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Helena Dalli, Kommissarin für Gleichstellung und der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission

Appell

Machen Sie Europa endlich zu einem Ort, an dem Mädchen und Frauen sicher sind!

Wir fordern Sie auf, die internationale Konvention zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen unverzüglich zu ratifizieren und sie europaweit umzusetzen.

Mädchen und Frauen aus ganz Europa sollen frei von Angst und Gewalt leben können. Handeln Sie jetzt und machen damit klar: Die Europäische Union schützt Mädchen und Frauen und geht aktiv gegen Menschenrechtsverletzungen vor, die immer noch allgegenwärtig sind.

Warum das wichtig ist

Häusliche Gewalt, psychische Gewalt, sexuelle Gewalt und Vergewaltigung, weibliche Genitalverstümmelung, sexuelle Ausbeutung und Menschenhandel, Belästigung und Stalking, auch im digitalen Raum, all das ist Alltag für viele Frauen in Europa. 62 Millionen Frauen in der EU, die über 15 Jahre alt sind, haben körperliche und/oder sexuelle Gewalt erlebt. Das ist nicht länger hinzunehmen. Gewalt gegen Frauen gefährdet die Sicherheit der Hälfte der Bevölkerung - also über 250 Millionen Frauen und Mädchen in der EU.

Gemeinsam können wir etwas tun, um Leben zu retten und Sicherheit für alle zu garantieren. Wir fordern von der EU, dass sie konkrete Maßnahmen ergreift, damit Frauen und Mädchen frei von Angst und Gewalt leben können.

Im Juni 2017 hat die EU die Istanbul-Konvention zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen unterzeichnet. [1] Das war ein klares politisches Signal. Und es war mit der Zusage verbunden, den Menschenrechtsverletzungen, die Millionen Frauen und Mädchen jeden Tag erleiden, endlich ein Ende zu setzen. Aber auch nach mehr als zwei Jahren haben sich die Mitgliedsländer der EU immer noch nicht darauf geeinigt, die Konvention zu ratifizieren. Fehlt diese verbindliche Erklärung, wird die Konvention nicht wirksam und der Schutz von Frauen und Mädchen bleibt ein leeres Versprechen.

Die Konvention [2] bietet alle Instrumente, um Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu beenden. Sie setzt Maßstäbe, wenn es darum geht, die Täter zu bestrafen. Und sie setzt ebenfalls Maßstäbe, um die Frauen zu beschützen und für ihren Schutz Gelder bereit zu stellen. [3]

Ein gutes Gesetz kann die Gesellschaft wirklich verändern. Dieses Gesetz kann das. Wird es umgesetzt, dann wird bereits bei der Prävention begonnen. Opfer wären besser geschützt, ihr Recht auf Wiedergutmachung wäre ebenso gestärkt, wie Täter leichter gefasst und bestraft werden können. Damit das Übereinkommen wirksam wird, müssen alle EU-Mitgliedsländer der Konvention beitreten und die EU als Ganzes muss das Abkommen ratifizieren. Erst danach werden die Regeln auch in die nationalen Gesetze überführt.

Es liegt vor allem an den Mitgliedsländern, die bereits beigetreten sind, die restlichen Regierungen zu überzeugen - und natürlich am Vorsitz im Rat der Europäischen Union (aktuell Rumänien, ab Jahreswechsel Kroatien, ab Juli 2020 dann Deutschland). Nur in Einigkeit kann die EU ihr Versprechen einhalten.

Mit der Europawahl im Mai 2019 sind mehr Abgeordnete im Europaparlament Frauen und mit Ursula von der Leyen ist das erste Mal eine Frau Präsidentin der Europäischen Kommission. Sie hat bereits erklärt, dass es eine ihrer wichtigsten Prioritäten ist, die Istanbul-Konvention ratifiziert zu bekommen. [4]

Unsere Kampagnen für die Konvention geht unvermindert weiter. Und wir fordern auch die neue Europäische Kommission auf, die Konvention zu ratifizieren und in der Folge entschlossen gegen Gewalt gegen Frauen vorzugehen.

Am 25. November begehen wir den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Wie in den vergangenen Jahren werden Bürgerinnen und Bürger der EU auf die Straße gehen und deutlich zu sagen, dass Frauen und Mädchen ein Leben ohne Gewalt und Angst führen wollen. Es reicht nicht, dass alle und auch gerade die Führungspersönlichkeiten das immer wieder betonen, wir wollen Taten sehen.

Wir fordern unsere europäischen Staats- und Regierungschefs und die neue EU-Kommission auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden: Sie müssen das Recht von Frauen und Mädchen gewährleisten, ein Leben frei von Gewalt führen zu können. Wir werden sie immer und immer wieder auffordern, Fortschritte zu erzielen, damit die Istanbul-Konvention bis zum 25. November 2020 durch die EU ratifiziert sein kann.

Weitere Informationen:

Der offizielle Name der Istanbul-Konvention lautet Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Die Konvention wurde 2011 ausgearbeitet. Sie ist der erste völkerrechtlich verbindliche Vertrag in Europa, der unterschiedliche Formen von Gewalt gegen Frauen unter Strafe stellt, umfassende Standards zur Verhütung von Gewalt formuliert und das Recht jeder Frau festschreibt, frei von Gewalt zu leben. Die Ratifizierung der Istanbul-Konvention durch die EU wird ein starkes politisches Signal darstellen, dass Gewalt gegen Frauen in Europa nicht und nirgendwo mehr hingenommen wird.

In Zusammenarbeit mit:


Referenzen:
  1. Kommissarin Jourová unterzeichnet die Istanbuler Konvention:
    http://ec.europa.eu/newsroom/just/item-detail.cfm?item_id=80397
  2. Die Istanbuler Konvention ist die Übereinkunft des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen und von häuslicher Gewalt:
    https://www.coe.int/en/web/istanbul-convention/home?
  3. Die Istanbul-Konvention: Eine wichtige Gelegenheit, die Gewalt gegen Frauen zu beenden:
    https://www.womenlobby.org/IMG/pdf/european_coalition_factsheet_final_all_logos_8_march.pdf
  4. Die Position der European Women’s Lobby (EWL) zur Wahl von Ursula von der Leyen:
    https://www.womenlobby.org/EWL-position-on-Ursula-von-der-Leyen-s-Election

Seit diesem Montag ist Helena Dalli als EU-Kommissarin für das Thema Gewalt gegen Frauen zuständig.

Wir wollen sie von ihrer ersten Woche an wissen lassen, dass wir Bürgerinnen und Bürger aus Europa aufmerksam beobachten, ob sie sich für die Frauen und die Istanbul-Konvention einsetzt.

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  • Sehr geehrte Frau Dalli, ich gratuliere Ihnen herzlich zu Ihrer neuen Position als Kommissarin für Gleichstellung. Es freut mich sehr, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen öffentlich erklärt hat, dass die Istanbul-Konvention ratifiziert werden muss. Ich möchte Sie ermutigen, all Ihre Energie dafür einzusetzen, dass Europa ein Ort wird, an dem Frauen sicher vor Gewalt sind.
  • Geehrte Frau Dalli, ich bin sehr darüber besorgt, dass in Europa alle drei Stunden eine Frau getötet wird und noch viel mehr Frauen Gewalt erleiden. Ihre Amtszeit als EU-Kommissarin für Gleichstellung beginnt diese Woche und ich bitte Sie, alles in Ihrer Macht stehende zu unternehmen, damit die Istanbul-Konvention schnell ratifiziert wird. Jeder Tag zählt.
  • Sie nehmen mit der neuen Europäischen Kommission in dieser Woche Ihre Arbeit auf. In Ihrer letzten Rede vor dem Parlament hat Ursula von der Leyen erklärt, wie wichtig ihr das Thema Gewalt gegen Frauen ist. Ich bitte Sie heute eindringlich, sich für Frauen einzusetzen und dafür Sorge zu tragen, dass die Istanbul-Konvention möglichst schnell ratifiziert wird.
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