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Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel und den Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli

Appell

Angesichts der erschreckenden Reaktion Griechenlands und der EU an der griechisch-türkischen Grenze fordern wir Sie auf:

  • Stellen Sie sicher, dass humanitäre Hilfe für alle Bedürftigen bereitgestellt wird.
  • Unterbinden Sie sofort jegliche Gewaltanwendung
  • Bekräftigen Sie das international anerkannte Recht auf Asyl und den Grundsatz, dass Hilfesuchende nicht zurückgewiesen werden, die auch im EU-Recht verankert sind.

Warum das wichtig ist

Die griechische Polizei schießt an der türkisch-griechischen Grenze auf Hunderte von Menschen, die vor Krieg und Armut fliehen, Tränengas und Rauchgranaten ab. [1] Gestern starb ein Kind, nachdem ein Boot vor der griechischen Insel Lesbos gekentert war. [2]

Griechenland setzt kurzerhand das Grundrecht auf Asyl für einen Monat aus. Eine Grundfeste der europäischen Werte und des internationalen Rechts wird suspendiert. Und anstatt empört zu sein, signalisiert Ursula von der Leyen per Twitter Unterstützung. Die europäischen Grenzpolizei Frontex soll zusätzliche Kräfte entsenden. [3]

Heute reisen die drei Präsidenten von Europaparlament, Rat und Kommission an die griechisch-türkische Grenze und machen sich ein Bild. Wir begrüßen, dass sie ihre Aufmerksamkeit auf das Problem richten. Wir erwarten aber auch klare Kante: Griechenland muss Menschenrechte wahren. Flüchtlinge haben das Recht, Asyl zu beantragen. Wer Schutz sucht, braucht Aufnahme und humanitäre Hilfe.

Mit den Flüchtlingen an der Grenze versucht der türkische Präsidenten Erdogan Europa zu erpressen. Es gibt nur eine Antwort, die sein Kalkül zunichte macht: Die rasche und geordnete Aufnahme von Flüchtlingen durch all die Länder, die dazu bereit sind.

Die EU ist als ein Projekt des Friedens gegründet worden. In klarer Erinnerung an das Leid im Zweiten Weltkrieg sollen Kooperation und Verständigung einen dauerhaften Frieden sichern. Dieser Gründungsgedanke muss uns weiter Verpflichtung sein für die Menschen, die vor Krieg und Chaos fliehen. Wir wollen eine EU, die sich ihrer humanitären Verantwortung stellt und sich nicht hinter einem Schleier aus Tränengas und Stacheldraht verschanzt.


Referenzen

  1. https://www.independent.co.uk/news/world/europe/greece-turkey-refugee-crisis-tear-gas-police-border-a9366456.html
    https://www.theguardian.com/world/2020/feb/28/tensions-rise-between-turkey-and-russia-after-killing-of-troops-in-syria
  2. https://edition.cnn.com/2020/03/02/europe/greece-turkey-migrant-child-drowns-intl/index.html
  3. https://twitter.com/vonderleyen/status/1233828575029186567
    https://twitter.com/eucopresident/status/1234188948735430656

Tweet to Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel und den Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli

Die drei Präsidenten der EU-Institutionen werden an der griechisch-türkischen Grenze sein und unterstützen bisher Griechenland darin, das internationale Recht auf Asyl eklatant zu missachten und es Menschen in Not mit Gewalt zu verwehren.

Aber sie allein machen Europa nicht aus. Wir alle sind Europa. Senden Sie ihnen einen Tweet, um sie wissen zu lassen, dass das Europa, das wir wollen, ein Europa ist, das die Menschen schützt und die Menschlichkeit an erste Stelle setzt.

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