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An das Europäisches Patentamt und seine Mitgliedsländer

Appell

Carlsberg und Heineken haben das Bierbrauen nicht erfunden - es wird schon seit tausenden Jahren angewendet. Braugerste gehört allen Bauern und nicht nur einzelnen Unternehmen, die daraus Profit schlagen.

Wir fordern Sie auf, weder auf konventionelle Zuchtpflanzen, noch auf Verfahren, die es bereits seit tausenden Jahren gibt, Patente zu vergeben.

Warum das wichtig ist

Gerstenanbau und Bierbrauen sind zwei alte und weitverbreitete Traditionen, die wir alle nutzen können. Trotzdem hat das Europäische Patentamt Heineken und Carlsberg Patente auf konventionell gezüchtete Braugerste erteilt. Die Patente sprechen den Unternehmen das Verfügungsrecht über die Gerste zu - vom Samen bis zum fertigen Bier. Dabei verstößt das Patentamt mit diesen Patenten gegen geltendes EU-Recht. Es verfolgt außerdem seine eigenen Interessen: Für jedes vergebene Patent erhält es Patentgebühren.

Unsere Chancen stehen gut, sowohl die Patente auf Braugerste zu verhindern, als auch das geltende Recht gegen ähnliche Patentwünsche durchzusetzen. Erst im November hat die EU auf den Druck von uns Bürgerinnen und Bürgern reagiert. In einem Appell forderten 570.000 von uns, dass Tiere und Pflanzen nicht patentiert werden können, es sei denn, sie sind genetisch verändert. So hat es die EU inzwischen bestätigt. Es ist nun die Aufgabe der Mitgliedstaaten des Europäischen Patentamtes dafür zu sorgen, dass das Patentamt die Gesetze der EU auch einhält. [1]

Am Mittwoch beteiligen wir uns mit über 30 Umweltorganisationen [2] an einer Aktion gegen das Patent auf Braugerste und legen unseren rechtlichen Einspruch ein. Wir fordern Braugerste und Bier zurück und fordern die Mitgliedsländer des Europäischen Patentamts auf, dem Patentamt Einhalt zu gebieten.

Wir werden mit einem traditionellen bayerischen Bierwagen, gezogen von sechs Kaltblütern und begleitet von Blasmusik, beim Patentamt vorfahren und machen deutlich: Wir sind viele! Wir kommen aus ganz Europa! Wir werden nicht nachlassen, bis das Patentamt keine rechtswidrigen Patente mehr erteilt!

In den vergangenen Jahren hat das Patentamt regelmäßig Nutzpflanzen wie Tomaten, Brokkoli, Melonen und jetzt eben Braugerste patentiert. Im Fall der Gerste ist das Patent extrem weitreichend und beinhaltet die Gerste, den Brauprozess und das dabei hergestellte Bier. Zusätzlich ist jede Gerste, die die gleichen Merkmale wie die patentierte enthält, von dem Patent erfasst. Gelingt also einem Züchter der gleiche Zuchterfolg und er züchtet ebenfalls eine ertragreichere Sorte, dann darf er diesen Erfolg nicht für sich nutzen.

Die Patente für Carlsberg und Heineken veranschaulichen, wie sehr die Industrie und das Europäische Patentamt Gesetzeslücken nutzen, um die bestehenden EU-Regelungen zu umgehen. [3] Sowohl die Unternehmen als auch das Patentamt profitieren. Das Patentamt nimmt jährlich eine Milliarde Euro allein durch Patentgebühren ein. [4]

Mit unserer Petition fordern wir, dass die europäischen Regierungen das Patentamt daran hindern, weiter rechtswidrige Patente auszustellen. Die Mitgliedsländer treffen sich nächsten Monat in Den Haag und wir wissen schon jetzt, dass das Thema auf ihrer Tagesordnung steht. Wir erkennen an, dass sich in der EU im Patentrecht etwas zu unseren Gunsten bewegt hat. Trotzdem muss das Patentamt sein Verhalten dauerhaft am Gesetz ausrichten und nicht an den Interessen der Großbrauereien.

Der traditionelle Bierwagen, mit dem wir unseren rechtlichen Einspruch gegen Carlsberg und Heineken überbringen, steht für althergebrachte Rechte, die wir schützen müssen: Saatgut frei züchten zu können und Bier brauen zu dürfen, ohne Patentgebühren zahlen zu müssen. Unterstützen Sie jetzt unsere Petition gegen Patente auf Braugerste und Bier!

In Zusammenarbeit mit:

Referenzen

[1] Mitgliedsländer der EU plus Albanien, Schweiz, Island, Liechtenstein, Monaco, Ehemaliges Jugoslawien, Mazedonien, Norwegen, Serbien, San Marino, Türkei. http://www.epo.org/about-us/organisation/member-states_de.html

[2] Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten der Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland (AGU), Arche Noah, Bioland, Bündnis gentechnikfreie Landwirtschaft, Bund Naturschutz Bayern (BN), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN), Campact, Die freien Bäcker, Evangelischer Dienst auf dem Land in der EKD (EDL), Erzeugergemeinschaft für ökologische Braurohstoffe (EZÖB), Erzeugergemeinschaft Bördeland und Diemetal, FIAN, GAIA Portugal, Gäa e.V.- Vereinigung ökologischer Landbau, Gen-ethisches Netzwerk (GeN), IG Nachbau, Katholische Landvolkbewegung (KLB), Kein Patent auf Leben!, No patents on seeds!, NOAH – Friends of the Earth Denmark, Plataforma transgenicos for a Portugal, ProSpecie Rara Schweiz, Sambucus, Save our seeds!, Slow Food Deutschland, Swissaid, Umweltinstitut München, Verband Katholisches Landvolk (VKL), Welthaus Diözese Graz-Seckau Österreich, WeMove.EU, Zukunftsstiftung Landwirtschaft, Zivilcourage Rosenheim.

[3] Die Patente der Brauereiunternehmen (EP2384110 und EP2373154) basieren nicht auf Erfindungen, sondern nur auf zufälligen Mutationen der Braugersten-Genome. Ein weiteres Patent sichert das Recht auf die Pflanze für die weitere Züchtung (EP2575433). Die patentierte Braugerste soll den Brauprozess vereinfachen und billiger machen. Außerdem wird die Haltbarkeit des Bieres verlängert. http://www.no-patents-on-beer.org/de/hintergrund/patente-bier

[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Patentorganisation#cite_note-7

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Nächster Schritt - verbreiten Sie unsere Idee

Vielen Dank.

Kennen Sie jemanden, der auch nicht möchte, dass Braugerste und Bier von Unternehmen wie Heineken patentiert werden? Senden Sie denen doch eine E-Mail und laden Sie sie zu unserer Aktion ein.