92.642 von 125.000 Unterschriften

Werner Hoyer, Vorsitzender der Europäischen Investitionsbank (EIB) und Sir Suma Chakrabarti, Vorsitzender der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE)

Appell

Wir fordern Sie auf, den Kreditvertrag für das Staudamm-Projekt Nenskra in Georgien nicht zu unterzeichnen. Das Projekt bedroht die Biodiversität und die Lebensgrundlage der lokalen Bevölkerung. Es verstößt gegen die nationale Gesetzgebung, es wurde kein transparentes Beteiligungsverfahren durchgeführt und eine angemessene Kosten-Nutzen-Analyse für Georgien und die betroffene Region liegt ebenfalls nicht vor.

Warum das wichtig ist

Wasserkraft ist eine gute Idee - wenn es richtig gemacht wird. In einer einzigartigen Bergregion Georgiens läuft so ziemlich alles falsch, was nur falsch laufen kann: Die Talsperre würde ein wunderschönes Naturschutzgebiet zerstören und die Lebensgrundlage der Dorfbewohner gefährden. [1] Dabei wird ein Großteil des Stroms gar nicht benötigt und ist viel zu teuer. [2] Bessere Alternativen wurden nicht berücksichtigt und die geologischen Gefahren ignoriert. Bezahlt werden soll das Ganze mit Geld aus Europa. [3]

Eine Milliarde soll die Nenskra-Talsperre kosten und zwei europäische Banken haben Darlehen über ein Drittel [4] der Summe genehmigt. Über ein Jahr liegen diese Verträge auf dem Tisch, aber die letzte entscheidende Unterschrift fehlt. Das eröffnet uns die Chance, das gesamte Projekt zu stoppen. Wenn sich die beiden europäischen Banken zurückziehen, werden andere folgen. Sie werden anerkennen, wie sinnlos dieser Staudamm ist.

Banken sind empfindlich, wenn es um ihren Ruf geht - und darin liegt unsere Macht. Wir machen den Unsinn öffentlich. Schon nächste Woche Freitag treffen sich die Banker in Luxemburg bei einer großen öffentlichen Veranstaltung. [5] Mit unseren Partnern wollen wir vor Ort sein und deutlich machen, dass es in Europa Widerstand gibt. Unterschreiben Sie jetzt und retten Sie mit uns zusammen das Flusstal.

Das Tal befindet sich in Swanetien, dem nordwestlichen Teil Georgiens. Wer sich die atemberaubende Schönheit dieser Region ansieht, versteht den Zorn und die Ohnmacht der Bevölkerung vor Ort. Sie können sich ausmalen, was es bedeutet, wenn die Flüsse Nenskra und Nakra im Jahresmittel nur noch 5 bzw. 10 Prozent der ursprünglichen Wassermenge führen. Sobald sie die Bedrohung erkannten, schlossen sie sich den Protestaktionen lokaler Umweltaktivist*innen an. [6]

Sie fanden Verbündete, die man nicht erwartet: Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) kommen unabhängig voneinander zu dem Schluss, dass sich die Nenskra-Talsperre nicht rechnet. [7] Gegen alle guten Argumenten hält die georgische Regierung trotzdem an dem Vorhaben fest. Aber es gibt einen Ansatzpunkt: Sie brauchen das Geld aus Europa. Bisher können sie noch hoffen, dass die Darlehensverträge unterzeichnet werden. Die Verträge sind aber noch immer nicht unterschrieben, weil die Banker langsam kalte Füße bekommen.

Jetzt ist es an uns, diese Zweifel zu nähren und klar zu machen: Die Menschen vor Ort sind nicht allein. Unser Protest kommt aus ganz Europa und wir sagen: Lasst die Finger von dieser Finanzierung, sie richtet nur Schaden an!

Referenzen

[1] https://bankwatch.org/wp-content/uploads/2016/02/review-NenskraESIA-FrankSchrader-13May2015.pdf

[2] Zum Energiebedarf: Die hinter dem Projekt stehende Firma JSC Nenskra Hydro räumt selber ein, dass sie nur für den Bedarf im Winter produzieren will (http://nenskra.ge/en/): "Heute weist Georgien im Winter ein Defizit in der Stromversorgung auf, vor allem in der Zeit von November bis Januar, da weniger Wasser aus Flüssen verfügbar ist und der interne Energieverbrauch gestiegen ist." Mehr dazu auch in der Auswertung von CEE Bankwatch https://bankwatch.org/wp-content/uploads/2018/01/NenskraHPP-Jan2018.pdf
Zu den Kosten:
http://greenalt.org/wp-content/uploads/2018/09/Assessment_of_HPP_Cost_2018.pdf, https://bankwatch.org/press_release/in-georgia-leaked-contract-shows-nenskra-hydropower-project-to-cost-country-usd-60-million-a-year

[3] Beteiligt sind die Europäische Investitionsbank (EIB), https://de.wikipedia.org/wiki/Europäische_Investitionsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) https://de.wikipedia.org/wiki/Europäische_Bank_für_Wiederaufbau_und_Entwicklung

[4] Die EBWE hat ein Darlehen von 214 Mio. US-Dollar bewilligt: https://www.ebrd.com/work-with-us/projects/psd/nenskra-hpp.html, während die EIB ein Darlehen von 150 Millionen US-Dollar bewilligt hat https://www.eib.org/en/projects/pipelines/all/20150670

[5] https://www.aiib.org/en/news-events/events/annual-meeting/overview/index.html

[6, 8] https://www.opendemocracy.net/en/odr/hydropower-project-georgia/

[7] http://greenalt.org/wp-content/uploads/2018/09/Assessment_of_HPP_Cost_2018.pdf, https://www.imf.org/en/Publications/CR/Issues/2017/09/27/Georgia-Fiscal-Transparency-Evaluation-45274 in Verbindung mit der Auswertung von Green Alternative: http://greenalt.org/leaked-world-bank-report-depicts-georgias-nenskra-hydropower-project-as-major-liability/

In Zusammenarbeit mit:

Photo: Ein Dorf in den Bergen Georgiens mit einer Reihe von Schutztürmen
Credit: Cynthia Bil, journalofnomads.com

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Ein Dorf in den Bergen Georgiens mit einer Reihe von Schutztürmen

Ein Dorf in den Bergen Georgiens mit einer Reihe von Schutztürmen. (Credit: Cynthia Bil, journalofnomads.com)

Ein riesiges Staudamm-Projekt droht ein wunderschönes Tal in Georgien zu ertränken. Artenvielfalt würde genauso draufgehen wie die Lebensgrundlage der Bevölkerung. Alles nur, um mehr Strom zu produzieren als benötigt wird.

Zwei europäische Banken sollen dazu die Darlehen geben. Wir können das verhindern und den Nenskra-Damm noch stoppen.

Wir gehen dahin, wo die Banker sind: nach Luxemburg. Ihre Spende hilft uns dabei und macht unsere unabhängige Arbeit möglich. Bitte spenden Sie.

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