Konzerne dürfen nicht gegen Klimaschutz klagen

Abgeordnete des Europäischen Parlaments

Appell

Steigen Sie aus dem Energiecharta-Vertrag aus und stoppen Sie seine Ausweitung auf andere Länder! Der Vertrag ermöglicht es Kohle-, Öl- und Gaskonzernen, die Energiewende zu behindern. Nehmen Sie den fossilen Energiekonzernen jetzt die Möglichkeit, dringende Klimaschutzmaßnahmen mit Hilfe des Vertrags zu blockieren.

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Warum das wichtig ist

Unsere Länder zahlen hohe Geldstrafen an Konzerne, die fossile Brennstoffe generieren. Europäer*innen könnten am Ende über 7 Milliarden Euro an Öl-, Gas- und Kohlekonzerne zahlen - für das Ergreifen von Klimaschutzmaßnahmen. [1]

  • Das Öl- und Gasunternehmen Rockhopper fordert von Italiener*innen 260 Millionen Euro für das verhindern neuer Ölfelder an der italienischen Küste.
  • Ascent verlangt 120 Millionen Euro von den slowenischen Steuerzahler*innen, weil sie Umweltschutz statt Gas-Fracking wählten.
  • Vattenfall verklagt die deutsche Bevölkerung auf 4,3 Milliarden Euro, da der deutsche Staat den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen hat.
  • Niederländer*innen sollen 2,4 Milliarden Euro an RWE und Uniper für den Ausstieg aus der Kohle zahlen!

Die Zeit, um eine Klimakatastrophe zu vermeiden, läuft bald ab. [2] Fossile Unternehmen setzen unsere Regierungen unter Druck, indem sie ihnen drohen, sie auf hohe Geldstrafen zu verklagen. Dadurch hindern sie Regierungen daran, dringend notwendige Entscheidungen zu treffen, um unser Klima zu retten.

Dieser toxische Vertrag [3] über fossile Brennstoffe - offiziell Energiecharta-Vertrag genannt - ist ein Relikt aus der Vergangenheit, aus einer Zeit als die Regierungen den menschengemachten Klimawandel leugneten. [4] Doch klammern sich die Konzerne fossiler Brennstoffe mit aller Kraft an den Vertrag, weil er ihre Profite schützt.

Aber wir gewinnen gegenüber den großen Umweltverschmutzern an Einfluss. Italien hat seine Mitgliedschaft in diesem toxischen Vertrag bereits beendet und die europäischen Abgeordneten unterstützen unsere Forderung. Nun liegt es an den Mitgliedsstaaten, sich für eine Seite zu entscheiden. Damit dies geschieht, müssen unsere Energieminister*innen hören, warum es wichtig ist.

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Referenzen:

  1. La multinacional del petróleo y el gas Rockhopper ha demandado a Italia por 260 millones de euros por la prohibición de los campos petrolíferos en sus costas.Ascent exige 120 millones de dinero público a Eslovenia por dar prioridad al medio ambiente por encima del fracking. Vattenfall denunció al pueblo de Alemania por 4300 millones de euros cuando este decidió reducir la energía nuclear. ¡Y la ciudadanía holandesa deberá pagar 2400 millones de euros a RWE y Uniper por hacer lo mismo con el carbón!
    https://energy-charter-dirty-secrets.org/#section5 [En inglés]
    https://friendsoftheearth.eu/press-release/uk-fracking-company-sues-slovenia-over-environmental-protection
    https://www.investigate-europe.eu/en/2021/ect [En inglés]
    https://voxeurop.eu/es/tratado-sobre-la-carta-de-la-energia-obstaculiza-la-descarbonizacion
    https://www.elsaltodiario.com/cambio-climatico/energetica-alemana-rwe-exige-holanda-1400-millones-abandono-carbon/
    https://www.euractiv.com/section/energy/news/germanys-rwe-uses-energy-charter-treaty-to-challenge-dutch-coal-phase-out [En inglés]
  2. https://energy-charter-dirty-secrets.org/#section5 [En inglés]
  3. https://www.tierra.org/10-motivos-por-los-que-la-ue-y-gobiernos-deben-abandonar-el-tratado-de-la-carta-de-la-energia/

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