAZZINI, Patrick BREYER, Daniel FREUND, Henrike HAHN, Pierrette HERZBERGER-FOFANA, Katrin LANGENSIEPEN, Sergey LAGODINSKY, Hannah NEUMANN, Erik MARQUARDT, Jutta PAULUS, Martin HÄUSLING, Nico SEMSROTT, Manuela RIPA, Anna DEPARNAY-GRUNENBERG, Terry REINTKE, Karsten LUCKE, Dietmar KÖSTER, Matthias ECKE, Petra KAMMEREVERT, Maria NOICHL, Katarina BARLEY, Ismail ERTUG, Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, Bernd LANGE, Jens GEIER, Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, Joachim SCHUSTER, Birgit SIPPEL, Ulrike MÜLLER, Andreas GLÜCK, Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Svenja HAHN, Jan-Christoph OETJEN, Nicola BEER, Engin EROGLU, Moritz KÖRNER, Cornelia ERNST, Helmut SCHOLZ, Özlem DEMIREL, Martina MICHELS und Martin SCHIRDEWAN

Wir stehen kurz vor einem Meilenstein. Die EU will ein Gesetz beschließen, das die Macht wieder in die Hände der Menschen legt - und nicht in die der profitgierigen Konzerne.

Gesetz zur Sorgfaltspflicht heißt dieses wichtige EU-Vorhaben. Es würde uns die Möglichkeit geben, gegen Konzerne vorzugehen, wenn sie die Menschenrechte verletzen oder unserer lokalen Bevölkerung und ihrer Umwelt schaden. Ein solches Gesetz ist überfällig. Wir sind allerdings noch nicht am Ziel.

Im EU-Parlament steht eine entscheidende Abstimmung über das Gesetz an. Derzeit sind die Abgeordneten dabei, ihre Position festzulegen. Wir wissen, dass einige noch unschlüssig sind. Deshalb müssen sie jetzt unsere Meinung hören. Tausende von uns haben bereits unsere Petition unterzeichnet.

Wenn wir gewinnen, hat das weitreichende Folgen. Unternehmen können dann für alle Schäden, die sie zu irgendeinem Zeitpunkt während des Lebenszyklus ihrer Produkte an Menschen oder dem Planeten verursachen, vor Gericht gestellt werden.

Wir haben die wichtigsten Hashtags in den Tweets gelassen. Gestalten Sie Ihren Tweet bitte so persönlich wie möglich! Hier sind zwei Beispiele:

  • Es gibt keine Gerechtigkeit, wenn Konzerne mit Menschenrechtsverletzungen davonkommen können. Als europäische/r Bürger/in möchte ich, dass Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie Menschen schaden, die Umwelt zerstören oder die Klimakrise anheizen.
    Bitte stimmen Sie für CSDDD um #HoldBizAccountable
  • Die größten Verursacher des Klimawandels sind die Großunternehmen. Wir brauchen europäische Gesetze, die uns vor der Klimakatastrophe schützen. Bitte stimmen Sie für starke Klimaschutzauflagen im Sorgfaltspflichtgesetz.
    #JusticeNotProfit
  • 10 Jahre sind seit dem Einsturz der Rana-Plaza-Fabrik vergangen, und noch immer ist den Opfern keine Gerechtigkeit widerfahren! Europäische Unternehmen müssen sich endlich ihrer Verantwortung stellen. Sie dürfen nicht von Menschenrechtsverletzungen profitieren.
  • Wir brauchen starke Verfahren für den Rechtsanspruch im Sorgfaltspflichtgesetz.
    #HoldBizAccountable

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Wir stehen kurz vor einem Meilenstein. Die EU will ein Gesetz beschließen, das die Macht wieder in die Hände der Menschen legt - und nicht in die der profitgierigen Konzerne.

Gesetz zur Sorgfaltspflicht heißt dieses wichtige EU-Vorhaben. Es würde uns die Möglichkeit geben, gegen Konzerne vorzugehen, wenn sie die Menschenrechte verletzen oder unserer lokalen Bevölkerung und ihrer Umwelt schaden. Ein solches Gesetz ist überfällig. Wir sind allerdings noch nicht am Ziel.

Im EU-Parlament steht eine entscheidende Abstimmung über das Gesetz an. Derzeit sind die Abgeordneten dabei, ihre Position festzulegen. Wir wissen, dass einige noch unschlüssig sind. Deshalb müssen sie jetzt unsere Meinung hören. Tausende von uns haben bereits unsere Petition unterzeichnet.

Wenn wir gewinnen, hat das weitreichende Folgen. Unternehmen können dann für alle Schäden, die sie zu irgendeinem Zeitpunkt während des Lebenszyklus ihrer Produkte an Menschen oder dem Planeten verursachen, vor Gericht gestellt werden.

Senden Sie jetzt eine persönliche E-Mail an wichtige Europaabgeordnete:

Hier sind einige Anregungen, die Ihnen den Einstieg erleichtern:

  • Bringen Sie zum Ausdruck, wie besorgt Sie sind, dass Unternehmen mit Menschenrechtsverletzungen und Naturzerstörung davonkommen. Das neue EU-Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung, um das zu ändern. Deshalb sollten unsere Europaabgeordneten unbedingt dafür stimmen.
  • Erwähnen Sie, dass es Ihnen bei diesem Gesetz vor allem um Gerechtigkeit geht, damit europäische Unternehmen nicht mit Menschenrechtsverletzungen davonkommen - weder in Europa noch im Rest der Welt. Der Zugang zur Justiz für Familien und Menschen, die von schädlichen Konzern-Praktiken betroffen sind, ist für Sie als Wähler/in wichtig.
  • Fordern Sie eine EU-Rechtsvorschrift zur Sorgfaltspflicht. Sie soll sicherstellen, dass Unternehmen bei der Beschaffung, der Entwicklung, der Herstellung, dem Verbrauch und der Entsorgung ihrer Produkte weder die Menschen noch den Planeten schädigen. Unternehmen sollten zu jedem Zeitpunkt des Lebenszyklus ihrer Produkte verantwortlich sein. Bei Verstößen sollten sie vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden.

Und hier ein paar Tipps für den Anfang:

  • Seien Sie persönlich: Erklären Sie, warum Sie sich für dieses Gesetz einsetzen. Dabei kann es darum gehen, dass Sie Unternehmen in die Pflicht nehmen wollen, wenn sie beim Herstellen von Kleidungsstücken die Flüsse in Kenia oder anderswo vergiften. Oder Sie wollen, dass Beschäftigte überall auf der Welt angemessen für ihre Arbeit entlohnt werden. Oder Sie sind der Meinung, dass Unternehmen für ihr Fehlverhalten vor die europäischen Gerichte gebracht werden sollten.
  • Bleiben Sie höflich: Die Europaabgeordneten erhalten zahlreiche E-Mails und reagieren viel eher auf eine freundliche Nachricht - weisen Sie darauf hin, dass Sie die Abgeordneten unterstützen, wenn sie sich gegen mächtige Unternehmen wehren.
  • Fordern Sie eine Verpflichtung: Fordern Sie die Abgeordneten des Europäischen Parlaments direkt auf, sich bei der bevorstehenden Abstimmung im Plenum für das EU-Gesetz zur Sorgfaltspflicht einzusetzen - mit einem starken Rechtsanspruch für die Betroffenen und strengen Klimaauflagen.
  • Bitten Sie um Verbindlichkeit: Sprechen Sie klar und direkt Ihren Wunsch aus, dass der Empfänger/die Empfängerin Ihre Nachricht überdenkt.
An: An die Mitglieder des Europäischen Parlaments

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