Wir Bürger/innen fordern eine angemessene europäische Antwort auf die sich ausweitende Flüchtlingskrise. Wir fordern Sie auf, endlich sichere und legale Wege für Flüchtlinge in die EU zu ermöglichen. Deshalb gehört die Schaffung eines Resettlement-Programms zur Umsiedlung von Flüchtlingen direkt aus den Krisenländern in die EU ganz oben auf die Tagesordnung des kommenden Ministerrats am 8. Oktober. [1] Ein solches Programm wäre ein erster Schritt, um sichere Zugangswege für schutzbedürftige Menschen zu schaffen. Sichere und legale Wege nach Europa zu gelangen sind die einzige Möglichkeit, das massenhafte Ertrinken im Mittelmeer zu beenden und den Menschenschmuggel einzudämmen.

Wir fordern Sie auf, die Beratung über ein Resettlement-Programm wieder aufzunehmen. Entscheiden Sie sich dafür, mindestens 160.000 Flüchtlinge in die EU aufzunehmen. Im Gegensatz zu den bisher beschlossenen 20.000 käme dies einer angemessenen europäischen Antwort auf die Krise deutlich näher. [2]

Warum ist das wichtig?

Wir haben alle die herzzerreißenden Bilder gesehen und die Nachrichten gehört. Wenn nicht gehandelt wird, wird die Flüchtlingskrise noch schlimmer werden. Die Krise findet nicht nur an Europas Küsten statt, sondern im vom Krieg verwüsteten Syrien, im von Boko Haram terrorisierten Teil Nigerias, im zerrissenen Libyen, im diktatorischen Eritrea und anderswo.

Ohne sicheren und legalen Zugang zu Asyl in Europa wird das Sterben an unseren Küsten weitergehen. Auf ihrer Sitzung im Juli haben Europas Innenminister beschlossen, 20.000 Flüchtlinge in die EU umzusiedeln [1] - ein Schritt in die richtige Richtung. Aber nicht genug. In einer Woche tagen sie wieder. Fordern wir sie gemeinsam auf, ambitionierter zu sein.

Ein Resettlement-Programm bedeutet Umsiedelung von Flüchtlingen direkt aus Afrika und dem Nahen Osten nach Europa. Ist also etwas ganz anderes als die ebenfalls diskutierte Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas

Hintergrund

Sicherer und legaler Zugang schließt Resettlement, humanitäre Visa, Familienzusammenführung, humanitäre Evakuierungsoperationen und sichere Möglichkeiten des Grenzübertritts ein. Wir schlagen ein schrittweises Vorgehen vor, um diese Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene zu verankern.

Diese Zahl entspricht der Größenordnung des Umverteilungsprogramms für 160.000 Flüchtlinge, auf das sich die EU-Innenministern bei ihrer außerordentlichen Sitzung am 22. September 2015 verständigt haben. Dieses bezieht sich allerdings ausschließlich auf die Umsiedlung von Flüchtlingen, die sich bereits in der EU befinden. Doch die Frage eines Resettlement-Programms für Flüchtlinge außerhalb der EU-Grenzen ist mindestens ebenso dringend.

Ein Resettlement-Programm sollte nicht nur auf Flüchtlinge aus Syrien beschränkt sein, sondern für Flüchtlinge verschiedener Nationalitäten offen sein.

[1] Tagesordnung des Rates der Justiz- und Innenminister am 8. Oktober

[2] Pressemitteilung der EU-Kommission

Diese Petition führen wir gemeinsam mit dem italienischen Flüchtlingsrat CIR durch.