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An die Europäische Kommission und die EU Handelsminister, Deutschlands Bundesminister des Auswärtigen Sigmar Gabriel und Österreichs Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz

Appell

Ich lehne die Pläne der EU-Kommission zur Einrichtung eines “Multilateralen Investitionsgerichtshof” ab. Wir brauchen keine Festschreibung der Paralleljustiz für Konzerne, sondern deren Ende.

Deswegen fordere ich, dass die Europäische Union keine neuen Handels- und Invesitionsabkommen mit Sonderklagerechten für Konzerne abschließt. Auch in bestehenden Abkommen gehören diese schnellstmöglich abgeschafft.

Warum das wichtig ist

Die EU-Kommission will eine internationale Paralleljustiz mit Sondergerichten einführen: Multilateraler Investitionsgerichtshof soll das Ungeheuer heißen. Dort könnten internationale Unternehmen dann Staaten verklagen. Käme der Plan durch, werden wir Bürgerinnen und Bürger in Europa häufig anti-demokratische Absurditäten erleben.

Der Protest vieler Bürger/innen hat schon jetzt für starken Gegenwind gegen die Einführung einer solchen Paralleljustiz gesorgt. Sondergerichte für mächtige Investoren und Konzerne sind bei TTIP und CETA vorgesehen [1] - den Handelsabkommen mit den USA und mit Kanada. Allein 150.000 Europäer/innen haben bei einer öffentlichen Anhörung der EU Einwendungen gegen diese Sondergerichte eingereicht.[2] Der dauernde Druck unserer Proteste war so groß, dass die Konzerne sich etwas einfallen lassen mussten, als sie mit TTIP und CETA keinen Erfolg hatten. Sie änderten ihre Strategie und drängen nun darauf, dass die EU eine eigenständige Paralleljustiz mit weltweiter Gültigkeit aufbaut - den multilateralen Investitionsgerichtshof.[3]

Solche Sondergerichte sind etwas ganz anderes als normale Gerichte. Sie dienen allein den Interessen multinationaler Unternehmen. Solche Gerichte dienen allein den Interessen multinationaler Unternehmen. Die Konzerne können jedes Gesetz und jede Regierungsentscheidung anfechten, wenn sie der Meinung sind, ihre erwarteten Profite würden geschmälert werden. Dabei geht es nicht um echte Verluste sondern allein um die Gewinne, die der Konzern nach seinen eigenen Schätzungen hätte machen können.

Referenzen

[1] TTIP steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership (Transatlantische Handels- und Investitions-Partnerschaft), ein Vertrag, den die EU mit den USA ausgehandeln wollte. CETA steht für Comprehensive Economic and Trade Agreement (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen), ein Vertrag zwischen EU und Kanada.
[2] http://www.euractiv.com/section/trade-society/news/commission-swamped-by-150-000-replies-to-ttip-consultation/
[3] Sie nennen es den multilateralen Investitionsgerichtshof - das ist ihre Alternative, anstatt bei jedem Handelsvertrag zwischen der EU und anderen Ländern über Sondergerichte zu verhandeln und sich jedesmal mit öffentlichen Protesten herumschlagen zu müssen. Es wäre ein Äquivalent zum Internationalen Gerichtshof, bloß dass es nicht um Gerechtigkeit ginge und nicht um die Rechte von Menschen, sondern nur um die von Konzernen und Investoren.

Die Kampagne führen wir zusammen mit Friends of the Earth Europe, Campact und dem S2B Netzwerk durch.


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