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Abgeordnete des Europäischen Parlaments

Appell

Ziehen Sie sich aus dem Energiecharta-Vertrag zurück und stoppen Sie seine Ausweitung auf andere Länder! Dieser Vertrag ermöglicht es Kohle-, Öl- und Gaskonzernen, den Übergang zu einem sauberen Energiesystem aufzuhalten. Nehmen Sie den Unternehmen diese Waffe, damit diese die drängenden Klimaschutzmaßnahmen nicht mehr vereiteln können!

Warum das wichtig ist

Nach Jahren der Mobilisierung, Tausenden auf der Straße und Klagen gegen die Regierung haben unsere Freunde in den Niederlanden gewonnen. Ihre Regierung hörte am Ende zu und beschloss, aus der Kohle auszusteigen. Es ist eine Botschaft der Hoffnung für uns alle, die wir in einer Welt leben wollen, in der wir das schützen, was am wertvollsten ist: unseren Planeten.

Aber RWE, der deutsche Eigentümer von Kohlekraftwerken, nutzt jetzt einen wenig bekannten Vertrag, um die Niederlande zu verklagen und eine Entschädigung von rund 1,4 Milliarden Euro zu verlangen. [1]

Und kein EU-Land ist vor einem solchen Angriff sicher. Dieser Energiecharta-Vertrag ermöglicht es Giganten der fossilen Brennstoffindustrie, eine Regierung zu verklagen, wenn sie ihre Energiepolitik ändert - selbst wenn das bedeutet, dass unser Planet und zukünftige Generationen darunter leiden werden.

Nächste Woche werden die EU-Länder wichtige Gespräche über die Zukunft dieses gefährlichen Vertrags aufnehmen. Auch wenn Deutschland zögert: Immer mehr mächtige Länder wie Frankreich und Spanien fordern die EU zum Rückzug auf.

Andere EU-Länder müssen jetzt mitziehen. Zu diesem Zweck haben wir mit Dutzenden von Organisationen in ganz Europa und auch Journalist*innen zusammengearbeitet, die schockierende Geschichten enthüllen und den medialen Druck erhöhen werden. Schließen Sie sich der Bewegung an, um diesen Vertrag zu beenden!

Referenzen

  1. https://friendsoftheearth.eu/press-release/coal-company-sues-netherlands-for-1-4-billion/

In Zusammenarbeit mit:

Mail Abgeordnete des Europäischen Parlaments

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Senden Sie eine persönliche Nachricht an eine der wichtigsten Ministerinnen, die für den toxischen Vertrag über fossile Brennstoffe zuständig ist: den ECT! Jetzt haben wir die entscheidende Chance, diesem Vertrag, der der fossilen Brennstoffindustrie Macht über unsere Regierungen verleiht, ein Ende zu setzen. Bevor wir auf Jahre an ihn gebunden sind. Die verantwortlichen Minister und Ministerinnen müssen das jetzt von uns hören: Fordern auch Sie sie auf, gegen den ECT zu stimmen!

Hier sind ein paar Tipps, wie Sie Ihre E-Mail gestalten können.

  • Seien Sie persönlich: Wir wissen, dass persönliche Botschaften mehr Wirkung zeigen. Sprechen Sie aus dem Herzen und erklären Sie, warum es Ihnen wichtig ist, dass die Regierungen Klimaschutzmaßnahmen ergreifen.
  • Inspirieren Sie Ihre Ministerin zum Handeln - damit sie weiß, dass sie die Unterstützung von Menschen in ganz Europa hat, sich gegen mächtige Unternehmen zu behaupten.
  • Bringen Sie es auf den Punkt: Versuchen Sie, Ihre Nachricht kurz zu halten.
  • Und vergessen Sie nicht, sich zu bedanken und Ihre Nachricht zu unterschreiben!

Wenn Sie möchten, können Sie sich an den folgenden Argumenten orientieren. Ihre Wirkung ist am größten, wenn Sie sie so weit wie möglich anpassen und zu Ihren eigenen machen:

  • Der Austritt der EU aus dem ECT ist unvermeidlich; ein koordinierter Austritt der EU und aller Mitgliedstaaten ist bei weitem die beste Option. Treten Sie aus dem Energiecharta-Vertrag aus, stoppen Sie seine Ausweitung! Der Vertrag ermöglicht es Kohle-, Öl- und Gaskonzernen, den Übergang zu einem sauberen Energiesystem zu blockieren. Entmachten Sie die fossilen Energiekonzerne jetzt, damit diese drängende Klimaschutzmaßnahmen nicht mehr aufhalten können!
  • Es ist allgemein anerkannt, dass die derzeitige Fassung des Vertrags mit dem EU-Recht grundlegend unvereinbar ist und der einzige Weg für die EU und die Mitgliedstaaten, dies zu ändern, ein koordinierter Rückzug ist.
  • Die ECT-Reform hat nicht genügend politische Unterstützung: Das Europäische Parlament hat die Reform als unzureichend abgelehnt und die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, einen koordinierten Austritt einzuleiten. Über 1 Million Bürgerinnen und Bürger haben eine Petition für den Austritt unterzeichnet, sieben EU-Mitgliedstaaten haben bereits beschlossen, den Vertrag zu kündigen (Frankreich, Deutschland, Niederlande, Polen, Spanien, Luxemburg und Slowenien; Italien ist bereits 2016 ausgetreten), darunter auch die wichtigsten Investoren aus dem Ausland.
  • Es gibt kein plausibles Szenario für eine in Kraft getretene Reform, solange die EU Mitglied bleibt. Die Ratifizierung durch die EU erfordert die Zustimmung des Europäischen Parlaments und aller EU-Mitgliedstaaten, einschließlich derjenigen, die den Vertrag kündigen wollen oder bereits gekündigt haben.
  • Der ECT ist ein Hindernis für eine souveräne Klima- und Energiepolitik, selbst wenn er reformiert werden sollte. Der französische Oberste Klimarat ist zu dem Schluss gekommen, dass der ECT, "selbst in einer modernisierten Form nicht mit dem Tempo der Dekarbonisierung des Energiesektors und der Intensität der Bemühungen zur Emissionsreduzierung, wie sie von der IEA bekräftigt und vom IPCC beurteilt wurden, vereinbar ist." In letzter Zeit haben Investoren auch damit begonnen, gegen Maßnahmen zur Bewältigung der Energiepreiskrise zu klagen.
An:

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Tweet an Leonore Gewessler, Österreichische Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Am Dienstag haben unsere Minister*innen die Chance, eine länderübergreifende Koalition gegen eine große Bedrohung für unser Klima zu bilden: den als ECT (Energiecharter-Vertrag) bezeichneten Vertrag über toxische fossile Brennstoffe. Sie müssen wissen, dass Bürger*innen in ganz Europa ihnen bei dieser historischen Abstimmung zusehen.

Wir haben ein Werkzeug, um unsere Botschaft zu übermitteln: Twitter. Ministerinnen und Minister haben Twitter-Reaktionen im Blick, oft sogar wenn sie in Sitzungen sind.

Twittern Sie Ihrer Ministerin, die für dieses toxische Abkommen über fossile Brennstoffe zuständig ist. Sagen Sie ihr, dass sie gegen den ECT stimmen soll!

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