Warum das wichtig ist

UPDATE 24. Juli 2019

Die Europaabgeordneten haben Ursula von der Leyen als neue Präsidentin der Europäischen Kommission bestätigt.

Es ist der wichtigste Posten der EU, und noch vor zwei Wochen zeigte sie beunruhigenderweise noch kein Engagement im Hinblick auf die Klimakrise. Aber mit Ihrer Hilfe haben wir über 75.000 Botschaften an die Abgeordneten geschickt, in denen sie aufgefordert wurden, dies in Gesprächen mit ihr zur Sprache zu bringen und ihre Stimmabgabe davon abhängig zu machen, dass sie einen kühnen Plan vorlegt. Und in wenigen Tagen wandelte sich ihre Position von Null zu einer Übereinstimmung darüber, dass Europa nicht genug tut, und sie hat sich verpflichtet, die Klimaziele anzuheben. Sie plant zudem, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen und will das Geld dafür mobilisieren.

Das ist nicht perfekt, und im Moment sind es erstmal nur Versprechungen. Aber es zeigt, dass unser Druck funktioniert - wir können die Zukunft Europas gemeinsam gestalten.

UPDATE: 3. Juli 2019.

Die Europawahl war eine Klimawahl. Ursula von der Leyen aber, die für den wichtigsten EU-Job (die Präsidentschaft der Europäischen Kommission) nominiert ist, scheint sich dem Thema wenig zu widmen. Wir haben ihre veröffentlichten Reden und ihre Webseite durchforstet, wir sind Berichte und Portraits über sie durchgegangen und konnten keine Hinweise, darauf finden, dass Klimaschutz für sie ein wichtiges Thema ist.

In wenigen Tagen werden die Fraktionen des Europaparlaments und ihre Vorsitzenden sich mit Ursula von der Leyen treffen und über die künftige Agenda sprechen. Bislang ist nicht klar, ob von der Leyen eine Mehrheit im Parlament bekommt. Deshalb wird offen sein für die Forderungen des Parlaments.

Mit Ihrer Unterstützung und der von Tausenden Aktiven organisiert über WeMove wollen wir die Fraktionsvorsitzenden dazu bringen, Druck auf Ursula von der Leyen auszuüben. Damit sie einen konkreten Plan zum Schutz unseres Planeten vorlegt. Oder im Parlament keine Mehrheit bekommt.

Schicken Sie eine E-Mail oder einen Tweet an die Fraktionschefs im EU-Parlament und sorgen Sie dafür, dass von der Leyen eine starke Klima-Präsidentin wird!

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In diesen Tagen handeln die Staats- und Regierungschefs aus, wer der nächste Kommissionspräsident wird. Wer auch immer vorgeschlagen wird, braucht aber die Zustimmung der Abgeordneten im Europaparlament - sie müssen ihn/sie wählen. Viele der Abgeordneten sind neu im Parlament und müssen in einer der ersten Sitzungen diese gewichtige Entscheidung treffen, die großen Einfluss auf Europas Zukunft hat. Wer Kommissionspräsident wird, hat in den nächsten fünf Jahren die Zügel in der Hand, wenn es darum geht, neue europäische Gesetze vorzuschlagen.

Die Europawahl hat ein klares Signal pro Klimaschutz gesendet. Der Kommissionspräsident muss dieses Signal aufnehmen und es sind die Abgeordneten, die das erzwingen können. Sie dürfen nur für einen Präsidenten stimmen, der sich klar für den Klimaschutz ausspricht.

Der Weltklimarat (IPCC) weist schon seit Jahren darauf hin, dass wir mit deutlich mehr Hitzewellen in Europa und weltweit rechnen müssen. Um das noch abzuwenden, muss der Ausstoß von Klimagasen rasch und drastisch begrenzt werden. [1]

Für Europa gibt es viele gute Vorschläge, Konzepte und Pläne. Selbstverständlich können wir vollständig aus fossilen Brennstoffen aussteigen und 100 Prozent erneuerbare Energie und eine nachhaltige Wirtschaft erreichen. Und das schafft sogar so viel Arbeitsplätze, dass sich Armut und soziale Ungleichheit verringern lassen. [2]

Es liegt am politischen Willen. In der Europäischen Kommission kommt es auf den Präsidenten an. Wir wollen, dass er oder sie ein echter Klima-Präsident ist. Deshalb werden wir in diesen Tagen unsere gemeinsame Stimme nutzen. Mit unserem Appell machen wir den Abgeordneten klar, dass für uns nur ein Präsident in Frage kommt, der Klimaschutz zur ersten Priorität macht.

Referenzen

[1] Der Weltklimarat (IPCC) ist das internationale wissenschaftliche Gremium, das die neuesten Ergebnisse der Klimaforschung zusammenträgt und auswertet. Es wurde 1988 gegründet und veröffentlicht regelmäßig Sachstands- und Sonderberichte, um den Regierungen der Welt die neuesten wissenschaftlichen, technischen und sozioökonomischen Informationen für ihre klimapolitischen Entscheidungen an die Hand zu geben. Um die Struktur besser zu verstehen, besuchen Sie: https://www.ipcc.ch/about/structure/

[2] Mehrere politische Bewegungen und Organisationen haben die Idee eines Green New Deal für Europa vorgeschlagen: eine umfassende Umweltreform für Europa, die von öffentlichen Investitionen angetrieben wird - wie zum Beispiel die Bewegung DiEM25: https://diem25.org/diem25-unveils-its-european-new-deal-an-economic-agenda-for-european-recovery/

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