Warum ist das wichtig?

Die Staats- und Regierungschefs Europas treffen sich bald, um über das gefährliche und undemokratische Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU, bekannt als CETA, abzustimmen. Jedoch könnten die von der EU sorgsam im geheimen ausgehandelten Pläne nun scheitern. Der Bundeskanzler Österreichs, Christian Kern, und seine Partei, die SPÖ, haben sich deutlich gegen das Abkommen ausgesprochen und könnten es noch stoppen. [1]

Dies ist ein überaus kritischer Moment im Kampf gegen CETA. Wenn der österreichische Bundeskanzler einknickt, wird CETA mit großer Wahrscheinlichkeit verabschiedet werden. Dazu hat er sich am Mittwoch, den 05. Oktober mit EU-Kommissionspräsident Juncker getroffen. Juncker hat Zugeständnisse versprochen. Kern hält sich nach ersten Pressemeldungen bedeckt und wartet den endgültigen Text noch ab. Wenn er jedoch an seinen Überzeugungen festhält und den Deal blockiert, ist CETA so gut wie tot.

Im Angesicht einer drohenden Einigung mit der EU-Kommission wollen wir mit einem europaweiten offenen Brief den Druck auf Bundeskanzler Kern und die SPÖ erhöhen und kurzfristig in der österreichischen Tageszeitung Der Standard abdrucken lassen. Wir unterstreichen das Mitgliedervotum der SPÖ, die sich gegen CETA ausgesprochen haben. Hunderttausende von Europäerinnen und Europäer unterstreichen mit dem offenen Brief dieses Votum.

Wir kooperieren bei dieser Kampagne mit 38 Degrees (UK), Skiftet (Schweden), Uplift (Irland) und SumOfUs.org