Europa, schütze die Menschen, die vor Krieg fliehen!

An die Innenminister*innen der EU-Mitgliedstaaten

Appell

Verabschieden sie die Richtlinie für den vorübergehenden Schutz und vereinfachen sie die Verfahren für Menschen, die vor Krieg fliehen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit oder Hautfarbe. Die Verfahren müssen vereinfacht werden, um sicherzustellen, dass die Menschen an der Grenze auch ohne Pass einreisen können.

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Warum das wichtig ist

Update - 14. März 2022

Am 3. März haben die europäischen Innenminister*innen einstimmig beschlossen, zum ersten Mal in der Geschichte ein Sondergesetz (die Richtlinie über den vorübergehenden Schutz) heranzuziehen.

Dies bedeutet, dass ukrainische Bürger*innen und in der Ukraine lebende Nicht-EU-Bürger*innen, die nicht sicher in ihr Herkunftsland zurückkehren können, schnell eine Aufenthaltsgenehmigung in den EU-Ländern erhalten. Sie werden arbeiten können und Zugang zu medizinischer Versorgung haben. Dies ist ein enormer Gewinn für Menschen, die überall auf der Flucht sind.

Solange die nationalen Regierungen nichts anderes beschließen, werden jedoch einige Menschen außen vor bleiben - ausländische Studenten und Zeitarbeiter.

Das liegt daran, dass nicht alle Flüchtende gleich behandelt werden. Und deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Europa ALLE Menschen schützt, die vor Krieg fliehen.

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Unsere Herzen, Gedanken und Augen sind im Moment auf die Ukraine gerichtet.

Viele von Ihnen haben uns gefragt, wie Sie helfen können. Hier ist eine Möglichkeit, Hunderttausenden von Menschen wirklich zu helfen, und ihnen Sicherheit für die Zukunft zu geben.

Am Donnerstagmorgen werden die EU-Innenminister*innen über einen gemeinsamen Plan zur Unterstützung von Ukrainerinnen und Ukrainern, die in der EU ankommenden, entscheiden.

Sie könnten beschließen, ein noch nie zuvor angewandtes Gesetz in Kraft zu setzen, das Asylbewerber*innen das Recht gibt, sich in Europa frei zu bewegen, zu arbeiten und Zugang zu Unterkünften und essentiellen Dienstleistungen zu erhalten. [1]

Wenn unsere Minister*innen nicht schnell entscheiden, werden noch mehr Menschen sterben. Von 27 unser Minister*innen müssen 15 dafür stimmen. Es sieht positiv aus und wir wissen, dass es große Unterstützung gibt, aber es ist noch keine beschlossene Sache.

Weniger als 24 Stunden vor dem Treffen werden wir sicherstellen, dass sie die Botschaft erhalten. Die Petition ist so eingestellt, dass nach jeweils 100 Unterschriften aus Deutschland, der Innenministerin, Nancy Faeser, eine Nachricht geschickt wird - je mehr Menschen also unterschreiben, desto mehr Druck können wir ausüben.

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Referenzen:

  1. Bei diesem Gesetz handelt es sich um eine Richtlinie für vorübergehenden Schutz. Dies wäre eine außergewöhnliche Maßnahme, um Vertriebenen aus Nicht-EU-Ländern und Personen, die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können, sofortigen und vorübergehenden Schutz zu bieten.
    https://ec.europa.eu/home-affairs/policies/migration-and-asylum/common-european-asylum-system/temporary-protection_en https://www.politico.eu/article/ukraine-refugees-european-union-war-russia-temporary-protection-debate/
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