74.478 von 100.000 Unterschriften

An die Europäische Kommission

Appell

Sie sind die Hüterin des EU-Rechts und sollten europaweit den Menschen- und Bürgerrechten verpflichtet sein. Wir erwarten, dass Sie unserer Beschwerde vom 22. September stattgeben und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einleiten, weil die griechische Regierung, so wie sie Flüchtlinge behandelt, das EU-Recht systematisch verletzt.

Warum das wichtig ist

Eine Woche nachdem Europas größtes Flüchtlingslager Moria in Flammen aufgegangen ist, sind 4.000 Kinder und 8.000 Erwachsene obdachlos und brauchen unsere Unterstützung. [1]

Die Situation in Moria ist ein Symbol für das Scheitern der EU-Migrationspolitik: Seit Jahren pfercht die EU Flüchtlinge in Lager, die über zu wenig Toiletten, medizinische Versorgung oder gar Lebensmittel verfügen.

Kommissionspräsidentin von der Leyen hat gesagt: "Die Bilder des Lagers Moria sind eine schmerzliche Erinnerung an die Notwendigkeit, dass Europa zusammenkommen muss". [2] Am 23.09. veröffentlichte die EU-Kommission ihre Pläne für eine neue Migrationspolitik. [3] Solange wir aber keine Taten sehen, sind all das nur leere Worte. Deshalb haben wir eine formale Beschwerde eingereicht und fordern die EU-Kommission auf, alle Misshandlungen und Rechtsverletzungen gegen Flüchtlinge zu beenden und die Politik, die dies ermöglicht. [4]

Die EU-Kommission vernachlässigt oft solche Beschwerden, weil Bürger/innen nicht beteiligt sind und sie keinen Druck verspürt zu handeln. Mit unserem Appell stellen wir die notwendige Öffentlichkeit her: Auch Ihre Stimme kann jetzt den Unterschied machen und die Kommission dazu bringen, diese Beschwerde ernst zu nehmen. Bitte unterschreiben auch Sie! Mit der Beschwerde weisen wir nach, wie die griechische Regierung den Abschiebeschutz von Flüchtlingen reduziert hat und wie wenig Möglichkeiten sie schafft, dass es überhaupt faire Asylverfahren gibt.

Aber hier geht es nicht nur um Griechenland. Es geht um die Flüchtlingslager der EU. Im März besuchten führende Politiker der EU die griechisch-türkische Grenze und unterstützten Griechenland in seinem Handeln. Es geht also darum, wie Europa mit der Migration umgeht und eine Politik unterstützt, die bislang zu unglaublichem Leid führt.

Das europäische Asylsystem muss die Grundrechte respektieren. Es muss denjenigen, die vor Konflikten und Verfolgung fliehen, eine faire Möglichkeit bieten, Asyl zu beantragen. Und gleichzeitig sicherstellen, dass jeder Mensch vor Schaden bewahrt wird. Lassen Sie uns das gemeinsam deutlich machen. Damit die EU-Chefs endlich rechtliche Schritte einleiten, um die Misshandlung von Flüchtlingen zu beenden.


Referenzen

  1. https://www.nytimes.com/2020/09/13/world/europe/camp-fire-greece-migrants.html
  2. https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/speech_20_1655
  3. https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/1_en_autre_document_travail_service_part1_v3.pdf
  4. https://oi-files-d8-prod.s3.eu-west-2.amazonaws.com/s3fs-public/2020-09/wemove-oxfam-complaint-to-ec-asylum-greece-eu.pdf
    https://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/applying-eu-law/infringement-procedure_en;
    https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-hilfsorganisationen-fordern-strafverfahren-gegen-griechenland-a-e817b050-8b2e-4425-8f18-3560acde835a
    https://euobserver.com/migration/149509

Bitte unterstützen Sie uns mit einer Spende

Um unabhängig zu bleiben, sind wir sehr vorsichtig damit, von wem wir Geld annehmen. Aber wirkungsvolle Kampagnen brauchen Geld, also brauchen wir Ihre Hilfe!

Können Sie nur ein paar Euro pro Monat spenden, um unserer Gemeinschaft zu helfen, weiter für ein Europa zu kämpfen, in dem die Menschlichkeit an erster Stelle steht?

Andere Wege zu spenden

Alternativ zum Einzug können Sie Spenden auch direkt an uns überweisen. Bitte fügen sie Ihre Emailadresse in den Verwendungszweck mit ein:

WeMove Europe SCE mbH
IBAN: DE98430609671177706900
BIC: GENODEM1GLS, GLS Bank
Berlin, Deutschland

Spenden Sie einmalig über

 

Spenden Sie monatlich über
Wir schützen Ihre Daten und nutzen Sie nur für die von Ihnen angegebenen Zwecke. Die Daten die Sie hier eingeben, werden ausschließlich für das Bearbeiten Ihrer Spende genutzt und um Sie über unsere Kampagnenarbeit auf dem Laufenden zu halten. Mehr in unserer Datenschutzerklärung und im Impressum.

Hier können Sie eine Einzugsermächtigung als PDF herunterladen, ausfüllen und uns per Post zusenden.

Wie wir uns finanzieren.

Nächster Schritt - verbreiten Sie unsere Idee

Vielen Dank.

Ich danke Ihnen, dass Sie mit dabei sind, um den Missbrauch gegen Flüchtlinge zu stoppen.