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Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Spitzen von CSU, FDP und den Grünen, die über eine neue Regierung verhandeln sowie an die Staats- und Regierungschefs in der EU.

Appell

Es ist an der Zeit, den Euroraum grundlegend zu reformieren. Wir brauchen einen fairen und demokratisch kontrollierten Euro, der Solidarität möglich macht.

Wir rufen Sie auf, den Euroraum so anzupassen, dass er allen Menschen nützt und gewappnet ist, zukünftige Krisen zu bewältigen.

Wir brauchen mehr staatliche Investitionen im Euroraum, um zum Beispiel Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen und grüne Jobs zu schaffen, die gegen den Klimawandel vorgehen. Mit einem ambitionierten Haushalt für die Eurozone könnte investiert werden, wo es am meisten gebraucht wird. So würden die ökonomischen Ungleichheiten zwischen Ländern und zwischen den Menschen ausgeglichen werden.

Wir rufen Sie auch dazu auf, demokratische Institutionen für die Eurozone zu gewährleisten. Die Eurogruppe braucht Transparenz und darf nicht weiter Entscheidungen auf undurchsichtigen Wegen treffen, die von keinem Parlament kontrolliert werden.

Warum das wichtig ist

Jamaika wird eine Zerreißprobe. Die Positionen zu Europa können kaum unterschiedlicher sein. “Keinen Cent für die anderen” ist die Haltung der FDP. “Natürlich müssen wir europaweit in Jobs für junge Leute und eine ökologische Modernisierung investieren” sagen die Grünen. Die Kanzlerin gibt bisher keine Richtung vor und so ist noch völlig offen, wer sich durchsetzt.

Dabei ist eine Reform dringend notwendig. Deutschland kann Kredite zu einem Zinssatz von 0,01% aufnehmen während Griechenland 4,62% zahlt.[1] Das ist ein Faktor von 462!

Der französische Präsident Macron hat erkannt, dass es jetzt die Chance gibt, solche volkswirtschaftlichen Unterschiede auszugleichen. Eine Chance, wie es sie nur alle zehn Jahre gibt. Sein wirtschaftspolitisches Credo lautet: Besser wir zahlen jetzt für gemeinsame Investitionen gegen den Klimawandel, als in der nächsten Krise wieder mit viel Geld Banken retten zu müssen.

Es sind also die Koalitionsverhandlungen, die über die Zukunft Europas entscheiden und ganz offensichtlich ist es die FDP, die sich einem krisenfesten Europa verweigert und auf “Germany first” setzt. Dabei geben sie sich wie alle anderen Parteien auch als pro-europäisch.

19 Länder verwenden den Euro als gemeinsame Währung. Diese 19 Länder haben sehr verschiedene Volkswirtschaften, sind aber über die Währung miteinander verbunden. Die gemeinsamen Probleme, wie z.B. die Jugendarbeitslosigkeit oder eine Bankenkrise können auch nur gemeinsam gelöst werden. Damit sich die Finanzkrise von 2008 nicht wiederholen kann, ist eine grundlegende Reform notwendig.

Ein gemeinsames Konjunkturprogramm, finanziert über einen Haushalt der Eurozone[2], könnte Arbeitsplätze schaffen. Es muss unter anderem investiert werden,

  • um dreckige Kohle durch erneuerbare Energien zu ersetzen,
  • um Alte und Kranke in allen Ländern angemessen zu versorgen und
  • um die vielen arbeitslosen Jugendlichen insbesondere in Südeuropa von der Straße zu holen.

Der französische Präsident Macron hat eine Reihe von guten Vorschlägen gemacht. Vor allem aber eröffnet er mit seiner Initiative die Chance, dass es überhaupt zu einer Reform kommt. Eine Erneuerung des Euro ist nur möglich, wenn Deutschland und Frankreich zusammenarbeiten. Die derzeitige Regierungsbildung in Deutschland eröffnet uns die Chance, diese Entscheidungen zu beeinflussen.

Bei den vielen Reformvorschlägen, die bisher auf dem Tisch liegen, fällt eine unangenehme Konstante auf: Mehr Mitsprache durch gewählte Abgeordnete ist nicht vorgesehen. Dabei ist genau das ein Missstand, der viele von uns von der EU entfremdet. Zu viele Verhandlungen bleiben intransparent und müssen nicht durch Volksvertreter/innen im Europaparlament überprüft werden. Gerade die Eurogruppe[3] und der Europäische Stabilitätsmechanismus[4] - für den Euro wesentliche Institutionen - beruhen lediglich auf Absprachen zwischen den Euro-Mitgliedsländern. Sie beziehen das Europaparlament nicht mit ein und lassen klare Regeln für Transparenz vermissen.

Referenzen

[1] http://www.handelsblatt.com/finanzen/maerkte/anleihen/erste-schuldenaufnahme-seit-2014-griechenland-kehrt-an-den-markt-zurueck/20103806.html

[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Eurozone

[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Eurogroup

[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Stabilit%C3%A4tsmechanismus

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