34.846 von 50.000 Unterschriften

Frans Timmermans - Erster Vizepräsident der EU-Kommission

Appell

Stellen Sie sicher, dass durch die Reform der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) ein wahrhaft demokratisches Instrument entsteht, das seine Aufgaben wirklich erfüllt. Um das Engagement der Bürger/innen zu erleichtern, fordern wir Sie auf, die Hürden für das Registrierungsverfahren zu senken und die Anforderungen zu vereinfachen, die Unterzeichner erfüllen müssen.

Erlauben Sie Vorschläge, die Veränderungen bei bestehenden EU-Verträgen beinhalten, und sorgen Sie dafür, dass die Kommission innerhalb eines Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen muss, wenn eine EBI angenommen wurde.

Neueste Entwicklung

Unsere Kampagne wurde von vielen Menschen unterstützt. Die Kommission reagiert bereits darauf! Am 30. August hat Frans Timmermans unsere Petition mit über 100.000 Unterschriften erhalten und mehr als 5.000 Menschen haben an der öffentlichen Anhörung der Europäischen Kommission teilgenommen.

Zwei Wochen später veröffentlichte die Kommission ihren Vorschlag zur Überarbeitung der Europäischen Bürgerinitiative. Während einige der vorgeschlagenen Änderungen sehr positiv sind, sind andere Aspekte noch verbesserungswürdig.

Beteiligen Sie sich mit Ihrer Stimme! Gemeinsam senden wir ein starkes Signal, dass ein funktionierendes Instrument für direkte Demokratie dringend notwendig ist!

Warum das wichtig ist

Wir haben schon viele Petitionen gestartet und uns immer wieder bei wichtigen Entscheidungen eingemischt. Heute können wir noch mehr tun - nämlich die Spielregeln ändern.

Unsere Bürgerbewegung setzt sich für ein besseres und faireres Europa ein. Um uns Gehör zu verschaffen, verwenden wir viele Mittel: Petitionen, Appelle und Protestaktionen auf der Straße. Nun soll das stärkste Instrument, das die EU offiziell anbietet, überarbeitet werden: die Europäische Bürgerinitiative (EBI). Das ist eine einzigartige Chance. Wir können jetzt dafür sorgen, dass daraus ein wahrhaft demokratisches Mittel wird, um auf die Politik der EU Einfluss zu nehmen.

Um ein Verbot des Ackergifts Glyphosat zu erreichen, starteten wir, gemeinsam mit vielen Partnern, zum ersten Mal eine EBI. [1] In nur fünf Monaten 1,3 Millionen Unterschriften zu sammeln, war nicht einfach, bei den vielen bürokratischen Hürden und den unterschiedlichen Vorschriften in den 28 EU-Ländern. Und die Auseinandersetzung um Glyphosat ist noch nicht beendet. Doch uns war immer klar: Wenn wir Veränderung wollen, dann ist das der richtige Weg. Mit einer Bürgerinitiative lässt sich sehr viel bewegen.

Und nun haben wir endlich auch die Möglichkeit, das Instrument nachzuschärfen. Die Kommission will die Europäische Bürgerinitiative reformieren. Die einzige Frage ist, in welchem Ausmaß. Lassen Sie uns diese Möglichkeit nutzen, eine starke Bürgerinitiative aufzubauen. Dadurch können wir viele weitere erfolgreiche Initiativen wie unsere gegen Glyphosat verwirklichen.

Referenzen

[1]https://act.wemove.eu/campaigns/eci-glyphosat-de

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