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Bundeskanzler von Österreich, Christian Kern

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Kern,

bitte stehen Sie für Ihre Überzeugung ein und verhindern Sie CETA.

Menschen aus ganz Europa unterstützen Sie in Ihrem Widerstand gegen das gefährliche Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU.

Wir stehen an Ihrer Seite.

Warum ist das wichtig?

Die Staats- und Regierungschefs Europas treffen sich bald, um über das gefährliche und undemokratische Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU, bekannt als CETA, abzustimmen. Jedoch könnten die von der EU sorgsam im geheimen ausgehandelten Pläne nun scheitern. Der Bundeskanzler Österreichs, Christian Kern, und seine Partei, die SPÖ, haben sich deutlich gegen das Abkommen ausgesprochen und könnten es noch stoppen. [1]

Dies ist ein überaus kritischer Moment im Kampf gegen CETA. Wenn der österreichische Bundeskanzler einknickt, wird CETA mit großer Wahrscheinlichkeit verabschiedet werden. Dazu hat er sich am Mittwoch, den 05. Oktober mit EU-Kommissionspräsident Juncker getroffen. Juncker hat Zugeständnisse versprochen. Kern hält sich nach ersten Pressemeldungen bedeckt und wartet den endgültigen Text noch ab. Wenn er jedoch an seinen Überzeugungen festhält und den Deal blockiert, ist CETA so gut wie tot.

Im Angesicht einer drohenden Einigung mit der EU-Kommission wollen wir mit einem europaweiten offenen Brief den Druck auf Bundeskanzler Kern und die SPÖ erhöhen und kurzfristig in der österreichischen Tageszeitung Der Standard abdrucken lassen. Wir unterstreichen das Mitgliedervotum der SPÖ, die sich gegen CETA ausgesprochen haben. Hunderttausende von Europäerinnen und Europäer unterstreichen mit dem offenen Brief dieses Votum.

Wir kooperieren bei dieser Kampagne mit 38 Degrees (UK), Skiftet (Schweden), Uplift (Irland) und SumOfUs.org

Quellen:

[1] Österreichischer Kanzler sieht CETA Verhandlungen auf dem richtigen Weg, Euractiv, 3. Oktober 2016 https://www.euractiv.com/section/trade-society/news/austrias-chancellor-sees-ceta-negotiations-on-right-track/
ÖVP sieht gemeinsame Regierungslinie bei Ceta, Der Standard, 3. Oktober 2016 http://derstandard.at/2000045304904/Mitterlehner-sieht-gemeinsame-Regierungslinie-bei-Ceta Bundeskanzler Kern gegen Volksabstimmung zu CETA, Salzburger Nachrichten, 3. Oktober 2016 http://www.salzburg.com/nachrichten/dossier/ttip/sn/artikel/bundeskanzler-kern-gegen-volksabstimmung-zu-ceta-216548/
[2] Was ist CETA?, Global Justice Now 2016 http://www.globaljustice.org.uk/what-ceta
[3] Schnelle Fakten: Was ist CETA und warum sollten wir uns Sorgen machen, Canadian Centre for Policy Alternatives, 2016
https://www.policyalternatives.ca/publications/commentary/what-ceta-and-why-should-we-be-worried-about-it

Nächster Schritt - verbreiten Sie unsere Idee

Wir danken Ihnen für Ihre Teilnahme

Sollte dies Ihre erste Aktion mit uns sein, dann erhalten Sie gleich eine E-Mail, mit der Sie bitte Ihre Teilnahme und die Richtigkeit Ihrer E-Mail-Adresse bestätigen. Klicken Sie dazu einfach auf den angebotenen link.

Wir brauchen so viele Menschen wie wir auftreiben können, die unseren offenen Brief unterzeichnen. Damit wächst unsere Chance, Bundeskanzler Kern in seiner Haltung zu bestärken. Wenn Ihnen jetzt jemand einfällt, an den Sie unsere Aktion weiterleiten können, dann machen Sie das bitte gleich jetzt.