Warum das wichtig ist

UPDATE vom 20. Januar 2020

Vom 21. bis zum 24. Januar 2020 findet das Weltwirtschaftsforum in Davos statt. Dort treffen unter anderem Vorstände globaler Konzerne auf führende Politiker/innen. Hermetisch abgeriegelt, wird über die Welt verhandelt - auf der Basis von Konkurrenz und Profit.^[1]

Gesprochen wird auch wieder über private Schiedsgerichte, die es Konzernen erlauben, Regierungen wegen entgangener Gewinne zu verklagen. So klagt Vattenfall gegen Deutschland wegen des Atomausstiegs.^[2] In den Niederlanden droht Uniper, eine Abspaltung von E.ON, mit einer Klage wegen des dort beschlossenen Kohleausstiegs.^[3] Schiedsgerichte erweisen sich immer mehr als mächtiges Instrument für Konzerne, ihre Interessen durchzusetzen - oft auf Kosten von Umwelt und Gesellschaft.

Das wollen wir ändern! In einem breiten Bündnis fordern wir, bestehende Sondergerichte abzuschaffen und keine neuen einzurichten. Aus unserem Bündnis sind Aktivist/innen in Davos, um die Petition samt Unterschriften zu übergeben. Schon fast 700.000 Bürgerinnen und Bürger aus Europa haben sich der Forderung angeschlossen. Unterschreiben Sie jetzt, damit wir bis spätestens Donnerstag noch eine Millionen werden.

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Große Konzerne haben erheblichen Einfluss in dieser Welt. Immer wieder sind es nur noch unabhängige Gerichte, die diese Macht begrenzen können. Deshalb sind Konzerne so scharf darauf, dass in Handels- und Investitionsabkommen auch private Schiedsgerichte vereinbart werden. Ein paralleles Justiz-System, mit dem sie entgangene Profite einklagen können.

TTIP ist vom Tisch, CETA ist bisher nur vorläufig in Kraft und jetzt kommt der nächste Angriff auf Demokratie und unabhängige Gerichte: Ein Investitionsabkommen mit Singapur. Ab Mitte Februar beginnt der politische Entscheidungsprozess, das Abkommen abgesegnet zu bekommen.

Um das klarzustellen: Es geht nicht nur um Singapur. Es geht darum, endlich mal ein faires und bürgerfreundliches Abkommen zu vereinbaren, das als Modell für weitere dienen kann.^[4]

Zusammen mit mehr als 150 Organisationen aus ganz Europa starten wir diese Kampagne. Wir sagen gemeinsam: Wir wollen keine parallele Justiz, mit der Konzerne gegen Staaten klagen können, nur weil sie auf einen erhofften Gewinn verzichten müssen. Staaten sind dazu da, ihre Bevölkerung vor der Gier der Konzerne zu schützen!

Leider besteht bereits ein erstes System von Schiedsgerichten. Es wird als Investor-State Dispute Settlement (ISDS) bezeichnet. Was vor Jahren bei der Osterweiterung der EU vor unsicheren Verhältnissen schützen sollte, wird zum mächtigen Gängel-Instrument der Konzerne. Allein die Androhung einer Klage lässt insbesondere kleinere Länder zurückschrecken. So wurden Länder verklagt, weil sie den Mindestlohn erhöhen wollten oder ein Moratorium für Fracking verhängt haben.^[5]

Das Abkommen zwischen der EU und Singapur wäre der erste Dominostein in einer ganzen Reihe neuer Abkommen mit Schiedsgerichten, die 2019 abgeschlossen werden sollen.

Vor drei Jahren wurde TTIP gestoppt. CETA ist nur vorläufig in Kraft und die darin vereinbarten Schiedsgerichte liegen noch auf Eis. In beiden Fällen waren wir mit unseren Protesten dabei. Zu Millionen haben Bürgerinnen und Bürger aus Europa Appelle unterzeichnet, Hunderttausende sind auf die Straßen gegangen, es gab Aktionen überall auf dem Kontinent. Wir nehmen es jetzt wieder mit den Konzernen und ihren Lobbyisten auf, mit den Regierungen der EU-Mitgliedsländer, der EU-Kommission und dem Parlament.

Referenzen

1. Das Weltwirtschaftsforum 2020 steht unter dem Motto "Stakeholder-Kapitalismus". Damit gemeint ist, dass Unternehmen nicht nur die Bedürfnisse der Kunden erfüllen sollen, sondern auch der gesamten Gesellschaft. Dieses Versprechen, allen gerecht zu werden, steht schon im Manifest von Davos aus dem Jahre 1974. An der Realität hat sich seither nichts geändert: Die Shareholder wollen Gewinne einstreichen und bestimmen.
   https://time.com/5742066/klaus-schwab-stakeholder-capitalism-davos/
2. https://de.wikipedia.org/wiki/Vattenfall_gegen_Bundesrepublik_Deutschland
3. https://corporateeurope.org/en/2019/12/how-big-coal-could-sue-netherlands-sabotage-climate-action
4. Nach UN-Angaben erhalten die klagenden Konzerne im Durchschnitt jeweils 545 Millionen US-Dollar (477 Millionen Euro), bezahlt mit dem Geld der Steuerzahler/innen. Die Kosten für Zinsen, Anwälte und das Schiedsverfahren selbst sind dabei nicht mitgerechnet.
   https://unctad.org/en/PublicationsLibrary/diaepcb2017d1_en.pdf
5. http://isds.bilaterals.org/?-key-cases-&lang=en

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