WeMove Europe ist eine wertebasierte europäische Gemeinschaft. Wir wollen den Einfluss der Zivilbevölkerung stärken, um Europa im Namen des Planeten, aller Menschen und zukünftiger Generationen zum Besseren zu verändern.
Fast 212.000 andere Menschen haben vor nicht allzu langer Zeit einen Offenen Brief der Solidarität unterzeichnet. Eine kleine Geste, aber großartig für die 10 Menschen und ihre Familien, die Sie damit unterstützt haben.
Das endgültige Urteil ist nun gefallen. Im März 2021 hat der EU-Gerichtshof die Berufung im People's Climate Case ohne Anhörung abgewiesen - nur aus verfahrensrechtlichen Gründen. Das Gericht beschäftigte sich also gar nicht mit der Sache. Weder mit den Klimaauswirkungen auf das Leben der Kläger*innen. Noch mit der unzureichenden EU-Klimapolitik. Es erklärte nur, die Kläger*innen hätten keine Klagebefugnis - also kein Recht, die EU wegen ihrer Untätigkeit in Sachen Klima herauszufordern. Sie hatten einfach Angst vor der Klageflut, wenn sie anders entschieden hätten. Denn viele Menschen würden dann weitere Klagen einreichen, um die EU aus Umweltgründen vor Gericht zu bringen.
Aber es gibt Gründe, hoffnungsvoll zu sein. Neben dem People's Climate Case gab es in jüngster Zeit mehrere andere Klimaklagen in verschiedenen Ländern - die erfolgreich waren. Rechtliche Schritte sind ein guter Weg, um Regierungen zum Handeln in der Klimapolitik zu drängen und ein politisches Momentum zu schaffen. Zum Beispiel hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kürzlich dem Fall von 6 portugiesischen Kindern, die vom Klimawandel betroffen sind, Priorität eingeräumt. In den Niederlanden, Irland und Frankreich haben Gerichte die Regierungen zu mehr Klimaschutz verurteilt. Dieser positive Trend ist ermutigend.
Unser abschliessender Bericht: Ein Dankeschön von Petru und Sanna
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An die Familien, die die Europäische Union wegen ihrer Klimapolitik vor Gericht bringen und Bundeskanzlerin Angela Merkel
Soli-Brief an die klagenden Familien
Ich erkläre mich solidarisch mit den Familien, deren Lebensgrundlage und Zukunft durch den Klimawandel besonders bedroht sind.
Ich unterstütze ihre mutige Entscheidung, die Gesetzgeber der EU vor Gericht zu bringen. Mit ihnen zusammen trete ich für den Schutz unserer Grundrechte ein. Ich fordere die EU auf, entschlossen gegen den Klimawandel und seine katastrophalen Auswirkungen zu handeln.
Warum das wichtig ist
Der Klimawandel ist keine ferne Zukunft. Viele von uns bekommen seine Folgen schon jetzt zu spüren.
Einer Familie aus Deutschland droht der komplette Verlust von allem, was sie sich in vier Generationen aufgebaut hat - weil der Meeresspiegel steigt. Dürren haben einem älteren Paar in Frankreich fast die Hälfte der Ernte vernichtet. Eine Familie von Imkern in Portugal versucht verzweifelt, ihre Bienen und damit ihre Lebensgrundlage zu retten, doch die Hitzewellen sind so extrem, dass die Tiere sterben.
Die Familien teilen eine Sorge. “Meine Kinder sollen hier eine Zukunft haben. Hier, wo wir seit Generationen leben”, sagt Petru Vlad, ein Schäfer aus Rumänien. “Ich möchte nicht, dass sie weggehen müssen, so wie ich, um Arbeit in einem fremden Land zu suchen.”
Heute wagen zehn Familien aus Europa und von außerhalb einen Schritt, den noch niemand gewagt hat, darunter kleine Kinder und junge Saami aus Schweden, deren Lebensgrundlage durch den Klimawandel akut bedroht ist. Sie bringen die EU vor Gericht mit einer historischen Klimaklage.
Die Familien, die gegen die EU klagen, kommen aus Deutschland, Portugal, Frankreich, Rumänien, Italien, Schweden und auch von außerhalb. Sie alle leben mit der sehr realen Gefahr, ihre traditionellen Lebensgrundlagen zu verlieren - durch den Klimawandel.
Die Familien wissen: Wenn wir nicht endlich ernst machen mit dem Kampf gegen die Klimakrise, werden die Folgen, die wir jetzt schon zu spüren bekommen, erst der Anfang sein. Die Klimawissenschaft sagt uns, dass das Schlimmste immer noch verhindert werden kann. Wir können für unsere Kinder eine sichere Zukunft schaffen und ihnen einen katastrophalen Klimawandel ersparen. Doch dafür gibt es nur einen Weg - nämlich eine strenge, wahrhaft ambitionierte Klimapolitik.
In einer Klage vor dem Gericht der Europäischen Union werfen die Familien dem Parlament und der Kommission der EU vor, nicht wirksam genug gegen den Klimawandel vorzugehen. Ihre Forderung: Die EU-Institutionen müssen die Klimakrise als eine reale Bedrohung für die Menschenrechte der europäischen Bürger/innen begreifen und umgehend dafür sorgen, dass unsere Rechte und die künftiger Generationen geschützt werden.
Die gesetzgebenden Organe der EU - das Parlament und der Europäische Rat - versagen in der Klimapolitik. Sie haben es bislang nicht hinbekommen, eine Klimagesetzgebung zu entwickeln und zu beschließen, die mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens vereinbar wäre und die Mitgliedsländer zu effektiven Maßnahmen verpflichten würde. Die Klimaziele der Europäischen Union sind nach wie vor zu schwach, um der Klimakrise gerecht zu werden. Die Klimaklage der Familien macht nachdrücklich klar, worum es geht: Der Klimawandel ist längst nicht mehr nur eine Sache, mit der sich Diplomaten oder Wirtschaftsleute beschäftigen sollten. Er geht uns alle an, denn er bedroht die Grundrechte der Bürger/innen auf Leben, Gesundheit und einen ausreichenden Lebensunterhalt.
Die zehn Familien, die jetzt klagen, tun das für uns alle. Für unsere Zukunft. Damit sie die vor ihnen liegende Auseinandersetzung durchhalten, brauchen sie unsere Unterstützung. Es mag für die Verantwortlichen in der EU leicht sein, ein paar Betroffene zu ignorieren. Doch wir können ihnen das Ignorieren verdammt schwer machen, wenn Zehntausende von uns symbolisch hinter den Familien stehen. Unsere Worte der Solidarität zeigen den Klägern, dass sie nicht allein sind. Und den Beklagten genauso!
In Zusammenarbeit mit:
Das Foto zeigt Ildebrando und seine Bienenstöcke. Kredit: ZERO.
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Vlads Familie läuft Gefahr, ihre Farm und ihr Vieh und damit ihre Überlebenschancen zu verlieren. Alles wegen des Klimachaos. Sannas Gemeinschaft von Rentierzüchtern könnte es ebenso ergehen und nicht nur wirtschaftliche Mittel, sondern auch ihre ureigene Kultur verlieren.
Nächste Woche könnten sie die Möglichkeit haben, persönlich mit Vertretern des Europäischen Parlaments zu sprechen - nur wenige Tage vor der Abstimmung dieser Abgeordneten über wichtige Maßnahmen zur Eindämmung des Klimachaos.
Unser Anliegen ist es, dass Vlad und Sanna die Herzen und Köpfe dieser MdEPS wirklich erreichen und sie verstehen lassen, was auf dem Spiel steht - über Berichte und Zusammenfassungen hinaus - mit ihren wahrhaftigen, persönlichen Geschichten.
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