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An die Europäische Kommission und die EU Handelsminister

Appell

Ich lehne die Pläne der EU-Kommission zur Einrichtung eines “Multilateralen Investitionsgerichtshof” ab. Wir brauchen keine Festschreibung der Paralleljustiz für Konzerne, sondern deren Ende.

Deswegen fordere ich, dass die Europäische Union keine neuen Handels- und Invesitionsabkommen mit Sonderklagerechten für Konzerne abschließt. Auch in bestehenden Abkommen gehören diese schnellstmöglich abgeschafft.

Warum das wichtig ist

Das rumänische Parlament bewies Entschlossenheit: Mit großer Mehrheit verhinderten sie den Goldbergbau in Transsylvanien. Sie bewahrten Mensch und Umwelt vor 240.000 Tonnen Zyanid, eine Giftmenge, mit der die Weltbevölkerung 80 Mal getötet werden könnte.[1] Der abgeblitzte Minenkonzern Gabriel Resources aus Kanada klagt nun vor dem Schiedsgericht der Weltbank auf Schadensersatz.[2] Vier Milliarden Dollar fordert der Konzern - so viel gibt Rumänien im Jahr für Bildung aus.

“Sonderrechte für Investoren höhlen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus. Wir Bürgerinnen und Bürger in Rumänien haben gegen die Mine in Roşia Montană protestiert. Unsere Gerichte erklärten diesen größten Tagebau Europas als illegal. Jetzt stellt uns ein System paralleler Gerichtsbarkeit vor eine schier unmögliche Wahl: Entweder die Mine oder eine Strafe in Milliardenhöhe.” erklärt Roxana Pencea Brădățan, Aktivistin gegen den Goldbergbau. [3] Wir sehen hier, wie “Investorenschutz” wirkt. Nun schlägt die EU-Kommission vor, eine solche Parallel-Justiz neu zu installieren: Multilateraler Investitionsgerichtshof soll das Ungeheuer heißen.

Wir haben noch gute Chancen, diesen Angriff auf rechtsstaatliche Grundsätze zu stoppen. Jetzt, noch vor Beginn der offiziellen Verhandlungen, findet eine öffentliche Anhörung durch die Europäische Kommission statt. Sie läuft noch wenige Tage und wir wollen dort unsere Forderungen einbringen: Nicht noch mehr Privilegien für Konzerne und Investoren! Jede Unterschrift, die wir am letzten Tag der Anhörung in Brüssel übergeben, zählt. Unsere Gegner beobachten genau, wie groß der Protest ist - zeigen wir Ihnen, dass wir schnell mehr als 100.000 sind.

Die europaweiten Bürgerproteste gegen TTIP und CETA [4] machen Konzerne, Investoren und Regierungen vorsichtig. Sie fürchten unseren Widerstand. Gerade erst haben sich rund 150.000 Europäerinnen und Europäer an einer öffentlichen Anhörung beteiligt. Sie haben klar gemacht, dass sie keiner Parallel-Justiz zustimmen. In Abstimmung mit den Konzernen schlägt die Europäische Kommission daher vor, private Schiedsgerichte im weltweiten Maßstab einzuführen - der neuen Name kürzt sich MIC ab - Multilateral Investment Court. [5] Wir werden uns auch diese Abkürzung merken und gegen das System dahinter angehen.

Hinter MIC verbirgt sich ein globales und ständiges Schiedsgericht, das unserem demokratischen Rechtssystem widerspricht. Konzerne könnten dort jedes Gesetz anfechten, das ihre auch nur hypothetischen Gewinnaussichten einschränkt. Der Minenkonzern verklagt Rumänien ja nicht wegen erlittener Verluste, die klar beziffert werden können, sondern aufgrund einer Schätzung von vier Milliarden Dollar Profit, der vielleicht hätte erzielt werden können. Das Beispiel Rumänien lässt erahnen, dass Regierungen anders entscheiden, wenn sie fürchten müssen, verklagt zu werden.

Mit einem breiten Bündnis starten wir unsere Kampagne gegen MIC. Beteiligen auch Sie sich an unserem europaweiten Aufschrei! Mit der öffentlichen Anhörung fragt uns die EU-Kommission nach unserer Meinung. Sorgen wir dafür, dass unsere Stimmen ins Gewicht fallen! Bis nächsten Dienstag ist das möglich.

Referenzen

[1] https://corporateeurope.org/international-trade/2017/02/gold-digging-investor-state-lawsuits
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Gabriel_Resources
[3] https://twitter.com/roxanapencea
[4] TTIP steht für “Transatlantic Trade and Investment Partnership”, ein Handelsabkommen, das die EU mit den USA abschließen will. CETA steht für “Comprehensive Economic and Trade Agreement”, also ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada.
[5] Sie nennen es Multilateraler Investitionsgerichtshof. Damit wäre es nicht mehr nötig, bei jedem Handelsabkommen über Schiedsgerichte zu verhandeln und sich mit Bürgerprotesten konfrontiert zu sehen. Das Sondergericht hätte einen ähnlichen Stellenwert wie der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen, nur dass es dabei nicht um

Die Kampagne führen wir zusammen mit Friends of the Earth Europe, Campact und dem S2B Netzwerk durch.


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Aber wir lassen uns nicht ins Bockshorn jagen und nehmen die Herausforderung an. Dazu müssen wir recherchieren, auch mal reisen und alle Ergebnisse in sechs Sprachen übersetzen. Das kostet Energie, Zeit und Geld.

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