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An den Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker und die EU-Außenminister

Appell

Es ist ein Skandal, dass die EU und ihre Mitgliedsländer die Verhandlungen der Vereinten Nationen zu einem Grundlagenabkommen boykottieren. Das Abkommen würde transnationale Unternehmen auf verbindliche Menschenrechtsnormen verpflichten. Ein solcher Vertrag wäre eine historische Chance, Konzerne endlich in die Verantwortung zu nehmen.

Die EU darf sich nicht länger drücken. Sie muss ihren Boykott aufgeben und sich an den Verhandlungen beteiligen, wenn im Oktober in Genf über Inhalt, Art und Reichweite des Abkommens diskutiert wird.

Warum ist das wichtig?

In wenigen Tagen berät die UN in Genf, wie einer wichtigen Ursache für Ungerechtigkeiten begegnet werden kann: ungebändigte Großkonzerne, die ihre Macht missbrauchen und Menschenrechtsstandards missachten. Doch die EU und ihre Mitgliedsländer haben die freundliche Einladung zur Teilnahme einfach ausgeschlagen.

Zum ersten Mal könnten verbindliche Regelungen entwickelt werden, um global abgestimmt gegen Menschenrechtsverstöße von Wirtschaftsunternehmen vorzugehen. Ein neues, weltweites Abkommen würde völkerrechtsverbindliche Normen für Konzerne einführen. Obwohl die Mehrheit der UN-Mitglieder das Vorhaben unterstützt, wird es von sämtlichen Ländern der EU boykottiert [2].

Wir wollen den Boykott der EU nicht hinnehmen. Das Europäische Parlament hat bereits eine Resolution verabschiedet, mit der es die EU auffordert, an den Beratungen teilzunehmen [3]. Unzählige Bürgerinnen und Bürger schließen sich derzeit zusammen, um weiter Druck zu machen.

Was Konzerne machen, geht uns alle an, weil viel zu viele Auswirkungen ihres Handelns uns schaden: Arbeiter/innen, die keine gerechten Lohn bekommen, Umwelt, die verschmutzt wird, Steuern, die nicht gezahlt werden. Viel zu oft können gerade international agierende Unternehmen für solche Vergehen nicht belangt werden – es fehlen die rechtlichen Grundlagen. Sie sollen mit dem Abkommen geschaffen werden.

Wir finden, dass die Europäische Union Konzernen viel zu viele Privilegien einräumt: Freihandelsabkommen wie CETA oder TTIP erlauben es Unternehmen, Regierungen zu verklagen und oft wird als Entwicklungshilfe gedachtes Geld nur zu einer Wirtschaftsförderung, für Konzerne, die es nicht benötigen. Jetzt boykottieren die Mitgliedsländer der EU auch noch die Beratungen zu einem historischen Abkommen [4], das erstmals die Möglichkeit schaffen würde, das Fehlverhalten von Unternehmen zu sanktionieren.

Wir wollen eine EU, die sich für den Schutz der Menschenrechten einsetzt - auch gegen Konzerne, die überall auf der Welt agieren. Für dieses Ziel werden am kommenden Donnerstag überall in Europa Menschen aktiv sein. Beteiligen Sie sich an diesem historischen Moment und unterschreiben Sie unsere Petition!

Diese Kampagne wird unterstützt von:

Friends of the Earth Europe, Global Justice Now, EWNI, Progressio, Milieudefensie-FoE Netherlands, SOMO, Les Amis de la Terre France, CCFD-Terre Solidaire, ActionAid France, Aitec, Ethique sur l'Etiquette, Sherpa, FIAN France, CIDSE, Supply Cha!nge, International Trade Union Confederation, ActionAid, Nazemi, FoE Germany-BUND, Manitese, Friends of the Earth Finland.

[1] https://www.theguardian.com/business/2016/sep/12/global-justice-now-study-multinational-businesses-walmart-apple -shell http://www.globaljustice.org.uk/sites/default/files/files/resources/controlling_corporations_briefing.pdf

[2]https://www.foeeurope.org/sites/default/files/eu-us_trade_deal/2015/ttip_un_treaty_report_v11_spreads.pdf

[3]http://www.treatymovement.com/news/2015/6/22/european-parliament-calls-on-eu-member-states-engage-in-un-hum

[4] Schon seit den frühen 1970er Jahren fordern hunderte von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Tausende von Menschen rechtsverbindliche Normen für Konzerne. Mehr Details finden Sie hier: http://www.treatymovement.com/history/ Drei ihrer Hauptforderungen sind: a) einklagbare Regeln, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern und zu entschädigen, wo immer Konzerne tätig sind, b) die Möglichkeit, dass Betroffene ein Unternehmen nicht nur in ihrem eigenen Land verklagen können, sondern in allen Ländern, in denen die Firma operiert, c) Länder müssen die Arbeit von Menschenrechtsgruppen und Whistle-Blowern respektieren, schützen und unterstützen

Nächster Schritt - verbreiten Sie unsere Idee

Vielen Dank.

Kennen Sie jemanden, der mit uns zusammen dafür eintritt, Konzerne verbindlich auf Menschenrechtsstandards festzulegen? Senden Sie denen bitte eine E-Mail und laden Sie sie zu unserer Aktion ein. So kann uns ein deutliches Zeichen für Menschenrechte gelingen.