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An Fabrice Leggeri, Direktor von FRONTEX

Hier geht es zur Petition "Die EU muss Wälder schützen, statt sie für die Energiegewinnung zu verbrennen." Leider war in unserer E-Mail vom 19. Dezember ein falscher Link. Unterschriften, die wir diesem Link zuordnen können, werden nicht gezählt.

Appell

Wir fordern Sie, Fabrice Leggeri, hiermit auf, unverzüglich von Ihrem Amt als Direktor von FRONTEX zurückzutreten.

Warum das wichtig ist

Die Vorwürfe sind schockierend: Die EU-Agentur FRONTEX half griechischen Grenzschutzbeamten, wie Piraten zu agieren. Sie griffen Migrant*innen in instabilen Booten an und zwangen sie so, die EU-Gewässer zu verlassen und auf See zu treiben. Die Untersuchungen zeigen, dass FRONTEX zahlreiche andere gewalttätige Vorfälle beobachtete und versuchte, diese zu vertuschen. [1]

Der Direktor von FRONTEX, Fabrice Leggeri, ist persönlich involviert: Er wusste von den Menschenrechtsverletzungen und belog das Parlament. [2] Anfang Dezember wurde er erneut von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments verhört. Aber er weigert sich, Verantwortung zu übernehmen und wehrt sich gegen Rücktrittsforderungen. [3]

Journalist*innen haben unermüdlich daran gearbeitet, die Missstände aufzudecken. Europaabgeordnete fordern den Rücktritt [4] und selbst FRONTEX-Vertreter lassen Einzelheiten über die Verstöße durchsickern! Aber bislang fehlen wir Bürger*innen - und unsere Stimmen der Empörung. Fordern wir gemeinsam Leggeris Rücktritt.

Auch wenn Leggeri nicht mehr da ist, werden große Probleme mit FRONTEX fortbestehen. Es war schon immer eine problematische Organisation. Sie operiert in einer rechtlichen Grauzone, ohne dass sie zur Rechenschaft gezogen werden kann. Leggeri loszuwerden, kann deshalb nur ein erster Schritt sein. Aber es ist ein entscheidender, um überhaupt die Chance zu haben FRONTEX abzuschaffen.

Referenzen

  1. https://www.nytimes.com/2020/11/26/world/europe/frontex-migrants-pushback-greece.html
    https://www.bellingcat.com/news/2020/10/23/frontex-at-fault-european-border-force-complicit-in-illegal-pushbacks/
    https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-frontex-in-griechenland-in-illegale-pushbacks-verwickelt-a-00000000-0002-0001-0000-000173654787
  2. https://www.guengl.eu/frontex-chief-must-be-sacked-after-migrant-pushback-expose/
    https://www.socialistsanddemocrats.eu/newsroom/sds-call-frontex-director-resign
  3. https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20201126IPR92509/
    https://multimedia.europarl.europa.eu/en/committee-on-civil-liberties-justice-and-home-affairs_20201130-1645-COMMITTEE-LIBE_vd
  4. https:///www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20201126IPR92509/

Tweet to Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Migration

Wir haben an Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres, geschrieben und um ein dringendes Treffen gebeten, um die Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen gegen Migrant*innen durch Griechenland und die EU-Grenzschutzagentur Frontex zu diskutieren. Aber weder sie noch ihr Büro haben bisher reagiert.

Dieses Thema ist dringend. Wenn sie sieht, dass sich unsere gesamte Community am Internationalen Tag der Migration über Twitter an sie wendet, könnte sie das überzeugen, sich mit uns zu treffen und dieses Thema ernst zu nehmen.

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EU-Kommissarin Johansson: Menschenrechtsverletzungen gegen Migrant*innen stoppen

Wir haben an Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres, geschrieben und um ein dringendes Treffen gebeten, um die Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen gegen Migrant*innen durch Griechenland und die EU-Grenzschutzagentur Frontex zu diskutieren. Aber weder sie noch ihr Büro haben bisher reagiert.

Dieses Thema ist dringend. Wenn sie sieht, dass unsere ganze Community ihr einen Kommentar auf ihrer Facebook-Seite hinterlässt, könnte sie das überzeugen, sich mit uns zu treffen und dieses Thema ernst zu nehmen.

Fühlen Sie sich frei, die untenstehende Nachricht zu kopieren und auf Johanssons Facebook-Seite einzufügen oder Ihre eigene zu formulieren!

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Die WeMove Europe-Community fordert ein Ende der Menschenrechtsverletzungen durch Frontex und EU-Länder, und dass die EU die Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht. @YlvaJohansson, bitte treffen Sie sich mit uns, um den Rücktritt von Leggeri und ein Vertragsverletzungsverfahren zu diskutieren. Keine Pushbacks von Migrant*innen in Griechenland! #wetogether

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