151.676 von 175.000 Unterschriften

An die Justizminister/innen der EU

Appell

Machen Sie Europa endlich zu einem Ort, an dem Mädchen und Frauen sicher sind!

Wir fordern Sie auf, die internationale Konvention zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen unverzüglich zu ratifizieren und sie europaweit umzusetzen.

Mädchen und Frauen aus ganz Europa sollen frei von Angst und Gewalt leben können. Handeln Sie jetzt und machen damit klar: Die Europäische Union schützt Mädchen und Frauen und geht aktiv gegen Menschenrechtsverletzungen vor, die immer noch allgegenwärtig sind.

Warum das wichtig ist

Darf man häusliche Gewalt und Vergewaltigungen hinnehmen, um "traditionelle Familienwerte" zu bewahren? Oder weil man Angst vor "Transvestiten" hat? Es gibt Männer in entscheidenden Positionen, die das so sehen. Aber ihre Zeit läuft ab.

Bulgarien weigert sich, die europäische Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Landesrecht umzusetzen. Und es kommt noch schlimmer. Das Land steht zur Zeit an der Spitze der EU. In dieser Funktion soll es eigentlich dafür sorgen, dass die Konvention EU-weit ratifiziert wird.

In wenigen Wochen können die Mitgliedsstaaten beschließen, Europa zu einem sichereren Ort für Frauen zu machen. Aber Bulgarien weigert sich, die dafür notwendigen organisatorischen Maßnahmen zu ergreifen. Es stellt sich dem Schutz von 250 Millionen Frauen und Mädchen in den Weg und wendet damit sich gegen Frauen in Bulgarien und in ganz Europa.

Wir finden: Es reicht! 109.000 von uns haben bereits unseren Appell unterschrieben. Wenn wir 200.000 Unterschriften zusammen haben, wollen wir sie öffentlich den bulgarischen Politikern übergeben. Bulgarien begann seine EU-Präsidentschaft mit Korruptionsskandalen und PR-Pannen. [2] Das Land möchte aber als modernes EU-Land erscheinen. Wenn die Politiker die Petition als Bedrohung für das Image Bulgariens ansehen, könnte sie das bewegen, sich stärker für die Konvention einzusetzen.

Wirksame Gesetze können Gesellschaften verändern, und die Istanbuler Konvention ist der beste Rechtsrahmen bislang, um der Gewalt gegen Frauen und Kinder ein Ende zu setzen. Sie bietet Schutz. Sie bestraft Täter. Sie gibt den Staaten verbindliche scharfe Instrumente an die Hand, um Belästigungen, Stalking, Misshandlungen, Vergewaltigungen, Ausbeutung und Menschenhandel zu verhindern und strafrechtlich zu verfolgen - eine Realität, die für Millionen von Frauen in ganz Europa Alltag ist. [3]

Im vergangenen Jahr haben wir die Unterzeichnung des Istanbuler Abkommens gefeiert. Doch um seine Wirkung zu entfalten, muss es ratifiziert und in nationales Recht umgesetzt werden. Genau dies ist nun in Gefahr.

Als Leiter des EU-Rates hat Bulgarien großen Einfluss darauf, ob und wie die EU die Weichen für eine Ratifizierung stellt. Doch was bisher aus den Brüsseler Verhandlungszimmern dringt, lässt nichts Gutes ahnen. Bulgarien scheint eher darauf zu drängen, die Konvention auf EU-Ebene nur symbolisch zu verstehen.

Wir sind wütend: Wir haben genug von Politikern, die der Gerechtigkeit im Weg stehen. An diesem Frauentag setzen wir uns dafür ein, dass jede Frau das Recht hat, frei von Angst und Gewalt zu leben.

Erst vor wenigen Wochen hat die bulgarische Regierung die Abstimmung über die Ratifizierung der Konvention durch das bulgarische Parlament gestoppt. Begründung: Das Abkommen würde "Homosexualität und Transvestiten fördern". Offensichtlich haben die bulgarischen Politiker die Konvention nicht wirklich gelesen. Und sie unterschätzen die Macht der sozialen Bewegungen, Gewalt und Belästigung aufzudecken und zu stoppen. [4]

Die #metoo-Bewegung hat eine hässliche Realität offensichtlich gemacht: Frauen sind überall und jeden Tag mit Gewalt konfrontiert. Jede dritte Frau wurde schon einmal belästigt oder verletzt. [5] Aber #metoo zeigt auch die Kraft, die wir haben, wenn wir - Frauen wie Männer - zusammenkommen.

Wir bitten dafür um Ihre Unterstützung. Beteiligen Sie sich an unserem Kampf für ein Europa ohne Gewalt!

In Zusammenarbeit mit:


Referenzen:

[1] Bulgarien nimmt Abstand von Konvention gegen Gewalt an Frauen https://www.politico.eu/article/bulgaria-istanbul-convention-backs-away-from-treaty-opposing-violence-against-women/

[2] Unruhiger Tag in Bulgarien: http://politi.co/2FmoyQu; Wolke der Korruption hängt über Bulgarien, das die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt: http://bit.ly/2pUjRqw

[3] Die Istanbuler Konvention: Eine wichtige Gelegenheit, Gewalt gegen Frauen zu beenden: https://www.womenlobby.org/IMG/pdf/european_coalition_factsheet_final_final_all_logos_8_march.pdf

[4] Bulgarien tritt die EU-Ratspräsidentschaft mit kontroversen Debatten und Wahnvorstellungen über das Istanbul-Abkommen an http://nmd.bg/en/bulgaria-launches-eu-presidency-scandalously-with-half-truths-and-delusions-about-the-istanbul-convention/

[5] Gewalt gegen Frauen: eine EU-weite Umfrage. Hauptergebnisbericht: http://bit.ly/23atuf9

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Vielen Dank.

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