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An Premieministerin Theresa May und die britische Regierung, an den Verhandlungsführer der EU, Michel Barnier und an die Staats- und Regierungschefs in der EU

Appell

Garantieren Sie unverzüglich, dass alle EU-Bürger/innen, die in Großbritannien leben und alle Briten und Britinnen, die in der EU wohnen, ihr Recht auf freie Wahl von Arbeitsplatz und Wohnort behalten, selbst nachdem Großbritannien die EU verlassen hat.

Die Rechte von Millionen Menschen müssen im gesamten Verhandlungsprozess gerichtsfest abgesichert werden. Es muss eine Lösung für alle Betroffenen geben, selbst wenn die Brexit-Verhandlungen scheitern. Diese Garantien müssen so schnell wie möglich ausgesprochen werden.

Warum das wichtig ist

Die Verhandlungen über den Brexit haben begonnen. Nach Monaten voller Unsicherheit und Chaos saßen die Verhandlungsführer von Großbritannien und der EU an einem Tisch. Besonders drängend sind die Rechte von Millionen britischen und EU-Bürger/innen, die nicht wissen, ob sie ihr Zuhause aufgeben müssen. Bislang haben beide Seiten wenig getan, um ihnen Sicherheit zu geben.

Theresa Mays Regierung ist durch die Wahlen massiv geschwächt. Nicht nur das Land, auch ihre eigene Partei ist tief gespalten. Nach der Wahl deutete May an, sie werde ein großzügiges Angebot für die Bürgerinnen und Bürger Europas in Großbritannien vorlegen. Noch vor wenigen Wochen hatte sie die gleichen Menschen als “Verhandlungsmasse” bezeichnet. Am Montag hat der britische Chefunterhändler kein Angebot unterbreitet und zeigt damit, wie unsicher die Situation für Millionen Menschen ist. Sorgen wir dafür, dass diese Spielchen aufhören!

Auch wenn beide Seiten öffentlich erklären, das Thema habe Priorität, so sind sie doch von einer konkreten Vereinbarung weit entfernt. Die Frage der Bürgerrechte muss bei den Verhandlungen absoluten Vorrang haben. Mit unserem Protest zeigen wir, dass die Betroffenen nicht allein sind. Gemeinsam setzen wir uns für das Wohlergehen von Millionen Menschen ein.

Die fehlende Rechtssicherheit für den eigenen Arbeitsplatz und den Wohnort hätte Auswirkungen, die sich nur erahnen lassen. Familien könnten auseinander gerissen werden, ältere Menschen könnten ihre Rentenansprüche verlieren, Kranke würden ohne Gesundheitsversorgung dastehen und Angestellte hätten mit zahlreichen Benachteiligungen zu kämpfen. Gerade weil die möglichen Konsequenzen so weitreichend und so unklar sind, müssen Millionen Menschen in Großbritannien und der EU schon heute mit einem extremen Stress leben. Das wird sich so lange nicht ändern, bis die Frage nach ihren Rechten geklärt ist.

Die EU hat deutlich formuliert, sie wolle eine schnelle Lösung. Allerdings unterscheiden sich diese Lösungsvorschläge ziemlich von den Vorstellungen der britischen Regierung. Ein langdauernder Konflikt scheint hier unausweichlich. Hier kommen wir ins Spiel. Für uns ist klar: Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sind nicht nur irgendein beliebiger Punkt auf der Verhandlungsagenda. Sie stehen an erster Stelle und brauchen jetzt sofort die Sicherheit, die für uns alle selbstverständlich ist.

Was der Brexit für ganz normale Menschen bedeutet, hat bislang kaum eine Rolle gespielt. Es ging vor allem um taktische Spielchen, so als wären die Bürgerinnen und Bürger nur ein Posten unter vielen auf der To-Do-Liste. Wir wollen das nicht mitmachen! Wir setzen uns immer für die Belange all jener ein, die mit Ungerechtigkeit und Unsicherheit zu kämpfen haben. Wir treten jetzt für all die Menschen ein, die ungewollt und ungefragt in diese schreckliche Situation gekommen sind. Unterstützen Sie uns dabei!

In Zusammenarbeit mit New Europeans

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