Offener Brief

Sehr geehrte Ministerinnen,

sehr geehrte Minister,

dem europäischen Agrar- und Ernährungssystem geht es schlecht. Deswegen fordern Menschen in ganz Europa Veränderung. Wir wollen eine gesunde und gerechte Land- und Lebensmittelwirtschaft, die gut für Menschen, Tiere und Umwelt ist.

Wir werden jetzt aktiv, da die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten momentan über die Zukunft der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) verhandeln. Mit der Reform wird nicht nur über die Zukunft der Land- und Lebensmittelwirtschaft entschieden, sondern auch festgelegt, wie Steuergelder von ungefähr 60 Milliarden Euro jährlich eingesetzt werden.

Die gegenwärtige EU-Agrarpolitik belohnt hauptsächlich die industrielle Agrarproduktion, treibt Erdüberhitzung und Umweltverschmutzung voran und verursacht Artensterben und Tierleid. Vor allem landwirtschaftliche Großbetriebe profitieren von den aktuellen Vorschriften: Sie wachsen und gedeihen, während kleine und umweltfreundliche Betriebe verschwinden. Während die Hälfte der europäischen Bevölkerung an Übergewicht leidet, sind etwa 33 Millionen Menschen von Unterernährung bedroht und rund 43 Millionen EU-Bürger/innen können sich jeden zweiten Tag keine hochwertige Mahlzeit leisten.

Wir fordern Sie auf, unterstützen Sie ein solidarisches Landwirtschafts- und Ernährungssystem für die Menschen in den unterschiedlichen Regionen Europas. Die Regierungen müssen endlich den Willen der Bevölkerung über die Konzerninteressen stellen. Wir brauchen eine grundlegende Reform der GAP, um zu einer besseren und nachhaltigeren Gesellschaft zu kommen und einen Wandel anzustoßen, der über die engstirnigen, derzeit diskutierten Vorschläge hinausgeht.

Eine gerechte GAP muss für kostendeckende Einnahmen von Bäuerinnen und Bauern sorgen und würdige Arbeitsbedingungen für sie und ihre Angestellten sichern. Sie muss diejenigen belohnen, die sich auf den Weg zu einer nachhaltigen Landwirtschaft gemacht haben. Sie muss regionale Produzent/innen statt globale Konzerne fördern, ressourcenschonend wirtschaften und die Ausbeutung von Menschen in Entwicklungsländern verhindern. Die aktuellen flächengebundenen Direktzahlungen müssen beendet werden. An ihre Stelle müssen gezielte Zahlungen und andere Unterstützung treten, mit denen der Umbau hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft geschafft werden kann. Die GAP darf die Existenz von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in Europa und den Entwicklungsländern nicht gefährden. Es muss Schluss sein mit GAP-Maßnahmen, die Handelsbeziehungen verzerren und lokale, nationale, europäische und internationale Märkte destabilisieren.

Eine umweltfreundliche GAP verhindert Artensterben, verringert den Einsatz von Pestiziden, Düngemitteln und Antibiotika, beendet die industrielle Tierhaltung, reduziert Verschwendung sowie Überproduktion und senkt die Treibhausgas-Emissionen drastisch. Sie treibt eine nachhaltige und vielfältige Landwirtschaft voran und sorgt dafür, dass mindestens 50 Prozent der GAP-Gelder in Umwelt-, Natur-, und Klimaschutzmaßnahmen fließen.

Eine gesundheitsfördernde GAP fördert in erster Linie eine gesunde, nährstoffreiche, saisonale, regionale und bezahlbare Ernährung aus frischem Obst und Gemüse und stellt sicher, dass diese allen Bürger/innen zugänglich ist. Sie unterstützt den Anbau von Hülsenfrüchten für den Verzehr und die Futterherstellung, und unterstützt den Konsum von weniger, aber qualitativ hochwertigerem Fleisch. Sie sorgt sich um die Menschen, die Tiere und unseren Planeten.

Eine GAP für die Menschen verwendet öffentliche Gelder für öffentliche Zwecke! Sie dient Kommunen und Verbraucher/innen, nicht den Unternehmen. Wir fordern, dass die Strategiepläne der GAP in einem partizipatorischen Prozess mit lokalen Behörden und gesellschaftlichen Organisationen erarbeitet werden. (Klein-)Bäuerinnen und Bauern, die den Umbau hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft unterstützen sowie ihre Organisationen müssen unbedingt in den Entscheidungsprozess miteinbezogen werden.

Die Ziele einer gerechten, umweltfreundlichen und gesundheitsfördernden GAP sind universell. Deshalb fordern wir, dass alle Mitgliedstaaten die Zielvorgaben der neuen GAP vollständig erfüllen. Diese Vorgaben müssen von Indikatoren begleitet werden, die konkrete Ziele formulieren und mit denen der Grad der Zielerreichung gemessen werden kann. Die Zahlungen an die Mitgliedstaaten sowie Bäuerinnen und Bauern müssen an die Erfüllung dieser Ziele geknüpft sein.

Wir brauchen verbindliche Schutzmaßnahmen, um jene Praktiken zu unterbinden, die schädlich für Umwelt, Tiere sowie die Gesundheit und Rechte von Kleinbäuerinnen und -bauern und Landarbeiter/innen sind. Alle Maßnahmen sollten von einem verbindlichen und zielgerichteten Haftungs- und Überprüfungssystem begleitet werden. Diejenigen, die gegen die Vorschriften verstoßen, dürfen keine öffentlichen Gelder mehr erhalten.

Wir stehen für europäische Solidarität und rufen die Regierungen auf, sich unserem Engagement für eine bessere und nachhaltigere Landwirtschaft anzuschließen.

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