570.107 von 700.000 Unterschriften

An den Präsidenten der EU-Kommission, den Vorsitz im EU-Rat, Vertreter der EU-Mitgliedstaaten und Abgeordnete im EU-Parlament.

Appell

Die heutigen Handels- und Investitionsabkommen geben Konzernen weitreichende Sonderrechte und Zugang zu einer Paralleljustiz, um diese Rechte durchzusetzen.

Wir fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, diese Privilegien zu beenden, indem sie sich aus Handels- und Investitionsabkommen zurückziehen, die Sonderklagerechte enthalten, und künftig keine Abkommen mit Sonderklagerechten mehr abzuschließen.

Außerdem fordern wir die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich für das aktuell verhandelte UN-Abkommen (Binding Treaty) einzusetzen, das Konzerne für Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft zieht und damit ihre Straflosigkeit beendet.

Warum das wichtig ist

Große Konzerne haben erheblichen Einfluss in dieser Welt. Immer wieder sind es unabhängige Gerichte, die diese Macht begrenzen können. Deshalb sind Konzerne scharf darauf, dass in Handels- und Investitionsabkommen auch private Schiedsgerichte vereinbart werden. Ein paralleles Justiz-System, mit dem sie entgangene Profite einklagen können.

TTIP ist vom Tisch, CETA nur vorläufig in Kraft und jetzt kommt der nächste Angriff auf Demokratie und unabhängige Gerichte: Ein Investitionsabkommen mit Singapur. Ab Mitte Februar beginnt der politische Entscheidungsprozess, das Abkommen abgesegnet zu bekommen.

Um das klarzustellen: Es geht nicht nur um Singapur. Es geht darum, endlich erfolgreich ein faires und bürgerfreundliches Abkommen zu vereinbaren, das als Modell für weitere dient.[1]

Zusammen mit mehr als 150 Organisationen aus ganz Europa starten wir diese Kampagne. Wir sagen gemeinsam: Wir wollen keine parallele Justiz, mit der Konzerne gegen Staaten klagen, nur weil sie einen erhofften Gewinn nicht erzielen können. Staaten sind dazu da, ihre Bevölkerung vor der Gier der Konzerne zu schützen!

Leider besteht bereits ein erstes System von Schiedsgerichten. Es wird als Investor-State Dispute Settlement (ISDS) bezeichnet. Was vor Jahren bei der Osterweiterung der EU vor unsicheren Verhältnissen schützen sollte, wird zum mächtigen Gängel-Instrument der Konzerne. Allein die Androhung einer Klage lässt insbesondere kleinere Länder zurückschrecken. So wurden Länder verklagt, weil sie den Mindestlohn erhöhen wollten oder ein Moratorium für Fracking verhängt haben.[2]

Das Abkommen zwischen der EU und Singapur wäre der erste Dominostein in einer ganzen Reihe neuer Abkommen mit Schiedsgerichten, die 2019 abgeschlossen werden sollen.

Vor drei Jahren wurde TTIP gestoppt. CETA ist nur vorläufig in Kraft und die darin vereinbarten Schiedsgerichte liegen noch auf Eis. In beiden Fällen haben wir protestiert. Zu Millionen haben wir Appelle unterzeichnet, Hunderttausende von uns sind auf die Straßen gegangen, es gab Aktionen überall in Europa. Wir nehmen es jetzt wieder mit den Konzernen und ihren Lobbyisten auf, mit den Regierungen der EU-Mitgliedsländer, der EU-Kommission und dem Parlament.

Referenzen

  1. Nach UN-Angaben erhalten die klagenden Konzerne im Durchschnitt jeweils 545 Millionen US-Dollar (477 Millionen Euro), bezahlt mit dem Geld der Steuerzahler. Die Kosten für Zinsen, Anwälte und das Schiedsverfahren selbst sind dabei nicht mitgerechnet. https://unctad.org/en/PublicationsLibrary/diaepcb2017d1_en.pdf
  2. http://isds.bilaterals.org/?-key-cases-&lang=en

In Zusammenarbeit mit:

Bitte unterstützen Sie uns mit einer Spende

Konzernklagen stoppen

Große Konzerne haben erheblichen Einfluss in dieser Welt. Deshalb sind sie auch scharf darauf, private Schiedsgerichte in Handels- und Investitionsabkommen vereinbart zu bekommen. Ein paralleles Justiz-System, mit dem sie entgangene Profite einklagen können.

Das lehnen wir ab. Wir wollen unabhängige Gerichte und Staaten, die ihre Bevölkerung vor dem Profithunger der Konzerne schützen.

Zusammen mit mehr als 150 Organisationen aus ganz Europa starten wir diese Kampagne. Auf unsere Appelle werden Aktionen und Demonstrationen folgen. Dafür brauchen wir schon jetzt Geld. Bitte spenden Sie. Es kommt auf jeden Betrag an, keiner ist zu klein!

Andere Wege zu spenden

Alternativ zum Einzug können Sie Spenden auch direkt an uns überweisen:

WeMove Europe SCE mbH
IBAN: DE98430609671177706900
BIC: GENODEM1GLS, GLS Bank
Berlin, Deutschland

Spenden Sie einmalig über

 

Spenden Sie monatlich über
Wir schützen Ihre Daten und nutzen Sie nur für die von Ihnen angegebenen Zwecke. Die Daten die Sie hier eingeben, werden ausschließlich für das Bearbeiten Ihrer Spende genutzt und um Sie über unsere Kampagnenarbeit auf dem Laufenden zu halten. Mehr in unserer Datenschutzerklärung und im Impressum.

Hier können Sie eine Einzugsermächtigung als PDF herunterladen, ausfüllen und uns per Post zusenden.

Wie wir uns finanzieren.

Nächster Schritt - verbreiten Sie unsere Idee

Vielen Dank.

Kennen Sie jemanden, der sich ebenfalls für dieses Thema einsetzen würde? Senden Sie denen doch bitte eine E-Mail und laden Sie sie zu unserer Aktion ein.