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An die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den Europäischen Rat

Appell

Wir fordern Sie auf, Whistleblower in der EU zu schützen und einer EU-Richtlinie mit folgenden Inhalten zuzustimmen:

  • das Recht, sich von Gewerkschaften und NGOs beraten zu lassen.
  • das Recht, sich durch eine Gewerkschaft vertreten zu lassen
  • das Recht, sich direkt an die Strafverfolgungsbehörden zu wenden
  • die Möglichkeit, Informationen verschlüsselt an die Presse geben zu können
  • Garantien für bestehende nationale Whistleblower-Gesetze
  • eine umfassende Whistleblower-Definition, ohne zusätzlichen Test, wie die gemeldeten Informationen erfasst wurden.

Warum das wichtig ist

Nur dank Whistleblower hat die Öffentlichkeit von vielen Skandalen erfahren: durch Lux-Leaks, die Panama- und Paradise-Papers über Steuerhinterziehung im großen Stil, durch Dieselgate von Umweltverschmutzung und Verbrauchertäuschung sowie weitere Skandale bei Lebensmittelsicherheit, Gesundheit und Altenpflege.

Der Kampf für einen starken Schutz von Whistleblowern in der EU wird seit Jahren geführt. Gewerkschaften und Zivilgesellschaft haben mit dem Europäischen Parlament zusammengearbeitet und von der EU- Kommission klare Regeln gefordert. Nach langem und anhaltendem Lobbying und Kampagneneinsatz haben wir es schließlich geschafft, dass die Kommission im April 2018 eine Richtlinie zum Schutz von Informanten vorschlug. Das war zwar ein guter Ausgangspunkt für Diskussionen, doch immer noch nicht ausreichend. Das EU-Parlament hat den Text verbessert, und nun stehen Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission an, um sich auf einen guten endgültigen Text zu einigen[1], der Folgendes umfassen sollte:

  • das Recht, den Rat einer Gewerkschaft und von NGOs in Anspruch zu nehmen. Die Richtlinie muss das Recht auf Konsultation mit einer Gewerkschaft und/oder einer Organisation der Zivilgesellschaft gewährleisten, ohne den Schutz zu verlieren.
  • das Recht, sich durch eine Gewerkschaft vertreten zu lassen. Es muss gewährleistet sein, dass bei Bedarf eine Gewerkschaft den Hinweisgeber vertreten kann.
  • das Recht, sich direkt an die Strafverfolgungsbehörden zu wenden. Whistleblower müssen die Möglichkeit haben, den Strafverfolgungsbehörden und den zuständigen Behörden direkt Bericht zu erstatten, ohne Gefahr zu laufen, den Schutz zu verlieren. Die Nichtbeachtung könnte zur Zerstörung von Beweismitteln und zur Vertuschung führen, wenn die Verantwortlichen durch interne Berichte alarmiert werden. Dementsprechend muss die sogenannte interne Berichtspflicht in der Richtlinie gestrichen werden.
  • sichere Weitergabe an Journalisten. Die Garantie, dass sich Whistleblower sicher an Journalisten wenden können, stärkt den investigativen Journalismus und ist gut für die Demokratie.
  • Schutzmaßnahmen für bestehende nationale Whistleblower-Gesetze. Dies erfordert die Aufnahme einer "Nicht-Regressionsklausel". Das heißt, einer Klausel, die garantiert, dass die Richtlinie nicht als Vorwand für die Verschlechterung bereits bestehender Gesetze und Verfahren zum Schutz von Hinweisgebern dienen kann.
  • eine umfassende Whistleblower-Definition, die solche wie Antoine Deltour und LuxLeaks abdeckt. Es sollte keinen zusätzlichen Test darüber geben, wie die Informationen erfasst wurden.

Wir kämpfen seit Jahren für einen starken Schutz von Whistleblowern in der EU. Nach einer langen und beharrlich geführten Kampagne können wir gemeinsam endlich einen starken Schutz für Whistleblower sicherstellen.


Referenzen

  1. https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2019/01/25/better-protection-of-whistleblowers-council-adopts-its-position/

In Zusammenarbeit mit:

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Ein Whistleblower verbirgt sich vor Pfeilen hinter einem Schild mit dem Wappen EU

Wir kämpfen seit Jahren für einen starken Schutz von Whistleblowern in der EU. Nach einer langen und hartnäckig geführten Kampagne müssen wir nun gemeinsam sicherstellen, dass wir endlich den Schutz für Whistleblower bekommen, den sie brauchen. Das wird Korruption gefährlicher machen, es wird Steuern einbringen und kann sogar Leben retten.

Unsere Kampagnenarbeit bezahlen wir aus vielen größeren und kleineren Spenden, die wir von Bürgerinnen und Bürgern aus allen Ecken Europas geschickt bekommen. Die vielen Spenden machen uns schnell, flexibel und unabhängig.

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