95.778 von 200.000 Unterschriften

Bundeswirtschaftminister Sigmar Gabriel und EU-Handelskommissarin Cecila Malmström

Petitionstext:

Die Stimmen von Millionen von Europäerinnen und Europäern dürfen nicht länger ignoriert werden. Sagen Sie ‚Nein‘ zu Sondergerichten, vor denen Unternehmen Staaten verklagen dürfen – unabhängig davon ob diese Gerichte „ICS“ oder „ISDS“ genannt werden. Bitte stellen Sie sicher, dass solche Sondergerichte nicht Teil der TTIP- und CETA-Abkommen mit den USA und Kanada oder von irgendeinem anderen neuen Handelsabkommen werden.

Nach den TTIP-Leaks wissen wir, warum gerade die USA an strikter Geheimhaltung interessiert waren. Ihre Verhandlungspositionen laufen auf einen massiven Abbau europäischer Standards hinaus.

Unsere Chance ist jetzt da: TTIP könnte durch den Leak zu Fall gebracht werden. CETA aber, das Abkommen zwischen Kanada und der EU, soll in diesen Wochen verabschiedet werden. Mit CETA werden Unternehmen die privaten Schiedsgerichte zugestanden, mit denen sie unsere Regierungen verklagen können, wenn Gesetze ihre Konzerngewinne zu schmälern drohen.

Stellen Sie sich vor, die Bundesregierung traut sich nicht mehr, Gesetze zu Ihrem Schutz zu beschließen – aus Angst, ein privater Konzern könnte sie deswegen verklagen. Genau dies droht, wenn die neuen Vorschläge zum Freihandelsabkommen TTIP Wirklichkeit werden.

Die geleakten TTIP Verhandlungspapiere zeigen es deutlich: Die USA wollen die reine Form privater Schiedsgerichtbarkeit, aber auch der europäische Vorschlag ist nur wenig besser. Mit TTIP würde es für Firmen einfacher, Regierungsbeschlüsse anzugreifen, die im öffentlichen Interesse getroffen werden. Uns Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern drohen Milliardenkosten. [1].

Stellen Sie sich vor, dass Milliarden Euro Steuergelder als Entschädigung an private Konzerne gezahlt werden müssen, weil aus der Atomenergie ausgestiegen wird. Oder weil der Staat sich entscheidet, verantwortungslos handelnde Banken nicht zu retten. Klingt unwahrscheinlich? – Passiert aber tatsächlich [2]. Schon heute können private Firmen in bestimmten Fällen gegen Staaten vor Gericht ziehen. Insgesamt haben sie Europäische Länder schon auf 30 Milliarden Euro verklagt. [3]

Hintergrund

Im Rahmen des Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA sollen diese Möglichkeiten ausgeweitet werden. Dagegen hatten sich in den vergangenen Monaten fast 3,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa ausgesprochen. Doch das Vorhaben der Schiedsgerichte wurde nicht aufgegeben, sondern nur umbenannt. Statt ISDS heißen die privaten Sondergerichte nun „ICS“. [4] Es gibt viel Gegenwind gegen die Pläne. Wenn wir den Verhandlungsführern klarmachen, dass wir nicht auf die Umbenennung der Sondergerichte hereinfallen, haben wir eine Chance, diese anti-demokratische Absurdität komplett zu verhindern.

Warum überhaupt sollten Konzerne ein Recht auf private Sondergerichte haben? Warum sollte es ihnen erlaubt werden, mit der Drohung milliardenschwerer Strafzahlungen die Politik unter Druck setzen? Genauso wie für uns Bürger/innen stehen den Konzernen die normalen öffentlichen Gerichte zur Verfügung, wenn die Regierung sich falsch verhält. Wir werden uns jedenfalls nicht mit minimalen Änderungen an den Plänen für Sondergerichte zufrieden geben – sie müssen komplett verschwinden! Dies gilt auch für CETA, das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, sowie eine ganze Reihe anderer Abkommen, in denen solche Sondergerichte vorgesehen sind.

Ein europaweites Bündnis konnte fast 3,4 Millionen Unterschriften gegen TTIP sammeln. [5] Zusammen mit unseren Partnern können wir uns gegen Konzerninteressen durchsetzen!

Unser Partner bei dieser Kampagne ist Akcja Demokracja, Polen

Referenzen

[1]http://corporateeurope.org/international-trade/2012/11/profiting-injustice

[2] http://www.citizen.org/documents/egregious-investor-state-attacks-case-studies.pdf

[3] http://www.s2bnetwork.org/isds-courting-foreign-investors

[4]http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1364

[5] https://stop-ttip.org

Mehr über ISDS und ICS in unseren Fragen und Antworten

Nächster Schritt - verbreiten Sie unsere Idee

Vielen Dank für Ihren Einsatz gegen Sondergerichte für Konzerne

Vervielfachen Sie den Effekt Ihrer Aktion und bitten Sie Freunde, Familie und Bekannte per Mail, Facebook und Twitter diese Petition zu unterzeichnen!

Falls Sie sich noch nie an einer Kampagne von WeMove.EU beteiligt haben, erhalten Sie gleich eine E-Mail in der wir Sie bitten, Ihre Teilnahme zu bestätigen.

Wir bitten Sie auch zu bestätigen, dass wir Sie weiter informieren können.

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Helfen Sie uns, unseren offenen Brief zu zu platzieren, dass er nicht zu übersehen ist!

Es besteht die Gefahr, dass CETA zwischen Kanada und der EU abgeschlossen wird, ohne dass die Parlamente der Mitgliedsstaaten gefragt werden. Wir können erwarten, dass die von uns gewählten Abgeordneten an einer Entscheidung mit solcher Tragweite beteiligt werden. Wenn sich die Wirtschaftsminister kommende Woche in Brüssel treffen, wollen wir ihn zeigen, wie viele von uns gegen CETA sind und dass wir erwarten, dass sie für unsere Rechte einstehen. Wir werden über Anzeigen unseren offenen Brief zugänglich machen und brauchen Ihre Unterstützung. Schon mit wenigen Euro können Sie uns sehr weiter helfen.

Wir würden uns sehr freuen, wenn wir unseren offenen Brief auch gedruckt veröffentlichen können. Das ist allerdings deutlich teurer, als wenn wir allein auf der Startseite einer Zeitung eine Anzeige schalten. Wenn wir ausreichend Spenden sammeln können, dann sind wir auch gedruckt zu sehen. In jedem Fall werden wir prominent auf der Webseite der Financial Times erscheinen.