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Wir sind ein gastfreundliches Europa – wir wollen helfen!

Unsere Regierungen machen keine gute Figur, wenn es um Einwanderung geht. Die meisten von uns wollen Menschen in Not helfen – und tun das auch. Weil uns das wichtig ist. Jetzt wollen wir uns Gehör verschaffen. Wir wollen gemeinsam für ein gastfreundliches Europa sorgen. Wir fordern die EU-Kommission auf, endlich zu handeln:

  1. Bürger/innen überall in Europa wollen Flüchtlinge unterstützen, damit sie ein sicheres Zuhause und eine neue Lebensperspektive erhalten. Die EU-Kommission sollte lokale Hilfsorganisationen direkt fördern, die sich um Flüchtlinge mit Aufenthaltstiteln kümmern.
  2. Niemand sollte angeklagt oder mit Bußgeldern belegt werden, weil er oder sie humanitäre Hilfe leistet oder Schutz gewährt. Wir wollen, dass die EU-Kommission Regierungen in die Schranken weist, die freiwillige Helfer bestrafen.
  3. Jede/r hat ein Recht auf Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit. Wir wollen, dass die EU-Kommission für klare und wirksame Regeln sorgt, um all jene zu schützen, die Opfer von ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen in Europa werden und deren Menschenrechte an unseren Grenzen verletzt werden.

Warum das wichtig ist?

Manuel, ein Feuerwehrmann aus Spanien, wurde kürzlich mit seinen beiden Kollegen Enrique Rodríguez und Julio Latorream wegen Menschenschmuggels vor Gericht gestellt. [1] Sie wurden am 7. Mai 2018 in Griechenland für die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken angeklagt und freigesprochen. Doch weiterhin riskieren jeden Tag mutige Freiwillige überall in Europa genauso wie Manuel, Enrique und Julio, für ihre humanitäre Hilfe bestraft zu werden. Wir wollen das nicht hinnehmen und handeln:

Gemeinsam mit unseren Partnern starten wir eine Europäische Bürgerinitiative. Wenn 1.000.000 EU-Bürger/innen unterschreiben, ist die EU-Kommission gesetzlich verpflichtet, sich mit unseren Forderungen zu beschäftigen.Dies kann sogar direkt zu einer Änderung der EU-Einwanderungsgesetze führen, die jetzt noch Mitgefühl und Mitmenschlichkeit zu einer Straftat machen. [2]

Die Initiative setzt da an, wo das eigentliche Problem liegt: nämlich dass Menschen ihre Freiheit riskieren müssen, wenn sie anderen Menschen helfen wollen! Diese Situation entsteht nur deshalb, weil die europäischen Regierungen kollektiv versagen. Nach wie vor ertrinken Menschen vor den Küsten Europas. Doch gleichzeitig fehlt es an EU-Gesetzen, die Bürger/innen unterstützen, wenn sie Flüchtlingen eine Unterkunft und sichere Ankunft ermöglichen wollen.

Die Europäische Bürgerinitiative fordert genau solche Regeln - damit alle, die helfen wollen, auch helfen können. Wir finden, das ist ein Gebot der Menschlichkeit und des Anstands. So wie der freiwillige Rettungshelfer Manuel können und wollen sich viele nicht damit abfinden, dass Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, ihr Leben riskieren müssen, um Sicherheit zu finden.

Wir wissen, Europäische Bürgerinitiativen können Erfolg haben – und unsere Bürgerbewegung kann das schaffen! Letztes Jahr haben wir Monsanto auf diese Weise einen empfindlichen Schlag versetzt. [3] Möglich gemacht wurde das durch unzählige Aktive, die sich reingehängt haben, durch unsere Partner [4] und durch 1,3 Millionen EU-Bürger/innen, die unsere Initiative unterschrieben haben. Jetzt wollen wir das noch einmal schaffen. Unser Ziel dieses Mal: Freiwillige, die Leben retten, sollen in Europa nicht länger wie Kriminelle behandelt werden.

Unsere Bürgerbewegung hat sich auch in der Vergangenheit bereits für freiwillige Helfer eingesetzt. Zusammen mit unseren Partnern [5] haben wir Manuels Fall publik gemacht. Mit der massiven Unterstützung unserer Aktiven im Rücken, sind wir 2016 gemeinsam mit Manuel zur EU-Kommission nach Brüssel gefahren. Der zuständige EU-Kommissar für Inneres und Migration zeigte Verständnis und gestand ein, dass es ein Problem gibt. Trotzdem hat die EU Manuel seinem Schicksal überlassen – er musste in Griechenland vor Gericht. Doch wir ließen ihn nicht im Stich!

Menschen wie Manuel zeigen uns, dass Europa auch ein anderes, freundlicheres Gesicht hat. Wenn wir jetzt wieder gemeinsam aktiv werden, können wir zeigen, dass wir das Problem bei der Wurzel packen, indem wir für eine Änderung der EU-Gesetze sorgen. Wenn Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, auf sicheren Wegen nach Europa kommen können, müssen Freiwillige wie Manuel nicht länger ihre Freiheit aufs Spiel setzen, wenn sie Menschen aus Lebensgefahr retten.



Bild: PROEMAID

[1] https://elpais.com/elpais/2016/01/18/inenglish/1453131017_476612.html

[2] European Parliament study: “Fit for Purpose? The Facilitation Directive and the Criminalisation of Humanitarian Assistance to Irregular Migrants”: http://www.europarl.europa.eu/thinktank/en/document.html?reference=IPOL_STU%282016%29536490

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/ALL/?uri=CELEX%3A32002L0090

[3] Das Europa-Parlament schließt Monsanto-Lobbyisten aus und setzt einen Sonderausschuss ein, der sich mit Pestiziden befasst!

https://www.theguardian.com/environment/2017/sep/28/monsanto-banned-from-european-parliament">https://www.theguardian.com/environment/2017/sep/28/monsanto-banned-from-european-parliament

http://www.europarl.europa.eu/committees/en/pest/home.html

[4] Campact, CEO, GLOBAL2000, Greenpeace, SumOfUs, Avaaz, Health and Environment Alliance, the Danish Society for Nature Conservation, Pesticide Action Network, Skiftet, and all supporting organisations in the 100-strong ECI coalition

[5] socialplatform and PROEMAID



In partnership with:

Schritt 2 von 2: Unterschreiben Sie hier offiziell die EBI.

Eine Europäische Bürgerinitiative ist das offizielle Instrument der EU zur politischen Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern. Wenn wir erfolgreich sind, muss die EU Kommission sich unseren Forderungen in einem formalen Verfahren stellen.

Dafür hat die Kommission strenge Regeln festgelegt. Die zusätzlichen Informationen werden nicht von WeMove verlangt, sondern vom jeweiligen Mitgliedsland, in dem Sie die EBI unterschreiben. Diese zusätzlichen Informationen sind gesetzlich vorgeschrieben, damit Ihre Unterschrift gültig ist.

Wir sind ein offenes und gastfreundliches Europa – wir wollen helfen!

Unsere Regierungen machen keine gute Figur, wenn es um Einwanderung geht. Die meisten von uns wollen Menschen in Not helfen – und tun das auch. Weil uns das wichtig ist. Jetzt wollen wir uns Gehör verschaffen. Wir wollen gemeinsam für ein offenes und gastfreundliches Europa sorgen. Wir fordern die EU-Kommission auf, endlich zu handeln:

  1. Bürger/innen überall in Europa wollen Flüchtlinge unterstützen, damit sie ein sicheres Zuhause und eine neue Lebensperspektive erhalten. Die EU-Kommission sollte lokale Hilfsorganisationen direkt fördern, die sich um Flüchtlinge mit Aufenthaltstiteln kümmern.
  2. Niemand sollte angeklagt oder mit Bußgeldern belegt werden, weil er oder sie humanitäre Hilfe leistet oder Schutz gewährt. Wir wollen, dass die EU-Kommission Regierungen in die Schranken weist, die freiwillige Helfer bestrafen.
  3. Jede/r hat ein Recht auf Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit. Wir wollen, dass die EU-Kommission für klare und wirksame Regeln sorgt, um all jene zu schützen, die Opfer von ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen in Europa werden und deren Menschenrechte an unseren Grenzen verletzt werden.

Ihre Daten werden zuallererst verschlüsselt (damit niemand darauf zugreifen kann) und vorübergehend auf einem sicheren Server in Deutschland gespeichert. Sobald wir genug Unterschriften gesammelt haben, übermitteln wir die Unterschriften an die zuständige öffentliche Verwaltung in Ihrem Land, die diese dann offiziell überprüft.

WeMove darf die zusätzlichen Daten weder aufbewahren noch für einen anderen Zweck als für die Europäische Bürgerinitiative benutzen. Sobald die EBI beendet ist, wird WeMove alle im Rahmen der EBI zusätzlich gesammelten Informationen löschen. WeMove wurde von der EU bestätigt, diese Aufgaben nach den Richtlinien der EU zuverlässig und sicher ausführen zu können.

Es gelten die deutschen und europäischen Datenschutzbestimmungen.

Eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein offizielles Verfahren, mit dem Bürgerinnen und Bürger Europas die EU-Kommission auffordern können, eine Änderung des EU-Rechts vorzuschlagen. Im Gegensatz zu einer normalen Petition ist die EU Kommission in diesem Fall rechtlich verpflichtet, unsere Forderungen zu prüfen. Dies stärkt unsere Verhandlungsposition.

Um erfolgreich zu sein, braucht eine EBI mindestens eine Million Unterschriften. Zusätzlich müssen wir in sieben EU-Ländern eine Mindestgrenze überschreiten.

Europäische Bürgerinitiativen können sich nur auf Themen und Bereiche beziehen, für die die EU-Kommission zuständig ist.

Alle Bürgerinnen und Bürger der EU, die das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament besitzen, können eine EBI unterzeichnen. Das bedeutet leider, dass alle, die kein Wahlrecht haben, die EBI auch nicht unterzeichnen können.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der Europäischen Kommission zur EBI.

Manuel, ein Feuerwehrmann aus Spanien, wird am 7. Mai 2018 in Griechenland wegen Menschenschmuggels vor Gericht gestellt. [1] Sein Vergehen: Am 7. Mai 2016 rettete er Menschen vor dem Ertrinken. Jeden Tag riskieren mutige Freiwillige überall in Europa, genauso wie Manuel für ihre humanitäre Hilfe bestraft zu werden. Wir wollen das nicht hinnehmen und haben gehandelt:

Gemeinsam mit unseren Partnern haben wir eine Europäische Bürgerinitiative vorbereitet.Wenn 1.000.000 EU-Bürger/innen unterschreiben, ist die EU-Kommission gesetzlich verpflichtet, sich mit unseren Forderungen zu beschäftigen. Dies kann sogar direkt zu einer Änderung der EU-Einwanderungsgesetze führen, die jetzt noch Mitgefühl und Mitmenschlichkeit verhindern oder sogar zu einer Straftat machen. [2]

Die Initiative setzt da an, wo das eigentliche Problem liegt: nämlich dass Menschen ihre Freiheit riskieren müssen, wenn sie anderen Menschen helfen wollen! Diese Situation entsteht nur deshalb, weil die europäischen Regierungen kollektiv versagen. Nach wie vor ertrinken Menschen vor den Küsten Europas. Doch gleichzeitig fehlt es an EU-Gesetzen zur Unterstützung von Bürger/innen, die Flüchtlingen eine Unterkunft und sichere Ankunft ermöglichen wollen.

Die Europäische Bürgerinitiative fordert genau solche Regeln, damit alle, die helfen wollen, auch helfen können. Wir finden, das ist ein Gebot der Menschlichkeit und des Anstands.[H1] So wie der freiwillige Rettungshelfer Manuel können und wollen sich viele nicht damit abfinden, dass Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, ihr Leben riskieren müssen, um Sicherheit zu finden.

Wir wissen, Europäische Bürgerinitiativen können Erfolg haben – und unsere Bürgerbewegung kann das schaffen! Letztes Jahr haben wir Monsanto auf diese Weise einen empfindlichen Schlag versetzt. [3] Möglich gemacht wurde das durch unzählige Aktive, die sich reingehängt haben, durch unsere Partner [4] und durch 1,3 Millionen EU-Bürger/innen, die unsere Initiative unterschrieben haben. Jetzt wollen wir das noch einmal schaffen. Unser Ziel dieses Mal: Freiwillige, die Leben retten, sollen in Europa nicht länger wie Kriminelle behandelt werden.

Unsere Bürgerbewegung hat sich auch in der Vergangenheit bereits für freiwillige Helfer eingesetzt. Zusammen mit unseren Partnern [5] haben wir Manuels Fall publik gemacht. Mit der massiven Unterstützung unserer Aktiven im Rücken, sind wir 2016 gemeinsam mit Manuel zur EU-Kommission nach Brüssel gefahren. Der zuständige EU-Kommissar für Inneres und Migration zeigte Verständnis und gestand ein, dass es ein Problem gibt. Trotzdem hat die EU Manuel seinem Schicksal überlassen – er muss in Griechenland vor Gericht. Doch wir werden ihn nicht im Stich lassen!

Menschen wie Manuel zeigen uns, dass Europa auch ein anderes, freundlicheres Gesicht hat. Wenn wir jetzt wieder gemeinsam aktiv werden, können wir zeigen, dass wir an Manuels Seite stehen UND das Problem bei der Wurzel packen, indem wir für eine Änderung der EU-Gesetze sorgen. Wenn Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, auf sicheren Wegen nach Europa kommen können, müssen Freiwillige wie Manuel nicht länger ihre Freiheit aufs Spiel setzen, wenn sie Menschen aus Lebensgefahr retten.

Referenzen:

[1] https://elpais.com/elpais/2016/01/18/inenglish/1453131017_476612.html

[2] European Parliament study: “Fit for Purpose? The Facilitation Directive and the Criminalisation of Humanitarian Assistance to Irregular Migrants” http://www.europarl.europa.eu/thinktank/en/document.html?reference=IPOL_STU%282016%29536490

Actual text of the EU’s Facilitation directive: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/ALL/?uri=CELEX%3A32002L0090

[3] The European Parliament banned Monsanto lobbyists, and now has a special committee investigating pesticides!

https://www.theguardian.com/environment/2017/sep/28/monsanto-banned-from-european-parliament

http://www.europarl.europa.eu/committees/en/pest/home.html

[4] Campact, CEO, GLOBAL2000, Greenpeace, SumOfUs, Avaaz, Health and Environment Alliance, the Danish Society for Nature Conservation, Pesticide Action Network, Skiftet, and all supporting organisations in the 100-strong ECI coalition

[5] socialplatform and PROEMAID

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Unsere Bürgerbewegung engagiert sich seit Langem für die freiwilligen Helfer, die an den Küsten des Mittelmeers Leben retten. Wir engagieren uns auch für die Bürger/innen, die in ihrer eigenen Nachbarschaft Hilfe anbieten. Deshalb organisieren wir gemeinsam mit unseren Partnern diese Europäische Bürgerinitiative (EBI).

Eine EBI ist ein Riesenprojekt. Um Erfolg zu haben, brauchen wir eine starke, wirkungsvolle Kampagne und eine solide Finanzierung. Damit wir vorbereitet sind und Druck machen können, wann und wo immer es nötig ist, brauchen wir die Stabilität und Flexibilität, die uns regelmäßige kleine Spendenbeträge von engagierten Bürgerinnen und Bürgern Europas wie Ihnen geben.

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Wir wissen, Europäische Bürgerinitiativen können Erfolg haben – und unsere Bürgerbewegung kann das schaffen! Letztes Jahr haben wir Monsanto auf diese Weise einen empfindlichen Schlag versetzt. Doch damit die EU sich bewegt, brauchen wir 1.000.000 Unterschriften. Sind Sie dabei?

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