Warum ist das wichtig

Wir alle wollen in einer friedlichen Welt leben. Ein Zweck übrigens für den die Europäische Union geschaffen wurde. Jetzt steht die Europäische Kommission unter dem erheblichen Druck der Rüstungsindustrie und plant, mehrere Milliarden Euro von unseren Steuern auszugeben, um Militärtechnik “besser” zu machen. Das ist ein Tabubruch und wäre das erste Mal in der Geschichte der EU [1].

Die Kommission präsentiert ihre Pläne als “Verteidigung”. Dazu reicht die bestehende Technik aber aus. Das wahre Ziel ist die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Rüstungsindustrie zu erhalten und deren Exporte ins Ausland zu steigern. Exportbeschränkungen haben bisher nicht funktioniert und so werden tödliche Konflikte weiter angeheizt und undemokratische Despoten wie z.B. in Saudi Arabien unterstützt [2].

Im letzten Jahr haben die Mitgliedsländer der EU und das Europaparlament für ein Ausgabenpaket von 90 Millionen Euro gestimmt, um die Erforschung neuer Waffensysteme zu finanzieren. Und das war erst der Anfang. In diesem Jahr wird die Europäische Kommission der Rüstungsindustrie weitere Finanzierungsmöglichkeiten bereitstellen und den Verteidigungssektor priorisieren.

Dies wird sich in verschiedenen Fonds bemerkbar machen:

- regionalen Fonds,

- Entwicklungshilfe Fonds (um das Militär in Entwicklungsländern auszubilden und auszustatten)

- und sogar im Erasmus+ Programm für Bildung, Training, Jugend und Sport, in dem die “Verteidigungsfähigkeiten” geschult werden sollen. [3]

Die EU-Kommission hat am 7. Juni einen Europäischen Verteidigungsfonds ins Leben gerufen [4] und vorgeschlagen von 2019 bis 2020 zusätzlich 500 Millionen Euro jährlich an die Waffenindustrie für Forschung und Entwicklung zu zahlen. [5] Ab 2021 würde dieser Betrag auf 1.5 Milliarden Euro steigen. Dieser Vorschlag ist noch viel weitreichender, als das was 2016 geplant war. [6]

In den Fonds sollen die Mitgliedsländer außerdem zusammen jährlich 4 Milliarden Euro einzahlen, um den letzten großen Schritt zu vollziehen: Die gemeinsame Entwicklung und Anschaffung von Militärbedarf. Die Kommission schlägt vor, dass die Einzahlungen in den Fonds nicht für die 3 % Defizitschwelle zählen, welche die Mitgliedstaaten beachten müssen. Dieses Privileg wird nicht für Investitionen in den Bereichen Bildung, Gesundheit oder Umwelt gewährt. Da das Budget in der Gesamtsumme nicht erhöht wird, müssen Einschnitte zum Nachteil anderer wichtiger Ausgaben erfolgen. Die EU möchte, dass dieser Fonds die nationalen Militärausgaben zusätzlich ergänzt und nicht nur ersetzt.

Nach mehreren Jahren hartnäckiger Lobbyarbeit hat die Militärindustrie es geschafft, die Unterstützung einiger Mitgliedsländer der EU zu gewinnen. Sie haben wichtige Stimmen in den Institutionen der EU dazu bewegen können, Werbung für öffentliche Subventionen von Rüstungsgütern im Namen der “Forschung” zu machen und Regelungen zur Begrenzung von EU Förderungen für zivile Zwecke zu beseitigen.

Noch können wir verhindern, dass wir europäische Steuerzahler/innen zum Geschäft mit dem Töten beitragen. Lasst uns den Abgeordneten des Europäischen Parlaments und unseren Regierungen deutlich machen, dass sie für Frieden stimmen sollen und nicht für eine Subvention von Waffen.

Die Gründung der EU war auch mit der Hoffnung verbunden, aus zwei Weltkriegen zu lernen. Wirtschaftliche Zusammenarbeit sollte Gräben überwinden und Frieden sichern.

Wir wollen eine EU, die über ihre Grenzen hinaus Frieden sät und nicht Krieg.

Referenzen

[1] https://www.euractiv.com/section/security/news/germany-and-france-seek-stronger-eu-defence-after-brexit/

http://www.iss.europa.eu/uploads/media/GoP_report.pdf

http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2016/535003/EXPO_STU(2016)535003_EN.pdf

[2] http://www.balkaninsight.com/en/article/making-a-killing-the-1-2-billion-euros-arms-pipeline-to-middle-east-07-26-2016

https://www.caat.org.uk/resources/export-licences-eu/export.en.html

http://www.enaat.org/news/EUfigures.shtml

[3] http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-4088_en.htm

[4] http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-1508_en.htm

[5] Proposal for Regulation establishing the European Defence Industrial Development Programme aiming at supporting the competitiveness and innovative capacity of the EU (COM(2017)294)

[6] European Defence Action plan of 30 November 2016

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