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An die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Charles Michel, Vorsitzender des Europäischen Rates, Ursula von der Leyen, Vorsitzende der Europäischen Kommission, Josep Borrell, Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Appell

Die Bürgerinnen und Bürger in Belarus haben das selbstverständliche Recht, über ihre Zukunft zu entscheiden und ihre Regierung in freier, geheimer und gleicher Wahl zu wählen. Nach den umstrittenen Wahlen vom 9. August 2020 und dem gewaltsamen Vorgehen gegen friedliche Demonstrant/innen, befohlen durch den bisherigen Präsidenten Alexander Lukaschenko, fordern wir die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf:

  • Alexander Lukaschenko nicht als legitimen Präsidenten von Belarus anzuerkennen
  • rasche faire und freie Neuwahlen in Belarus zu unterstützen
  • der Bevölkerung jede notwendige Unterstützung zukommen zu lassen, unter anderem durch die Anerkennung der Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja als eine notwendige Gesprächspartnerin in allen diplomatischen und/oder internationalen Gesprächen über die Zukunft von Belarus und seinen Bürger/innen.

Warum das wichtig ist

Alexander Lukaschenko, "Europas letzter Diktator", regiert Belarus seit 26 Jahren mit eisernem Griff, unterdrückt die Demokratie und zerschlägt jede Opposition. Aber seine Herrschaft kann in diesen Tagen ihr rasches Ende finden.

Vor zehn Tagen verkündete Lukaschenko den sechsten überwältigenden Wahlsieg in Folge. Dabei gibt es reichlich Anzeichen dafür, dass auch diese Wahl manipuliert wurde.

Und dieses Mal will sich die Bevölkerung nicht weiter betrügen lassen und geht auf die Straße. Dort begegnet sie brutaler Polizeigewalt. Die Bilanz: Zwei Menschen tot, Hunderte verletzt, über 6.000 verhaftet. [1]

Es braucht nun eine entschiedene Reaktion der EU, die Lukaschenko nicht als legitimen Präsidenten anerkennen darf. Sie muss schnelle Neuwahlen fordern, die frei und fair sind.

Der Wahlkampf in diesem Sommer war bereits eine Farce. Alle Führer der Opposition wurden entweder verhaftet oder von der Wahl ausgeschlossen. [2] Trotzdem gelang es, mit Swetlana Tichanowskaja eine Herausforderin zu nominieren. [3] Sie floh direkt nach der Wahl ins Exil nach Litauen.

Was jetzt zählt, ist die Antwort der EU. Sie hat sich bereits auf Sanktionen gegen Lukaschenko und seine Getreuen geeinigt. [4] Das allein reicht aber nicht aus.

Die Menschen in Belarus haben das Recht, über ihre Zukunft zu entscheiden und ihre Regierung frei zu wählen. Die gewaltsame Unterdrückung friedlicher Proteste darf in Europa keinen Platz haben.

Gemeinsam zeigen wir unsere Unterstützung für die mutigen Menschen, die sich dennoch auf die Straße wagen. Fordern wir nun, dass auch die EU rasche faire und freie Neuwahlen unterstützt.

Referenzen

  1. https://www.theguardian.com/world/2020/aug/12/belarus-protesters-and-police-clash-for-third-night-as-eu-threatens-sanctions
  2. https://www.euractiv.com/section/europe-s-east/opinion/what-is-happening-in-belarus-cannot-be-called-elections/
  3. https://www.euronews.com/2020/08/04/belarus-presidential-election-rising-opposition-star-svetlana-tikhanovskaya-speaks-to-euro
  4. https://www.dw.com/en/belarus-eu-sanctions/a-54564440

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