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An den EU-Kommissar für Inneres und Migration, Dimitris Avramopoulos

Offener Brief

Wer den Schwächsten in Europa humanitäre Hilfe leistet, darf nicht bestraft werden. Nothelfer sind keine Menschenschmuggler. Sie sollten für ihre selbstlosen Heldentaten geehrt werden. Lassen Sie Ihren Zusagen jetzt Taten folgen: Schlagen Sie eine Änderung der EU-Richtlinie [1] vor, damit die stillen Helden Europas endlich mit der Würde behandelt werden, die sie verdienen.

Warum ist das wichtig

Es ist 2016. Männer, Frauen und Kinder fliehen vor Bürgerkrieg und Gewalt aus ihrer Heimat und suchen bei uns Zuflucht. Wo Europas Regierungen die Not nur verwalten, packen viele Bürgerinnen und Bürger beherzt zu. Sie leisten humanitäre Hilfe. Etliche von ihnen sollen jetzt mit mehrjähriger Haft bestraft werden. Der Vorwurf lautet Menschenschmuggel.

Der Feuerwehrmann Manuel Blanco aus Sevilla ist ein solcher Held, auch wenn er sich selbst so nicht nennen mag. Zusammen mit einer Handvoll Kollegen hat er vor den Küsten Griechenlands unzählige Menschen aus dem Wasser gefischt. Jetzt drohen ihm zehn Jahren Haft.

Sie sind unsere Helden des Jahres 2016. Doch ihre Tapferkeit wird nicht gefeiert. Schlimmer noch, sie soll bestraft werden. Nur wegen eines Wortes in der gegenwärtigen Gesetzgebung.

Referenzen

[1] Richtlinie 2002/90/EG des Rates vom 28. November 2002 zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt. In der Richtlinie Artikel 1, Absatz (2) heißt es derzeit: “Jeder Mitgliedstaat kann beschließen, wegen der in Absatz 1 Buchstabe a) beschriebenen Handlungen in Anwendung seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Rechtspraktiken keine Sanktionen zu verhängen, wenn das Ziel der Handlungen die humanitäre Unterstützung der betroffenen Person ist”. Stattdessen sollte es heißen: “Jeder Mitgliedstaat soll beschließen, [...] keine Sanktionen zu verhängen, wenn [...].” Damit wäre klargestellt, dass Menschen, die humanitäre Hilfe leisten, nicht für Menschenschmuggel belangt werden können. http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32002L0090&from=EN

[2] Weitere Fälle:

http://www.aljazeera.com/news/2016/01/ngos-decry-arrests-volunteer-lifeguards-greece-160116193522648.html

http://www.independent.co.uk/news/world/europe/denmark-criminalising-decency-with-crackdown-on-helping-refugees-says-woman-prosecuted-for-giving-a6927676.html

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