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EU-Regierungschefs und Mitglieder des Europäischen Parlaments

Appell

Bitte hören Sie nicht länger auf Uber und andere Plattform-Lobbyistinnen und -Lobbyisten. Jetzt ist es an der Zeit, ein starkes neues EU-Gesetz zu schaffen, das den Plattformbeschäftigten volle Arbeitnehmerrechte garantiert.

Die vorgeschlagene Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Plattformbeschäftigten ist ein guter Anfang. Aber das reicht nicht aus. Diese Arbeitnehmenden sind nur dem Namen nach Arbeitnehmende. Sie verdienen die gleichen Rechte wie alle anderen!

Warum das wichtig ist

Innerhalb weniger Jahre hat der Tech-Konzern Uber das Arbeitsrecht in vielen Ländern der Welt komplett verändert. Wie? Die Firma setzte aggressive und illegale Methoden ein, wie nun die “Uber Files” enthüllen: Uber hat gegen Gesetze verstoßen, die Polizei betrogen und geheime Lobbyarbeit bei hochrangigen Politiker*innen betrieben. [1]

Diese schmutzigen Methoden verhalfen Uber zu einer massiven und schnellen Expansion. Der Firma brachte das ein Vermögen ein - auf Kosten ihrer Beschäftigten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Uber werden schlecht bezahlt und haben keine grundlegenden Arbeitnehmerrechte wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall - oder Urlaub, Rente oder Elternurlaub.

Letztes Jahr versuchte die EU, dies mit einem neuen Gesetz zu ändern. Beschäftigten bei Uber und anderen Plattformen sollten die gleichen Rechte eingeräumt werden wie anderen Arbeitnehmenden. Aber Uber tat alles, um das Gesetz zu verhindern. Der Konzern bekam dabei sogar tatkräftige Unterstützung durch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. [2]

Doch die jetzt bekannt gewordenen Enthüllungen sind so verheerend, dass die EU darauf reagieren muss. Jetzt haben wir die Chance, dieses Gesetz voranzubringen und echte Rechte für die Beschäftigten von Uber und anderen Plattformen in Europa durchzusetzen. Das könnte ein Wendepunkt sein. Aber ohne öffentlichen Druck wird das nicht passieren.


Referenzen

  1. https://www.theguardian.com/news/2022/jul/10/uber-files-leak-reveals-global-lobbying-campaign
  2. https://www.etuc.org/en/pressrelease/uber-files-meps-must-investigate-anti-worker-eu-lobbying
    Ein Whistleblower enthüllte das Innenleben von Uber und dessen aggressives Spielbuch:
    https://www.theguardian.com/news/2022/jul/11/uber-files-whistleblower-lobbyist-mark-macgann
    https://www.theguardian.com/news/2022/jul/10/violence-guarantees-success-how-uber-exploited-taxi-protests

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