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An die Abgeordneten des Europaparlaments

Appell

Wir fordern Sie eindringlich auf, am Donnerstag, den 31. Januar, an der Plenarsitzung des Europaparlaments teilzunehmen und für die Transparenzregel zu stimmen.

Warum das wichtig ist

Als Ihre Wähler/innen wollen wir so viel wie möglich über Ihre politischen Entscheidungen und das Abstimmungsverhalten erfahren. Wir hören immer wieder, dass wichtige Entscheidungen von Konzernen, Industrieverbänden und anderen Lobbygruppen erheblich beeinflusst werden.

Die Rüstungsindustrie nimmt Einfluss auf Waffenprogramme und sichert sich so ihr Geschäft mit Krieg und Verderben. Die Banken haben die Finanzkrise verursacht und kommen ungeschoren davon. Und ausgerechnet die größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften der EU werden zu Steuervermeidungsgesetzen konsultiert, obwohl sie für ihre Kunden Milliarden Steuerzahlungen vermeiden. [1]

Am Donnerstag stimmt das EU-Parlament ab, um die Ausschussvorsitzenden, Berichterstatter und Schattenberichterstatter zu verpflichten, ihre Treffen mit Lobbyisten zu veröffentlichen. Dies ist eine sehr milde Regel und das Mindeste, das wir von unseren Abgeordneten erwarten können.

Als Mitglieder des Europäischen Parlaments sind Sie unsere Repräsentant/innen. Wir haben das Recht zu erfahren, wie Sie abstimmen und wen Sie treffen. Wir haben das Recht, Sie für Ihre Entscheidungen zur Rechenschaft zu ziehen, denn so funktioniert Demokratie. Großunternehmen haben kein demokratisches Mandat, um Politiker hinter verschlossenen Türen zu beeinflussen.

Für die Verabschiedung der Regel ist eine absolute Mehrheit von 376 Stimmen erforderlich. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass möglichst viele Abgeordnete an der Sitzung teilnehmen und für mehr Transparenz stimmen. Bitte zeigen Sie uns, dass Ihnen das Interesse Ihrer Wähler/innen, informiert über Ihr Handeln zu sein, wichtig ist.

Referenzen

  1. https://corporateeurope.org/power-lobbies/2018/09/corporate-capture-europe
    https://corporateeurope.org/power-lobbies/2018/07/accounting-influence

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Zwei Männer sitzen hinter einer wenig transparenten Scheibe

Wir hören immer wieder, dass wichtige Entscheidungen von Konzernen, Industrieverbänden und anderen Lobbygruppen erheblich beeinflusst werden.

Deshalb wollen wir so viel wie möglich über politische Entscheidungen und das Abstimmungsverhalten einzelner Abgeordneter erfahren. Nur so können wir sie überprüfen und zur Verantwortung ziehen: Das haben wir gerade im Europaparlament erreicht. Ein Sieg für die Demokratie.

Der Kampf für Transparenz geht weiter! Er braucht intensive Recherche, viele Gespräche mit Expertinnen und Partnern. Wenn wir alle zusammen legen, dann bauen wir auf unseren Erfolg auf. Lobbyisten das Handwerk legen.

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