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An die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen

Appell

Stellen Sie sicher, dass alle Kommissare ihre rechtlichen Verpflichtung erfüllen und ihre finanziellen Verflechtungen und Interessenkonflikte offenlegen.

Warum das wichtig ist

Paolo Gentiloni ist EU-Kommissar für Steuern und soll für eine gerechte Besteuerung von Konzernen sorgen. Gentiloni hat aber auch 100.000 Euro in Amazon investiert, ein Unternehmen, das Steuervermeidung perfektioniert hat. [1]

Gentiloni hat bisher seine aktuellen finanziellen Interessen nicht offen gelegt, obwohl die EU-Regeln das erfordern. Damit ist er nicht allein, etliche EU-Kommissare kommen ihrer Pflicht nicht nach und das ist ein Skandal. Sie verstoßen damit klar gegen das Gesetz [2], das gemacht ist, damit wir Interessenkonflikte kennen und einschätzen können.

Der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell hat seine Aktien an Bayer-Monsanto nach unseren Informationen inzwischen verkauft. Auch der Haushaltskommissar, Johannes Hahn, hat seine Anteile an einem österreichischen Gas- und Ölunternehmen verkauft. Gut so, denn er ist mit dem Haushalt auch dafür verantwortlich, wie Klimaschutz finanziert wird.

EU-Kommissare treffen wichtige Entscheidungen in der EU, sie allein können Gesetze auf den Weg bringen und beeinflussen so unser aller Leben und Alltag. Deshalb ist es absolut notwendig, dass wir Bescheid wissen, wie Kommissare mit Konzernen verbunden sind - und dass Interessenkonflikte aufgelöst werden. Denn wer auf Gewinne aus Kohlebergbau hofft, der ist auch bei der Gesetzgebung zum Klima befangen.

Die EU-Kommissare hätten bis zum 1. Januar erklären müssen, mit welchen Unternehmen sie aktuell wie verbunden sind. Etliche sind bereits sechs Wochen überfällig.

Es liegt an der Präsidentin der Kommission, dafür zu sorgen, dass ihre Kommissare dem Gesetz genügen, so wie von jedem und jeder von uns auch erwartet wird, dass wir den Regeln folgen.


Referenzen

  1. Die ersten Erklärungen über finanzielle Interessen, die in der Nominierungsphase der neuen Kommissare vor November 2019 eingereicht wurden, sind hier verfügbar:
    https://www.europarl.europa.eu/news/en/hearings2019/commission-hearings-2019
  2. Nach den EU-Verträgen und dem Verhaltenskodex für die Mitglieder der Europäischen Kommission sind die Kommissare und die Kommissionspräsidentin verpflichtet, ihre finanziellen Interessen zu erklären, die zu einem Interessenkonflikt führen könnten. Diese Erklärungen sind jährlich zum 1. Januar erneut vorzulegen. Der Code of Conduct ist verfügbar unter:
    https://ec.europa.eu/info/about-european-commission/service-standards-and-principles/ethics-and-good-administration/commissioners-and-ethics/code-conduct-members-european-commission_en

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An Ursula von der Leyen einen Tweet schicken und ihre Kommissare zur Einhaltung des Gesetzes auffordern

Die Aufgabe von EU-Kommissar Paolo Gentiloni ist es, faire Regeln für die Besteuerung zu schaffen. Bei seiner Nominierung im September 2019 hatte er noch Aktien im Wert von mehr als 100.000 Euro von Amazon, Steuervermeider Nr. 1.

Zum 1. Januar hätte Gentiloni wie alle seine Kollegen in der Kommission erklären müssen, von welchen Unternehmensbeteiligungen sie sich getrennt haben. Das ist nicht passiert und verstößt gegen das Gesetz.

Schicken Sie jetzt einen Tweet an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, damit sie ihre Kommissare auffordert, das Gesetz zu befolgen!

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