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Marco Buschmann, Minister of Justice, Germany und Der Ständige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union: Michael Clauss

Appell

Wir fordern die EU auf, die Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt auszuweiten und zügig zu verabschieden. Die Richtlinie sollte alle Formen der sexuellen Ausbeutung von Frauen, einschließlich sexueller Gewalt und Missbrauch der weiblichen Sexualität, sowie alle Formen der Online-Gewalt gegen Frauen und Mädchen unter Strafe stellen. Wir fordern außerdem, hohe Standards für dann greifende Hilfsmechanismen festzulegen, um Betroffene zu schützen und ihren Zugang zu Rechtsprechung und Entschädigung zu gewährleisten.

Warum das wichtig ist

Trotz der Fortschritte, die in den letzten Jahrzehnten bei der Gleichstellung der Geschlechter erzielt wurden, gibt es kein einziges Land in Europa, in dem Frauen und Mädchen frei von Gewalt sind. Es gibt keinen Bereich im Leben einer Frau oder eines Mädchens, in dem sie nicht der potenziellen Gefahr von Gewalt ausgesetzt sind: vom privaten Raum zu Hause bis zum öffentlichen Raum, einschließlich des Arbeitsplatzes und Online-Räumen.

In der EU hat jede dritte Frau körperliche und/oder sexuelle Gewalt erlitten, und jede zweite Frau ab 15 Jahren hat sexuelle Belästigigung erlebt [1].

Die geschlechtsspezifische Gewalt hat erstmals seit einem Jahrzehnt wieder zugenommen - jeden Tag werden in der EU zwei Frauen von ihren Partnern oder ehemaligen Partnern getötet [2]. Alle Formen von Gewalt gegen Frauen haben das gleiche Ziel: Frauen zum Schweigen zu bringen und sie unterzuordnen. Aber das werden wir nicht zulassen!

Wir haben jetzt die Chance, eine EU-Richtlinie zu Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt durchzusetzen. [3] Frauen, die Vergewaltigung, Genitalverstümmelung, sexuellen Missbrauch durch Abbildungen im Internet, Cyberstalking oder Cyberbelästigung erlebt haben, werden den gleichen Schutz genießen, egal wo sie leben. Frauenorganisationen arbeiten hart daran sicherzustellen, dass die Richtlinie mehr Formen von Gewalt abdeckt, einschließlich aller Formen sexueller Gewalt und sexueller und reproduktiver Ausbeutung. Außerdem soll es ein umfassendes Paket spezifischler Maßnahmen vorschlagen, damit alle Frauen, die irgendeine Form von geschlechtsspezifischer Gewalt erlitten haben, geschützt werden und sie Zugang zu Rechtsmitteln und Entschädigung haben.

Wenn genug von uns zeigen, wie wichtig es ist, dass Frauen sicher und geschützt sind, werden die Entscheidungsträger*innen uns hören müssen. Fügen Sie Ihre Stimme hinzu!


Referenzen

  1. Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), Violence against women: an EU-wide survey. Main results report, 2014:
    https://fra.europa.eu/en/publication/2014/violence-against-women-eu-wide-survey-main-results-report
  2. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, 2022:
    https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A52022PC0105

In Zusammenarbeit mit:

Tweet an Marco Buschmann, Minister of Justice, Germany und Der Ständige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union: Michael Clauss

Diese Woche treffen sich die Justiz- und Gleichstellungsminister*innen und die ständigen Vertreter*innen der EU, um eine erste Einigung über das allererste EU-Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zu erzielen.

Twittern Sie den Vertretern Ihres Landes und machen Sie deutlich: Ein Gesetz zum Schutz von Frauen und Mädchen ist überfällig.

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Obwohl die meisten Frauen bereits Gewalt erlebt haben, gibt es immer noch kein EU-Gesetz, um dem ein Ende zu setzen. Wir haben jetzt die Möglichkeit, diese Ungerechtigkeit zu bekämpfen.

Senden Sie eine Botschaft an die Repräsenten Ihres Landes, damit sie ein ambitioniertes Gesetz zum Schutz von Frauen und Mädchen unterstützen!

So könnten Sie vorgehen:

Seien Sie persönlich: Wir wissen, dass persönliche Botschaften mehr Wirkung zeigen. Sprechen Sie aus dem Herzen und erklären Sie, warum Ihnen das wichtig ist.

Kurz und präzise: Versuchen Sie, Ihre Nachricht kurz zu halten.

Vergessen Sie nicht, sich zu bedanken und Ihre Nachricht zu unterschreiben.

Hier ein paar sprachliche Vorschläge zum Verfassen Ihrer E-Mail:

  • - Eine von drei Frauen hat körperliche oder sexualisierte Gewalt erfahren, aber in der EU gibt es immer noch kein Gesetz gegen Gewalt gegen Frauen. Das muss sich ändern.
  • - Bald werden sich die zuständigen Ministerien und die ständigen Vertreter*innen der EU treffen, um ihren Standpunkt festzulegen. Wir wissen, dass sich Deutschland im Allgemeinen zur Gleichstellung und zu den Rechten der Frauen bekennt. Der neue Vorschlag für die Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sowie häuslicher Gewalt ist eine gute Gelegenheit, dem Bekenntnis endlich konkrete Taten folgen zu lassen.
  • -Wir fordern Sie auf, sich für ein ehrgeiziges Gesetz einzusetzen, das alle Formen der sexualisierten Gewalt einschließt - so, wie es im ersten Entwurf des Gesetzes vorgeschlagen wurde.
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