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An die Justizminister/innen der EU

Appell

Machen Sie Europa endlich zu einem Ort, an dem Mädchen und Frauen sicher sind!

Wir fordern Sie auf, die internationale Konvention zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen unverzüglich zu ratifizieren und sie europaweit umzusetzen.

Mädchen und Frauen aus ganz Europa sollen frei von Angst und Gewalt leben können. Handeln Sie jetzt und machen damit klar: Die Europäische Union schützt Mädchen und Frauen und geht aktiv gegen Menschenrechtsverletzungen vor, die immer noch allgegenwärtig sind.

Warum das wichtig ist

Vor einem Jahr feierten wir diese bahnbrechende Entscheidung: Die EU unterzeichnete endlich die internationale Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen! [1]

Die Konvention ist ein mächtiges und effektives Werkzeug, um Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu bekämpfen. Wird sie überall in der EU umgesetzt, bietet sie den Opfern von Gewalt mehr und umfassenderen Schutz. Sie bestraft Täter. Sie gibt den Staaten verbindliche scharfe Instrumente an die Hand, um Belästigungen, Stalking, Misshandlungen, Vergewaltigungen, Ausbeutung und Menschenhandel zu verhindern und strafrechtlich zu verfolgen [2] - eine Realität, die für Millionen von Frauen in ganz Europa Alltag ist.

Wirksame Gesetze können Gesellschaften verändern, und die Istanbul-Konvention ist der beste Rechtsrahmen bislang, um der Gewalt gegen Frauen und Kinder ein Ende zu setzen. Deshalb war es ein sehr starkes politisches Signal, als die EU am 13. Juni 2017 die Konvention unterzeichnete. Sie zeigte damit ihre Entschlossenheit, der Gewalt gegen Frauen und Mädchen entgegen zu treten.

Doch mit der Unterzeichnung der Konvention ist es nicht getan - damit sie ihre Wirkung entfalten kann, muss sie ratifiziert und in nationales Recht umgesetzt werden. Und genau dies ist in Gefahr: Seit der historischen EU-Entscheidung - also seit einem Jahr schon - gibt es keinerlei Fortschritt bei dem Ratifizierungsprozess. Verhindert wird dies von einer Gruppe von Mitgliedsstaaten, denen die Bewahrung “traditioneller Familienwerte” wichtiger ist als der Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt. [3]

Jetzt ist das entschlossene Handeln anderer Mitgliedsstaaten gefragt. Vor allem das Land, das den EU-Rat leitet, muss eine starke Führungsrolle übernehmen - damit die Konvention nicht bloß ein leeres Versprechen bleibt.

Unsere Bewegung hat schon im März 2017 eine Kampagne gestartet, um Europa zu einem sicheren Ort für alle Frauen und Mädchen zu machen. Wir haben den Verantwortlichen Druck gemacht und ganz gezielt die drei Länder angesprochen, die nacheinander an der Spitze der EU standen: Malta, Estland und Bulgarien. Doch trotz ihrer Versprechungen geht es seit der Unterzeichnung der Konvention kein Stück voran.

Jetzt haben wir ein neues Ziel: Wir wollen noch mal einen Gang hochschalten und Österreich dazu drängen, sich stärker für die Konvention einzusetzen. Als das Land, das den Rat der EU leitet, ist es nun an Österreich, die Weichen so zu stellen, dass der Ratifizierungsprozess in der EU vorankommt. Wir fordern von ihnen ein klares Bekenntnis, dass sie den Kampf für ein Europa ohne Gewalt zu ihrer Priorität machen - damit die Istanbuler Konvention in der EU endlich ratifiziert und umgesetzt wird.

Weitere Informationen:

Der offizielle Name der Istanbul-Konvention lautet Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Die Konvention wurde 2011 ausgearbeitet. Sie ist der erste völkerrechtlich verbindliche Vertrag in Europa, der unterschiedliche Formen von Gewalt gegen Frauen unter Strafe stellt, umfassende Standards zur Verhütung von Gewalt formuliert und das Recht jeder Frau festschreibt, frei von Gewalt zu leben. Die Ratifizierung der Istanbul-Konvention durch die EU wird ein starkes politisches Signal darstellen, dass Gewalt gegen Frauen in Europa nicht und nirgendwo mehr hingenommen wird.

Die EU-Kommission hatte 2017 zum Europäischen Aktionsjahr gegen Gewalt gegen Frauen erklärt. Dieses Versprechen ist nach wie vor offen. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass Europas Öffentlichkeit Druck auf die EU macht, um den Worten endlich Taten folgen zu lassen. Wir wollen Ergebnisse sehen, damit das Leben von Millionen Frauen und Mädchen in der EU besser wird.

In Zusammenarbeit mit:


Referenzen:

[1] Kommissarin Jourová unterzeichnet die Istanbul-Konvention: http://ec.europa.eu/newsroom/just/item-detail.cfm?item_id=80397

[2] Die Istanbul-Konvention: Eine grundlegende Chance, um die Gewalt gegen Frauen zu stoppen: https://www.womenlobby.org/IMG/pdf/european_coalition_factsheet_final_all_logos_8_march.pdf

[3] Bulgarien geht auf Abstand zu der Konvention gegen Gewalt an Frauen https://www.politico.eu/article/bulgaria-istanbul-convention-backs-away-from-treaty-opposing-violence-against-women/

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