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An Nationale Minister*innen aus den Vertragsstaaten des Europäischen Patentamts

Appell

Wir fordern, dass innerhalb eines Jahres eine Konferenz der Minister*innen der Vertragsstaaten des Europäischen Patentamtes (EPA) einberufen wird, die umgehend wirksame Maßnahmen zum Stopp von Patenten auf konventionelle Pflanzen- und Tierzucht ergreift. Sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene muss alles getan werden, um Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere zu verhindern.

Warum das wichtig ist

Unsere Lebensmittel gehören einer Handvoll Konzerne. [1] Sie entscheiden, was Landwirt*innen anbauen dürfen und wie viel wir dafür bezahlen müssen.

Riesige Unternehmen wie Bayer-Monsanto und Carlsberg können dies tun, weil sie unser Saatgut patentieren: von Melonen und Tomaten bis hin zu Gerste, aus der Bier hergestellt wird. [2]

Wir haben vier Jahre lang dafür gekämpft, dass das zuständige Amt, das Europäisches Patentamt EPA, Patente auf Pflanzen und Tiere verbietet. Und wir haben gewonnen! [3] Aber die Unternehmen machen unseren Sieg zunichte, indem sie jede Gesetzeslücke ausnutzen. [4]

Um diese Unternehmen zu stoppen, müssen die Minister*innen lediglich die Patentregeln wasserdicht machen. Genau die Regeln, die sie dank des öffentlichen Drucks von Leuten wie uns eingeführt haben.

Wir wissen, dass wir das schaffen können, denn diesmal ist unsere Gemeinschaft noch stärker. Außerdem haben sich 50 Organisationen, darunter lokale Brauereien aus ganz Europa, unserem Kampf angeschlossen.

Gemeinsam fordern wir, dass unsere Minister*innen eine offizielle Konferenz einberufen und klare Regeln beschließen, damit die Unternehmen nicht mehr die Vorschriften manipulieren können.

Die Gier von Konzernen wie Bayer-Monsanto und Carlsberg bedroht die Zukunft von Tausenden von Bauernhöfen. Sie kämpfen mit aller Macht, um sich das Eigentum an Dutzenden von Kulturpflanzen zu sichern - wie der Gerste, die zur Bierherstellung und als Tierfutter verwendet wird.

Letztes Jahr wurden in Europa 55 Millionen Tonnen Gerste angebaut. [5] Da es jedem und jeder freisteht, solches Saatgut anzubauen, können die Landwirt*innen vor Ort ihre Familien ernähren und dafür sorgen, dass unsere Regale mit frischen Produkten zu fairen Preisen gefüllt sind.

Deshalb müssen wir uns weiter dafür einsetzen, dass die Regeln wasserdicht sind und Patente auf Saatgut ein für alle Mal abgeschafft werden.

Wir haben das EPA dazu gebracht, uns zuzuhören - durch eine große Petition, durch starke und phantasievolle Protestaktionen, unter anderem auf dem Münchner Oktoberfest und indem wir uns als schreiendes Gemüse verkleideten oder leere Bierflaschen vor dem Patentamt ablieferten. [6]

Jetzt sind wir noch stärker als zuvor und haben mehr als 50 Organisationen sowie lokale Brauereien auf unserer Seite. Diesmal müssen unsere Minister*innen, die sich mit Patenten befassen, auf uns hören. Sie haben die Macht, die Manipulation von Regeln durch Konzerne zu verhindern. Dazu müssen sie auf einer offiziellen Konferenz einen Beschluss fassen.

Aber sie werden nichts tun, wenn sie den Druck nicht spüren. Fordern Sie deshalb unsere Minister*innen auf, die Konferenz einzuberufen und Patente auf Saatgut zu stoppen!


Referenzen

  1. Heute besitzen nur 10 Konzerne etwa 75 % des internationalen Saatgutmarktes. Die drei größten, Bayer-Monsanto, DuPont und Syngenta, kontrollieren über 50 % des Marktes. Siehe:
    http://www.no-patents-on-beer.org/en/background/negative-effects
  2. https://www.no-patents-on-seeds.org/en/publications/report2021
    https://www.no-patents-on-seeds.org/en/news/carlsberg2020
  3. https://www.wemove.eu/de/news/durchbruch-nach-vier-jahren-kampagne
    https://www.epo.org/law-practice/case-law-appeals/communications/2020/20200514.html
  4. Während Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen verboten sind, können Patente auf die Züchtung mit Hilfe der Gentechnik, einschließlich neuer Methoden wie Genom-Editing, patentiert werden. Die Unternehmen verwischen in ihren Patentanträgen bewusst die Grenzen zwischen Gentechnik und konventioneller Züchtung. In diesen Fällen werden alle Pflanzen (oder Tiere), die die im Patent beschriebenen Merkmale aufweisen, als Erfindung beansprucht. In den meisten Fällen werden zusätzliche Elemente als "technisches Beiwerk" eingeführt, um echte Erfindungen zu simulieren.
    https://www.no-patents-on-seeds.org/en/publications/report2021
  5. https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php?title=Agricultural_production_-_crops
  6. https://www.wemove.eu/de/news/durchbruch-nach-vier-jahren-kampagne
    https://www.no-patents-on-seeds.org/en/activities/38-bottles
    https://www.no-patents-on-seeds.org/en/activities/180.000signatures

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Keine Patente auf Saatgut: Protest vor dem Europäischen Patentamt in München

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