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An die gewählte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, und die Präsidentschaftskandidatin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde.

Appell

Wir fordern, dass die Europäische Zentralbank und die EU-Institutionen die Einführung der privaten Währung Libra verhindern bevor sie 2020 von Facebook und anderen privaten Unternehmen auf den Markt gebracht wird.

Warum das wichtig ist

Facebook behauptet, sie wollen "den Menschen die Möglichkeit geben, eine Gemeinschaft aufzubauen, und die Welt näher zusammenbringen". [1] Die Realität sieht aber oft anders aus. Persönliche Daten von Menschen wurden weitergegeben und Hassreden nehmen auf der Plattform überhand. Vor Kurzem haben die US-Regulierungsbehörden Facebook offiziell eine Geldstrafe von 5 Milliarden Dollar wegen Datenschutzverletzungen auferlegt, nachdem die Beratungsfirma Cambridge Analytica die Daten von Millionen von Facebook-Nutzern unzulässigerweise erhalten und für politische Werbezwecke verwendet hat. [2]

Trotz aktueller Skandale, haben Facebook und seine Partner Pläne vorgestellt, die unser Währungssystem grundlegend verändern werden. Sie wollen Libra einführen - eine neue globale "digitale Währung". Diese unterscheidet sich erheblich von den derzeit verfügbaren dezentralisierten und offenen digitalen Währungen. [3] Nachdem der Tech-Riese mit seinem Social-Media-Geschäftsmodell bereits in unser Privatleben eingedrungen ist, bereitet sich Facebook nun gemeinsam mit anderen Privatunternehmen darauf vor, die Kontrolle über einen weiteren entscheidenden Bereich zu übernehmen: Geld.

Sie behaupten, dass Libra das Leben von Milliarden von Menschen “leichter machen” würde. Tatsächlich aber würde diese Währung die Macht weiter in den Händen weniger Tech-Riesen konzentrieren und unser Finanzsystem destabilisieren. Das wäre ein gefährliches Experiment auf unsere Kosten. Facebook will seine Pläne schon Anfang 2020 in die Tat umsetzen. [4]

Die Macht der großen Technologiekonzerne ist schon heute kaum mehr kontrollierbar. Wenn wir ihnen auch noch den Zugang zu unseren sensiblen Zahlungsdaten gewähren, machen wir uns extrem abhängig von Facebook und seinen Partnern - selbst unsere Abhängigkeit von Großbanken ist im Vergleich dazu weniger gefährlich. Facebook will, dass seine digitale Währung für möglichst viele alltägliche Transaktionen genutzt wird - und könnte dann fast jeden Schritt der Nutzer überwachen.

Gemeinsam mit Finance Watch und Finanzwende müssen wir das verhindern!

Wir können diese neue Währung noch vor ihrer Einführung stoppen. Dafür gibt es Rückenwind. Die Europäische Zentralbank hat bereits eine Verwarnung gegen Libra ausgesprochen, und ein EZB-Beamter hat sie als "tückisch" bezeichnet. [5] Frankreich und Deutschland haben kürzlich erklärt, dass sie sich gegen Libra einsetzen. [6] Aber Warnungen und mündliche Versprechen reichen nicht aus. Wir brauchen ein Verbot der Facebook-Währung.

Gemeinsam können wir erreichen, dass diesen Warnungen Taten folgen. Wir wissen, dass Facebook hinter den Kulissen starke Lobbyarbeit betreibt und Druck auf die Regulierungsbehörden ausübt, die sich gegen Libra stellen wollen. Mit unserer Petition zeigen wir den Behörden: Wir unterstützen euch! Wenn wir der Europäischen Zentralbank und den EU-Institutionen klar machen, dass wir keine Facebook-Währung wollen, kann das dazu beitragen, dass sie die Einführung von Libra verhindern.

Wenn sich die Europäische Union geschlossen gegen Facebook stellt, kann die geplante Einführung von Libra gestoppt werden. Ohne Zugang zu den europäischen Märkten wäre Libra als "globale Kryptowährung, die weltweit verfügbar sein wird", nicht sinnvoll. [7]

Update

23.10.2019 - Facebooks umstrittenes Währungsprojekt Libra stößt bei den globalen Regulierungsbehörden weiterhin auf erhebliche Bedenken. Zugleich haben die großen Zahlungsunternehmen Paypal, Stripe, Visa, Mastercard, Mercado Pago und eBay Anfang Oktober die Libra Association verlassen. [8] Im selben Monat kündigte der Finanzkommissar der Europäischen Union neue Vorschläge zur Regulierung von Kryptowährungen wie Libra an. [9] Ein Zeitplan dafür wurde jedoch nicht festgelegt.

Trotzdem hält Facebook an seinen Plänen fest und will das Projekt starten. Am 15. Oktober unterzeichneten 21 der 28 Gründungsmitglieder formell die Satzung der Libra Association. Sie wählten den Vorstand und ernannten die Mitglieder des Exekutivteams. Nach Angaben der Libra Association haben über 1.500 Unternehmen ein Interesse an einer Teilnahme am Libra-Projekt bekundet, und etwa 180 Unternehmen haben die vorläufigen Mitgliedschaftskriterien von libra.org erfüllt. [10]

Wir werden Sie über weitere Entwicklungen und den Verlauf unserer Kampagne auf dem Laufenden halten.

Referenzen

Bitte lesen Sie auch das Papier unseres Partners Finanzwende über weitere Gründe, warum Facebook's Libra eine schlechte Idee ist:
https://www.finanzwende.de/themen/no-libra/?L=0

  1. https://investor.fb.com/resources/default.aspx
  2. https://www.theverge.com/2019/7/24/20707013/ftc-facebook-settlement-data-cambridge-analytica-penalty-privacy-punishment-5-billion
  3. https://libra.org/de-DE/partners/?noredirect=1; Erfahren Sie mehr darüber, wie Libra funktioniert, indem Sie das offizielle Libra-Whitepaper lesen: https://libra.org/de-DE/white-paper/?noredirect=1. Die Unterschiede zwischen Bitcoin und Libra: https://coincenter.org/entry/the-differences-between-bitcoin-and-libra-should-matter-to-policymakers
  4. https://libra.org/de-DE/white-paper/?noredirect=1
  5. https://www.marketwatch.com/story/ecb-official-calls-facebooks-libra-treacherous-2019-09-02
  6. https://www.politico.eu/article/france-and-germany-pledge-to-fight-facebooks-libra/
  7. https://libra.org/de-DE/?noredirect=1
  8. https://www.reuters.com/article/us-facebook-cryptocurrency-ebay/mastercard-visa-others-exit-facebooks-libra-project-idUSKBN1WQ2KL
  9. https://www.reuters.com/article/us-eu-commission-dombrovskis/spooked-by-libra-eu-pledges-to-regulate-digital-currencies-idUSKBN1WN0O6
  10. https://libra.org/wp-content/uploads/2019/10/Libra-Association-Charter-Press-Release-.pdf

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