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Appell

An die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten

Die Handelsabkommen TTIP und CETA sind hoch umstritten. Ausländische Investoren würden mit ihnen eine Paralleljustiz außerhalb des Rechtsstaats erhalten. Öffentliche Dienstleistungen sind unzureichend geschützt. Standards im Verbraucher- und Umweltschutz würden unterlaufen.

Dennoch will die EU-Kommission die Handelsabkommen ohne Zustimmung unserer Volksvertreter/innen in Kraft setzen. Damit entmachtet sie den deutschen Bundestag und den Bundesrat.

Sorgen Sie dafür, dass die Parlamente aller EU-Staaten jedes Handelsabkommen von dieser Tragweite ordentlich beraten und ratifizieren müssen! Sie dürfen nicht schon vorläufig in Kraft treten - nicht einmal in Teilen.

Nach dem Brexit-Votum wäre ein Alleingang der EU genau das falsche Signal. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr europäische Demokratie!

Warum ist das wichtig

Die EU-Kommission will die Handelsabkommen CETA und TTIP im Eilverfahren durchboxen, ohne dass unsere Volksvertreter/innen mitentscheiden. Jetzt müssen wir verhindern, dass unsere Parlamente entmachtet werden.

Unterzeichnen Sie unseren Appell an die EU-Regierungschefs, die Pläne der Kommission zu stoppen! Jean-Claude Juncker, Chef der EU-Kommission, will Handelsabkommen an unseren Parlamenten vorbei in Kraft setzen. Was jetzt für CETA gelten soll, kann auch bei TTIP die Durchsetzung im Eilverfahren bedeuten.

Hintergrund

Jean-Claude Juncker, der Präsident der Europäischen Kommission, hat angekündigt, dass das Freihandelsabkommen CETA ohne eine Zustimmung durch unsere Volksvertretungen in Kraft gesetzt werden sollen. Statt es allen Parlamenten vorzulegen, wie es die Regularien der EU für ein solches Abkommen vorsehen, sollen allein der Europäische Rat und das Europaparlament entscheiden. CETA, das zwischen der EU und Kanada unterschriftsreif ausverhandelt ist, ist ein sogenanntes gemischtes Abkommen. Es betrifft sowohl die EU, als auch die einzelnen Mitgliedsländer. Da es eben diese Mitgliedsländer betrifft, müssen die Parlamente gehört werden.

Am Dienstag, den 05. Juli wird Juncker und mit ihm die Europäische Kommission vorschlagen, CETA an unseren Parlamenten vorbei behandeln zu wollen. Juncker hat es eilig, weil er genau weiß, dass CETA nur wenig Chancen hat, wenn alle Parlamente zustimmen müssen. Zu stark ist der Widerstand. Es sind unsere Regierungen, die Juncker noch zur Räson rufen können und so appellieren wir an Bundeskanzlerin Angel Merkel und den Wirtschaftsminister Siegmar Gabriel: Stoppen Sie Juncker.

CETA ist wie TTIP ein Handelsabkommen mit vielen Haken und Ösen; eine echte Gefahr für unsere Demokratie. Konzerne bekommen private Schiedsgerichte und können Regierungen verklagen. Öffentliche Daseinsfürsorge und Kultureinrichtungen werden privatisiert. Unsere Rechte als Verbraucher/inen und der Umweltschutz werden abgesenkt. CETA ist der Türöffner für TTIP, es beeinflusst unser Leben und so müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen. Es reicht nicht, wenn die Bundeskanzlerin ein Votum des Bundestages einholt.

Juncker hat es richtig eilig und will diesen Vertrag unbedingt unterzeichnet bekommen. Er kennt die Vorbehalte der Länderparlamente. Nicht alle glauben an den Segen von Deregulierung: Wallonien als ein Teil Belgiens hat bereits dagegen gestimmt und Frankreich widerspricht öffentlich.

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