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European Commission

Intro

Der frühere EU-Kommissionspräsident Barroso hat bei Goldman Sachs als Berater angeheuert – ausgerechnet bei der Bank, die in der Finanzkrise 2008 eine besonders unrühmliche Rolle gespielt hat. Seine ausgezeichneten Kontakte zur Kommission wird Barroso nun für das Geldhaus zu nutzen wissen.

Petition text

Politiker und Beamte sollten nach ihrem Karriereende nicht auf gut bezahlte Lobbyisten- und Beraterjobs wechseln – und dort ihre Kontakte und ihren Einfluss mächtigen Konzernen zur Verfügung stellen. Setzen Sie den viel zu engen Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft ein Ende! Stoppen Sie den Drehtür-Effekt und überarbeiten Sie jetzt die Regeln, für wen Mitglieder der EU-Kommission nach ihrer Amtszeit arbeiten dürfen!

Wer EU-Kommissar war, sollte mindestens drei Jahre lang keinen Job annehmen dürfen, der einen Interessenskonflikt mit seinem früheren Amt beinhaltet. Das sollte alle direkten und indirekten Lobbyistentätigkeiten auf europäischer Ebene einschließen.

Wir brauchen eine transparente und unabhängige Ethik-Kommission, die in solchen Fällen entscheidet und Strafen verhängen kann, wenn die Regeln gebrochen werden.

In diesem Sinne sollten Barrosos Pensionsansprüche für seine Zeit als Kommissar gestrichen werden.

Warum ist das wichtig?

Die Investmentbank Goldman Sachs, die zu den Hauptverantwortlichen der Finanzkrise von 2008 gehört [1], hat sich nun noch mehr Einfluss auf die Politik der Europäischen Union gesichert. Der Finanzmulti hat den ehemaligen Präsidenten der EU-Kommission als Berater angeheuert, Herrn Barroso [2].

Barroso hat durch sein früheres Amt großen politischen Einfluss gewonnen, sowie Kontakte und Insider-Wissen erworben. All dies kann er nun im Interesse eines hochumstrittenen Bankkonzerns einsetzen, der schon jetzt Millionen ausgibt für seine Lobbyarbeit in der EU [3].

Das zeigt ganz klar: Unsere europäischen Institutionen lassen es zu, dass Großkonzerne und Banken bestimmen, was wichtig ist und wo es langgeht. Wir brauchen starke und robuste Regeln, um das zu verhindern. Und wir brauchen wirksame Strafen, wenn die Regeln nicht eingehalten werden. Frankreichs Regierung, zahlreiche EU-Abgeordnete und Mitarbeiter/innen der Kommission haben bereits ihren Unmut über Barrosos Wechsel zu Goldman Sachs offen geäußert [4], doch die Kommission schweigt bislang.

Dass Politiker gewinnbringend in die Privatwirtschaft wechseln, hat in Europa stark zugenommen [5]. Wenn wir alle unsere Stimme erheben, kann die Kommission nicht mehr untätig bleiben.

Unterschreiben Sie unsere Petition, damit Ex-Politiker ihren Einfluss nicht mehr an Konzerne verkaufen!

Unsere Partner bei dieser Kampagne sind The Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU) und Transparency International (EU Office).

Referenzen

[1] https://www.justice.gov/opa/pr/goldman-sachs-agrees-pay-more-5-billion-connection-its-sale-residential-mortgage-backed

[2] https://www.theguardian.com/business/2016/jul/08/jose-manuel-barroso-to-become-next-head-of-goldman-sachs-international

[3] http://corporateeurope.org/revolving-doors/2016/07/barroso-and-goldman-sachs-dangerous-liaison

[4] http://www.politico.eu/article/jose-manuel-barrosos-new-job-at-goldman-sachs-angers-eu/

[5] https://euobserver.com/opinion/134484

Nächster Schritt - verbreiten Sie unsere Idee

Vielen Dank für Ihren Einsatz gegen einen Ausverkauf unserer Interessen als Bürger Europas

Vervielfachen Sie den Effekt Ihrer Aktion und bitten Sie Freunde, Familie und Bekannte per Mail, Facebook und Twitter diese Petition zu unterzeichnen!

Falls Sie sich noch nie an einer Kampagne von WeMove.EU beteiligt haben, erhalten Sie gleich eine E-Mail in der wir Sie bitten, Ihre Teilnahme zu bestätigen.

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