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An das Europäische Patentamt

Appell

Wir fordern das Europäische Patentamt (EPA) auf, dringend Maßnahmen zum Schutz des Gemeinwohls zu ergreifen, indem Patentmonopole für Saatgut gestoppt werden. Infolgedessen müssen Sie alle Lücken in Bezug auf das bestehende Patentrecht schließen, die es Unternehmen ermöglichen, Monopole für die Verwendung unserer Früchte, unseres Gemüses und unseres Saatguts zu schaffen. Bis dahin muss es ein Moratorium für Patentanmeldungen für konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere geben!

Warum das wichtig ist

Patente schaffen Monopole: Patentiertes Obst, Gemüse und Saatgut können von anderen Landwirt*innen ohne Erlaubnis des Patentinhabers nicht für die weitere Züchtung verwendet werden. Das bedeutet, dass eine Handvoll großer Unternehmen eine weitreichende Kontrolle über unsere tägliche Lebensmittelproduktion erhält. Sie können entscheiden: was wir essen, was Landwirt*innen produzieren, was Einzelhändler*innen verkaufen und wieviel wir alle dafür bezahlen müssen.

Niemand sollte das exklusive Recht besitzen, Obst und Gemüse anzubauen und zu verkaufen. Es klingt banal, aber dagegen haben wir über vier Jahre lang gekämpft. Und wir haben gewonnen. Im vergangenen Jahr hat das Europäische Patentamt (EPA) offiziell anerkannt, dass konventionell gezüchtete Pflanzen nicht patentierbar sind. [1]

Unternehmen wie Bayer-Monsanto, BASF, DowDupont, Heineken und Carlsberg haben jedoch Wege gefunden, dies auszuhebeln. Sie haben rechtliche Lücken gefunden, die es ihnen ermöglichen könnten, doch neue Patente für Melonen oder Gerste anzumelden. [2]

Was sie tun, ist ziemlich hinterhältig: Es nennt sich "technisches Topping" und bezeichnet eine Möglichkeit, die vom EPA eingeführten Lücken auszunutzen. [3] Während Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen verboten sind, können Patente auf gentechnisch veränderte Züchtungen, einschließlich neuer Methoden wie der Bearbeitung des Genoms, patentiert werden. [4]

Jetzt können Unternehmen versuchen, den Unterschied zwischen konventioneller Züchtung und Gentechnik zu verwischen. In der Praxis heißt das: Saatgut zur Herstellung von Bier oder von Melonen kann als Erfindung deklariert werden.

Durch unsere große Petition haben wir das EPA bereits zuvor dazu gebracht, uns zuzuhören. Gemeinsam haben wir Tausende von Beschwerden gegen ein Patent auf Tomaten eingereicht und beim Oktoberfest-Bierfest in München protestiert. [5]

Wenn das EPA nächste Woche zusammenkommt, ist es an der Zeit daran zu erinnern, dass wir unsere Haltung nicht geändert haben. Und wir auch nicht willens sind zu akzeptieren, dass das Erreichte wieder einkassiert wird. Kurz vor dem Treffen werden unsere Partner*innen vor dem EPA-Büro in München - als schreiendes Gemüse verkleidet - unsere Unterschriften übergeben.


Referenzen

  1. https://www.epo.org/law-practice/case-law-appeals/communications/2020/20200514.html ;
    https://www.sdhsprogram.org/european-patent-office-plants-animals-obtained-classical-breeding-not-patentable/
  2. https://www.no-patents-on-seeds.org/sites/default/files/news/No%20patents%20on%20seeds%20-%20Overview%202018-2019_1.pdf
  3. https://www.no-patents-on-seeds.org/en/news/G3-19
  4. https://www.no-patents-on-seeds.org/en/news/report2020
  5. https://www.wemove.eu/de/news/durchbruch-nach-vier-jahren-kampagne

In Zusammenarbeit mit:

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Bild von der Protestaktion 'Keine Patente auf Bier'

Seit 2016 kämpfen wir gegen die Patentierung der Natur. Dank tausender Spenden, 65.000 eingereichten Beschwerden beim Europäischen Patentamt und der Übergabe unserer Forderungen mit Pferdekutschen, haben wir gewonnen.

Aber Unternehmen wie Bayer-Monsanto und DowDupont versuchen, unseren Sieg rückgängig zu machen. Also müssen wir den Druck weiterhin aufrechterhalten. Bitte spenden Sie für einen kleinen Aktionsfond, damit unser Sieg nicht rückgängig gemacht wird.

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