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An das Europäische Parlament

Appell

Wir brauchen dringend eine umfassende Untersuchung des Korruptionsskandals um Katar und strengere Gesetze zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung in Europa.

Warum das wichtig ist

In den Häusern von vier europäischen Politiker*innen wurden "Taschen voller Bargeld" gefunden. [1] Laut Polizeiangaben floss das Geld von der katarischen Regierung. Wenn das stimmt, handelt es sich um einen der größten Lobbyskandale in der europäischen Geschichte.

Dieser Korruptionsskandal ist deshalb möglich, weil die europäischen Regeln für Lobbyismus und Transparenz lasch und veraltet sind. [2]

Dieser Skandal muss ein Weckruf sein. Die Glaubwürdigkeit der gesamten Europäischen Union steht auf dem Spiel.

Wenn die veralteten Gesetze nicht geändert werden, könnte solch ein Korruptionsskandal immer wieder vorkommen. Wir brauchen dringend eine umfassende Untersuchung des Skandals und strengere Gesetze zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung.

Es gibt ein massives Machtungleichgewicht im Herzen Europas: Lobbyist*innen haben viel mehr Macht und Einfluss als Bürgerbewegungen wie wir. 75 % aller Treffen der Kommission finden mit Unternehmenslobbyist*innen statt - und dabei sind die Vertreter repressiver Regime wie Katar noch nicht mitgezählt. [3]

Aber wir jetzt haben die Gelegenheit, dafür zu sorgen, dass sich das ändert. Der Skandal sorgt für großes Medieninteresse. Alle Augen sind auf Brüssel gerichtet. Dies ist unsere Chance, mehr Transparenz und strengere Gesetze zu fordern. [4] Wir müsse mit dem Filz aufräumen und mehr Macht für die Menschen einfordern. Aber wir schaffen das nur, wenn wir jetzt viel Lärm machen.


Referenzen

  1. https://www.politico.eu/article/european-parliament-under-attack-roberta-metsola-police-launch-fresh-raids-qatar-corruption-scandal-eva-kaili-socialist-democrats-ursula-von-der-leyen-visentini-giorgi-panzeri-margaritis-schinas/
  2. https://www.euronews.com/my-europe/2022/12/12/calls-for-eu-lobbying-rules-to-be-reformed-grow-as-corruption-scandal-rocks-brussels
  3. https://transparency.eu/wp-content/uploads/2016/10/Lobby-Meetings-European-Commission.pdf
  4. https://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/open%20letter%20kaili%20corruption%20scandal_151222_0.pdf

Tweet an Helmut GEUKING, Sabine VERHEYEN, Hildegard BENTELE, Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, Rainer WIELAND, Marlene MORTLER, Daniel Caspary, Jens GIESEKE, Manfred WEBER, Niclas HERBST, Markus PIEPER, Peter LIESE, Christine SCHNEIDER, Axel VOSS, Marion WALSMANN, Christian EHLER, Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, Monika HOHLMEIER, Karolin BRAUNSBERGER-REINHOLD, Markus FERBER, Michael GAHLER, Peter JAHR, Ralf SEEKATZ, Norbert LINS, Dennis RADTKE, Andreas Schwab, Christian DOLESCHAL, Angelika NIEBLER, David McALLISTER, Sven SIMON, Stefan BERGER, Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Lena DÜPONT, Ulrike MÜLLER, Andreas GLÜCK, Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Svenja HAHN, Nicola BEER, Engin EROGLU, Moritz KÖRNER, Jan-Christoph OETJEN und Claudia GAMON, Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

9 Monate sind seit dem größten Korruptionsskandal in der Geschichte Europas vergangen. Trotz Versprechen der Politiker*innen von strengen Reformen und mehr Transparenz, machen jetzt einige einen Rückzieher!

Das können wir nicht zulassen.

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9 Monate sind seit dem größten Korruptionsskandal in der Geschichte Europas vergangen. Trotz Versprechen der Politiker*innen von strengen Reformen und mehr Transparenz, machen jetzt einige einen Rückzieher!

Das können wir nicht zulassen.

Können Sie sich mit Ihrem Europaabgeordneten in Ihrem Land in Verbindung setzen und ihn oder sie auffordern, für mehr Transparenz und strengere Regeln zu stimmen?

Befolgen Sie einfach die nachstehenden Anweisungen, und wenn Sie noch einige Anregungen brauchen, haben wir ein paar Formulierungsvorschläge für Sie:

  • Seien Sie persönlich: Wir wissen, dass persönliche Botschaften mehr Wirkung zeigen.
  • Bringen Sie es auf den Punkt: Versuchen Sie, Ihre Nachricht so kurz wie möglich zu halten.
  • Vergessen Sie nicht, sich zu bedanken und Ihre Nachricht zu unterschreiben.

Formulierungsvorschläge

  • Der Qatargate-Korruptionsskandal muss ein Weckruf sein, damit wir strengere Regeln für die Korruptionsbekämpfung und mehr Transparenz schaffen.
  • Die Europawahlen stehen vor der Tür - um unser Vertrauen in die Politiker*innen wiederherzustellen, brauchen wir umfassende Reformen und mehr Transparenz!
  • Wir wollen ein Ende der Kultur der Straflosigkeit - es muss Sanktionen für Politiker*innen geben, die gegen Transparenzregeln verstoßen!
An: An das Europäische Parlament

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