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An die Europäische Kommission, den Europäischen Rat und das Europaparlament

Appell

Die Regierungen und die EU-Institutionen müssen sicherstellen, dass wichtige Informationen der Konzerne für die Steuergerechtigkeit erfasst und öffentlich zugänglich sind. Im Rahmen der Anti-Geldwäsche-Richtlinie sollten die EU-Regierungen sicherstellen, dass sich Steuerhinterzieher nicht mehr verstecken können. Zudem sollten öffentliche Steuerregister für Eigentümer von Konzernen auf Treuhandfonds und ähnliche Strukturen ausgeweitet werden. Diese Register müssen öffentlich zugänglich sein und ein breites Spektrum von Eigentümern erfassen, indem die Grenzwerte zur Registrierung gesenkt werden.

Warum das wichtig ist

Zurzeit haben viele von uns mit den steigenden Kosten für alltägliche Güter wie Lebensmittel und Energie zu kämpfen. Unsere Regierungen sagen, dass wir es uns nicht leisten können, den massiven Anstieg der Alltagskosten anzugehen oder bessere öffentliche Verkehrsmittel, Krankenhäuser und Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren. Gleichzeitig werden uns jedes Jahr Milliarden Euro vorenthalten, weil Reiche und multinationale Konzerne nicht ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen. [1] Das passt nicht zusammen.

Die Grundlage eines gerechten Steuersystems besteht darin zu wissen, wie viel jede Person besitzt. Es gibt Vorschriften, die dafür sorgen sollen, dass die Menschen ihren Reichtum nicht verbergen können. [2] Aber derzeit gibt es viele Möglichkeiten Vermögen zu verschleiern, wie z.B. mit Hilfe von Treuhandfonds.

Erst vor wenigen Monaten fanden Journalist*innen heraus, dass eine Schweizer Bank Kriminellen, Diktatoren und anderen Kund*innen dabei half, große Geldsummen über Treuhandfonds vor den Steuerbehörden zu verstecken. [3]

Dieser jüngste Skandal zeigt einmal mehr, dass das System ausgenutzt wird und wir strengere Regeln im Schengen Raum brauchen.

Um das Problem der steigenden Lebenshaltungskosten zu lösen, brauchen die europäischen Staats- und Regierungschefs finanziellen Spielraum. Darum sind Sie momentan auf der Suche nach Lösungen... Wir haben sie!

In ein paar Wochen können die europäischen Entscheidungsträger*innen über das europäische Steuergesetz abstimmen und es dadurch Superreichen und multinationalen Konzernen in Zukunft schwerer machen, ihre Gelder zu verstecken. [4] Aber die Abstimmung wird knapp ausfallen – denn einige unserer Abgeordneten sind noch unentschlossen.

Bevor sie abstimmen, sollten wir dafür sorgen, dass die Entscheidung zugunsten eines fairen Steuersystems ausgeht – eines Steuersystems, in dem niemand sein Vermögen verstecken kann. Lassen Sie unsere Vertreter*innen wissen, dass sie die öffentliche Unterstützung dafür haben, die Gesetze so zu ändern, dass alle in Europa ihren gerechten Anteil zahlen.


Referenzen

  1. https://www.dw.com/de/paradise-papers-u2-s%C3%A4nger-bono-trickst-bei-steuern/a-41258813
  2. https://www.icij.org/investigations/paradise-papers/european-plan-to-unify-corporate-tax-rules-and-recoup-billions-faces-steep-hurdles-ahead/ (in englischer Sprache)
  3. Die EU-Abgeordneten werden über Änderungen der Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche abstimmen: https://taxjustice.net/2022/08/03/eu-proposal-sets-ambitious-goals-for-anti-money-laundering-supervision/ (in englischer Sprache)
  4. Bei diesen Vorschriften handelt es sich um die Anti-Geldwäsche-Richtlinie, siehe 3.
  5. https://www.occrp.org/en/suisse-secrets/

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