478.236 von 600.000 Unterschriften

An die Handels-, Umwelt- und Landwirtschaftsminister/innen der EU-Länder und an alle europäischen Staats- und Regierungschefs

Appell

Angesichts der gut dokumentierten massenhaften Entwaldung, der Menschenrechtsverletzungen und der Nichteinhaltung der Klimaverpflichtungen in Brasilien, fordern wir alle europäischen Staats- und Regierungschefs auf, das EU-Mercosur Handelsabkommen zu stoppen.

Warum das wichtig ist

Die Brände im Amazonasgebiet sind außer Kontrolle. Für billiges Fleisch wird der Regenwald in Brand gesteckt. Wir Europäer/innen können helfen!

Illegale Holzfäller greifen die "grüne Lunge" unseres Planeten an. Sie fällen die Bäume und verbrennen das Land, um noch mehr Platz für Viehweiden zu schaffen. Sie zerstören damit nicht nur das sensible Wald-Wasser-System der Amazonasregion, das für das weltweite Klima so wichtig ist. Sie vernichten auch den Lebensraum Hunderttausender Arten. Und das alles nur, um der Fleischindustrie zu helfen. [1]

Europa ist gerade dabei, dieses Feuer weiter zu entfachen! Ein "neues TTIP"[2] soll mit Südamerika unterzeichnet werden: der Mercosur-Vertrag. Dieses Abkommen ermöglicht es der EU, billiges Rindfleisch, Soja, Holz und andere Produkte aus dem Amazonasgebiet zu importieren. Die große Gefahr: Das wird die Abholzung weiter beschleunigen.

Das Mercosur-Abkommen ist Brasiliens Präsident Bolsonaros ganzer Stolz. Er weiß, dass sein Land besonders profitieren wird. Die EU ist schon jetzt der zweitgrößte Handelspartner Brasiliens, und das Abkommen wird für noch mehr Exporte sorgen. Mercosur wird seit über 20 Jahren verhandelt und steht kurz vor dem Abschluss. Der Freihandels-Anbeter Bolsonaro prahlt damit, wie er ihn endgültig unterzeichnen lassen will. [3] Weil ihre Mitgliedstaaten noch zustimmen müssen, verfügt die EU über ein mächtiges Druckmittel, um von Bolsonaro mehr Schutz für den Regenwald zu verlangen.

Darum geht es. Wir müssen als Europäer/innen sofort und in großer Zahl handeln - und von den Staats- und Regierungschefs der EU verlangen, dass sie das Mercosur-Abkommen unverzüglich stoppen. Der Erfolg gegen TTIP zeigt, dass der öffentliche Druck viel dazu beitragen kann, gefährliche Handelsabkommen zu stoppen. Wir müssen schnell handeln, denn jeden Tag brennt mehr Wald.

Das Handelsabkommen zwischen der EU und Mercosur - also Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay - würde es ermöglichen, Rohstoffe aus diesen Ländern schnell nach Europa zu bringen und die Geldbörsen der Unternehmer auf beiden Seiten zu füllen.

Befürworter des Deals behaupten, das Abkommen würde ein "Versprechen zur Bekämpfung der Entwaldung" beinhalten - doch über 600 Wissenschaftler, zwei brasilianische indigene Organisationen und 340 Gruppen der Zivilgesellschaft haben massive Zweifel daran geäußert und sich ausdrücklich gegen das Abkommen ausgesprochen. [4] Europa darf Bolsonaro und seine Unterstützer aus der Agrarwirtschaft nicht für die schrecklichen Verwüstungen im Amazonas-Regenwald belohnen, die seit seinem Amtsantritt stattgefunden haben.

Die Abholzung ist nicht der einzige Grund, warum uns das Mercosur-Abkommen beunruhigen sollte. Wird der Vertrag unterzeichnet, wird Europa viel mehr Obst und Gemüse importieren, das mit verbotenen Pestiziden behandelt wurde. [5] Da Bolsonaro viele Umweltschutzstandards gelockert hat, können Großkonzerne wie Syngenta in Brasilien Chemikalien produzieren, die sie hier nicht herstellen dürfen. Sie werden auf alle Pflanzen gesprüht, die bald in unseren Supermarktregalen liegen könnten. Es sei denn, wir halten diesen Deal jetzt auf.

Jede und jeder von uns hat sich sicher schon gefragt, ob wir als einzelne Bürgerinnen und Bürger überhaupt einen Unterschied machen können. Natürlich können wir das! Erinnern Sie sich an TTIP? Als die EU und die USA kurz davor standen, das Abkommen zu unterzeichnen, das Europa mit hormonbehandeltem Fleisch und gentechnisch veränderten Produkten überschwemmt hätte, schlossen sich Menschen wie Sie einer Bürgerbewegung von 3 Millionen Menschen an. Ihr Druck ließ den Deal platzen!

Wir müssen jetzt gegen das EU-Mercosur Abkommen vorgehen! Und unsere Chancen stehen sehr gut. Das neue Europäische Parlament ist viel grüner und unter den Staats- und Regierungschefs der EU erklären viele, dass sie für das Klima kämpfen wollen. Überzeugen wir sie, das Mercosur-Abkommen zu stoppen, bis das Feuer im Amazonas-Regenwald gelöscht ist. Italien, Irland und Frankreich haben bereits Zweifel am Mercosur-Abkommen geäußert [6], das niederländische, das österreichische sowie das wallonische Parlament haben bereit gegen das Abkommen gestimmt [7] - eine Welle des öffentlichen Widerstands könnte ganz Europa gegen diese gefährliche neue Partnerschaft aufbringen.

*WeMove Europe zählt die Unterschriften zusammen mit SumOfUs. Andere Organisationen wie Campact, Greenpeace, Foodwatch und andere sammeln mit ähnlichen Forderungen. Zusammen sind wir mehr als 1,5 Millionen und werden immer mehr.*

** Am 28. August 2019 wurde der Text der Petition geändert von "Wir fordern alle europäischen Staats- und Regierungschefs auf, die Verhandlungen mit dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro über das Mercosur-Handelsabkommen einzustellen, bis die Entwaldung und die Menschenrechtsverletzungen im Amazonasgebiet angegangen sind" in "Angesichts der gut dokumentierten Entwaldung, der Menschenrechtsverletzungen und der Weigerung, die Klimaverpflichtungen einzuhalten, fordern wir alle europäischen Staats- und Regierungschefs auf, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur, insbesondere mit dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, einzustellen. ", zu diesem Zeitpunkt hatten 151.118 Personen die Originalversion unterzeichnet. Am 5 August 2020 passten wir den Text der Petition an die tatsächlichen Entwicklungen an; zu diesem Zeitpunkt hatten 222.007 Personen die beiden ersten Versionen unterzeichnet. Da wir der Meinung sind, dass die Neuformulierung nichts an der Forderung des Petitionstextes geändert hat, gehen wir davon aus, dass diese Unterschriften ihre Gültigkeit bewahren. **


Referenzen

  1. https://edition.cnn.com/2019/08/23/americas/brazil-beef-amazon-rainforest-fire-intl/index.html
    https://www.wired.com/story/humans-more-than-drought-are-fueling-the-amazons-flames/
    https://www.nbcnews.com/news/world/climate-change-oxygen-biodiversity-amazon-rainforest-fires-leave-plenty-stake-n1045446
  2. TTIP steht für das Transatlantische Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership), ein zwischen der EU und den USA ausgehandeltes Handelsabkommen. Eine transatlantische Bürgerbewegung kämpfte jahrelang gegen das Abkommen. Als Donald Trump Präsident der USA wurde, stoppte er die Verhandlungen.
    https://en.wikipedia.org/wiki/Transatlantic_Trade_and_Investment_Partnership
  3. https://www.reuters.com/article/us-argentina-brazil-bolsonaro/brazils-bolsonaro-says-mercosur-will-soon-sign-eu-trade-deal-idUSKCN1T72BV
  4. http://s2bnetwork.org/letter-brasil-bolsonaro-eu-mercosur/
  5. https://www.independent.co.uk/environment/pesticides-brazil-jair-bolsonaro-amazon-deforestation-agribusiness-a8957261.html https://www.theguardian.com/environment/2019/jun/12/hundreds-new-pesticides-approved-brazil-under-bolsonaro
  6. https://www.theguardian.com/environment/2019/aug/23/ireland-could-oppose-trade-deal-brazil-fails-stop-amazon-fires-leo-varadkar
    https://news.italianfood.net/2019/07/02/the-doubts-of-italy-on-the-eu-mercosur-agreement/
  7. https://www.veblen-institute.org/EU-Mercosur-trade-agreement-5-organisations-file-a-complaint-with-the-EU.html

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