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An die Abgeordneten im Europäischen Parlament

Appell

Spekulanten wetten auf die Preise von Nahrungsmitteln und riskieren so, dass Millionen von Menschen überall auf der Welt in Hunger und Armut geraten. Diese Menschen geben oft drei Viertel ihres Einkommens nur für Lebensmittel aus. Als Abgeordnete im Europaparlament können Sie mit Ihrer Stimme diesem unmoralischen Treiben Einhalt gebieten. Stimmen Sie für klare Regeln gegen Spekulation auf Nahrungsmittel.

Warum ist das wichtig

Jedes Weizenkorn wird nur einmal geerntet, verarbeitet und gegessen - verkauft aber wird es 99 Mal.[1] In ihrer Gier nach Profiten wetten Spekulanten auf Mais, Weizen und Zucker. Die Folge: Die Preise für diese Grundnahrungsmittel steigen: Das trifft vor allem die Ärmsten der Armen.

Dahinter stecken Finanzkonzerne wie Goldman Sachs, Deutsche Bank und Allianz-Versicherung, aber auch weniger bekannte Händler wie der US-Multi Cargill.[2] Sie wetten an der Börse auf die “Preisentwicklung” von “Agrarrohstoffen”.

Auf Druck vieler empörter Bürgerinnen und Bürger hat die EU schon vor drei Jahren strengere Regelungen zugesagt. Jetzt, wo die Anwendung dieser Regeln kurz bevorsteht, knickt die Europäische Kommission vor der Agrar- und Finanzlobby ein und lockert die Grenzen wieder.

In weniger als zwei Wochen kann das Europaparlament der EU-Kommission Einhalt gebieten. Und das wird eine sehr knappe Abstimmung. Wir wissen, das 40% der Abgeordneten klare Grenzen festlegen wollen, aber wir müssen noch weitere 84 Abgeordnete überzeugen. Vor drei Jahren stand die Entscheidung auch auf der Kippe. Wir haben sie gewonnen.

Spekulanten sind stets auf der Suche nach neuen Profiten. Haltbare Grundnahrungsmittel wie Reis, Weizen, Mais oder Hirse werden an Terminbörsen gehandelt. Das gibt Hedgefonds, Banken und Versicherungen jede Menge Möglichkeiten, auf die Preisentwicklung zu wetten. Ihre Spekulation geht zu Lasten der armen Bevölkerung, die sich überwiegend von Grundnahrungsmitteln ernährt. Auch Landwirte können mit den stark schwankenden Preisen kaum planen.

Das Problem ist lange erkannt. Aus der Welt geschafft ist es aber noch nicht. Mit der Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) hat die EU schon 2014 eine wichtige Grundlage für strikte Regeln geschaffen. Jetzt knickt sie unter dem Druck der Lobby ein und will den Mitgliedsländern doch noch erlauben, diese Regeln zu verwässern. Einzelne Händler könnten den Markt mit ihren Wetten wie gehabt massiv beeinflussen.

Diesem Vorschlag der Kommission muss das Europaparlament zustimmen. Drei politische Gruppen - Sozialdemokraten, Linke und Grüne - schlagen strengere Regeln vor. Wir müssen nun auch einzelne Abgeordnete von den Liberalen und den Konservativen gewinnen. Gerade auf die deutschen Abgeordneten kommt es dabei an, da sie eine besonders große Gruppe stellen.

Die Gewinner von Nahrungsmittelspekulationen sind die üblichen Verdächtigen: Banken wie Deutsche Bank, Goldman Sachs, Morgan Stanley und Citibank, aber auch Agrarkonzerne wie Monsanto, Syngenta und Tyson Foods.

Die Verlierer sind viel zu oft namenlos. Es sind Landwirte überall auf der Welt, denen die stark schwankenden Preise jede Sicherheit entziehen. Und es sind die Ärmsten der Armen, die von steigenden Preisen weiter in die Armut getrieben werden.

Referenzen

[1] Chicago Board of Trade (CBOT): Daten vom 11. November 2016, hier das Verhältnis von abgeschlossenen Terminkontrakten 2015 zur Ernte des gleichen Jahres. Bei Weizen lag die an der CBOT, Kansas, Minneapolis gehandelte Menge bei 5.542 Millionen Tonnen, während die geerntete Menge in den USA 55,84 Millionen Tonnen betrug.

[2] https://www.oxfam.org/en/research/not-game-speculation-vs-food-security

[3] https://www.oxfam.de/ueber-uns/publikationen/konzernatlas-2017

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