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EU-Staats- und Regierungschefs und die EU-Kommission

Appell

Um das Corona-Wiederaufbauprogramm zu finanzieren, sollen internationale Konzerne und die reichsten Bürgerinnen und Bürger gerecht besteuert werden. Es braucht entschiedene Schritte gegen Steuerschlupflöcher und Steueroasen.

Warum das wichtig ist

Einige der reichsten Menschen der Welt haben sich zusammengetan und fordern, Reiche stärker zu besteuern. [1] Sie wissen, dass irgendwer für all die Kosten der Krise und die neuen Schulden wird zahlen müssen. Sie wissen, dass ihr Reichtum sie zu einem besonderen Beitrag verpflichtet und fordern Regierungen weltweit zum Handeln auf.

Ihr Timing passt in der EU ausgezeichnet. Seit Freitag diskutieren die Staats- und Regierungschefs in Brüssel darüber, wie die Lasten aus der Pandemie gemeinsam getragen werden sollen. Wer das eigentlich alles zahlen soll, taucht in der öffentlichen Debatte dabei nicht auf! Es ist also an uns zu fordern, dass diejenigen zur Kasse gebeten werden, die besonders viel haben: Millionäre, Milliardäre und internationale Konzerne, die trotz Milliardengewinnen kaum Steuern in Europa zahlen.

Es ist bei Politikern nicht populär, über höhere Steuern zu reden. Zu groß ist die Angst, dass gerade die Reichen sich neue Schlupflöcher suchen und ganz aus Europa verschwinden. Und so arbeiten wir zwar alle, “aber auf wundersame Weise werden nur die Kapitalbesitzer reicher”. [2]

Es ist jetzt an der Zeit, über Steuererhöhungen zu reden. Und es ist jetzt der Moment, an dem die reichsten zehn Prozent in Deutschland zahlen sollten, die zwei Drittel des Vermögens besitzen. [3]

Umso mehr ärgert es da, dass sich ein internationaler Konzern wie Apple vor 13 Milliarden Steuerzahlung drücken kann. [4] Konzerne beschäftigen Hunderte gewitzte Buchhalter und Steuerberater, die ihnen jedes mögliche Steuerschlupfloch öffnen. Umso besser, wenn sich wenigstens einige der Reichsten jetzt zu Wort melden und Verantwortung übernehmen wollen.

Sie treffen bei führenden Politikern in der EU auf offene Ohren. Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rates, will unter anderem die Digitalkonzerne besteuern. [5] In der Bundesregierung fordert Olaf Scholz die Reichen in die Pflicht zu nehmen. [6]

Und jetzt sind wir dran, diese Forderungen zu verstärken und klar zu machen, dass viel zahlen muss, wer viel hat.


Referenzen

  1. https://www.handelszeitung.ch/panorama/superreiche-besteuert-uns-besteuert-uns-besteuert-uns
  2. https://taz.de/Ungleichheit-bei-Vermoegen-in-Deutschland/!5695967/
  3. https://taz.de/Ungleichheit-bei-Vermoegen-in-Deutschland/!5695967/
  4. https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/apple-muss-keine-13-milliarden-euro-an-eu-kommission-zahlen-a-b733a4cf-3667-495a-b551-a9a36c8d8e8d
  5. https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2020/07/10/president-charles-michel-presents-his-proposal-for-the-mff-and-the-recovery-package/
  6. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/spd-finanzminister-scholz-fuer-hoehere-steuer-fuer-reiche/25816244.html?ticket=ST-5767629-3Q9Rt2dTkxtC25R4fLri-ap3

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Eine Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten stehen um einen Haufen Geldsäcke. Scheine wirbeln im Wind. Die Schilder sagen: Our Money Our Future - Unser Geld unsere Zukunft. Die Anzahl der Unterschriften ist mit 1,3 Millionen angegeben. Sie sind in Brüssel.
Bildrechte: Eric de Mildt, Greenpeace

Zusammen mit Partnern haben wir Unterschriften für einen grünen Wiederaufbau in Brüssel überreicht.

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