Warum das wichtig ist

Gerstenanbau und Bierbrauen sind zwei alte und weitverbreitete Traditionen, die wir alle nutzen können. Trotzdem hat das Europäische Patentamt Heineken und Carlsberg Patente auf konventionell gezüchtete Braugerste erteilt. Die Patente sprechen den Unternehmen das Verfügungsrecht über die Gerste zu - vom Samen bis zum fertigen Bier. Dabei verstößt das Patentamt mit diesen Patenten gegen geltendes EU-Recht. Es verfolgt außerdem seine eigenen Interessen: Für jedes vergebene Patent erhält es Patentgebühren.

Unsere Chancen stehen gut, sowohl die Patente auf Braugerste zu verhindern, als auch das geltende Recht gegen ähnliche Patentwünsche durchzusetzen. Erst im letzten Jahr hat die EU auf den Druck von uns Bürgerinnen und Bürgern reagiert. In einem Appell forderten 570.000 von uns, dass Tiere und Pflanzen nicht patentiert werden können, es sei denn, sie sind genetisch verändert. So hat es die EU inzwischen bestätigt. Es ist nun die Aufgabe der Mitgliedstaaten des Europäischen Patentamtes dafür zu sorgen, dass das Patentamt die Gesetze der EU auch einhält. [1]

Wir kämpfen mit über 30 Umweltorganisationen [2] gegen das Patent auf Braugerste und legen unseren rechtlichen Einspruch ein. Wir fordern Braugerste und Bier zurück und fordern die Mitgliedsländer des Europäischen Patentamts auf, dem Patentamt Einhalt zu gebieten.

In den vergangenen Jahren hat das Patentamt regelmäßig Nutzpflanzen wie Tomaten, Brokkoli, Melonen und jetzt eben Braugerste patentiert. Im Fall der Gerste ist das Patent extrem weitreichend und beinhaltet die Gerste, den Brauprozess und das dabei hergestellte Bier. Zusätzlich ist jede Gerste, die die gleichen Merkmale wie die patentierte enthält, von dem Patent erfasst. Gelingt also einem Züchter der gleiche Zuchterfolg und er züchtet ebenfalls eine ertragreichere Sorte, dann darf er diesen Erfolg nicht für sich nutzen.

Die Patente für Carlsberg und Heineken veranschaulichen, wie sehr die Industrie und das Europäische Patentamt Gesetzeslücken nutzen, um die bestehenden EU-Regelungen zu umgehen. [3] Sowohl die Unternehmen als auch das Patentamt profitieren. Das Patentamt nimmt jährlich eine Milliarde Euro allein durch Patentgebühren ein. [4]

Mit unserer Petition fordern wir, dass die europäischen Regierungen das Patentamt daran hindern, weiter rechtswidrige Patente auszustellen. Wir erkennen an, dass sich in der EU im Patentrecht etwas zu unseren Gunsten bewegt hat. Trotzdem muss das Patentamt sein Verhalten dauerhaft am Gesetz ausrichten und nicht an den Interessen der Großbrauereien.

Saatgut frei züchten zu können und Bier brauen zu dürfen, ohne Patentgebühren zahlen zu müssen sind Rechte, die wir schützen müssen. Unterstützen Sie jetzt unsere Petition gegen Patente auf Braugerste und Bier!

(Update vom 14.03.2018:) Wir haben eine formale Beschwerde gegen das Patent eingelegt. Das Europäische Patentamt hat geantwortet, das Beschwerdeverfahren werde im Herbst 2018 behandelt. Das wäre zum Ende der vorgeschriebenen Frist von einem Jahr, in dem eine Beschwerde beantwortet werden muss.

Leider verstößt das Europäische Patentamt immer noch gegen das Verbot, Patente auf Pflanzen zu erteilen. Auch in den vergangenen Monaten sind entsprechende Patente erteilt worden.

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